Es hat eine Woche länger gedauert, aber nun ist man sich einig: Sachsens Minderheitskoalition aus CDU und SPD verhandelt weiter mit den Grünen und Linken über den Doppelhaushalt 2027/2028.

Der Gesprächsfaden mit dem BSW sei abgerissen, zu groß seien die Änderungswünsche am derzeitigen Entwurf gewesen.

Das BSW hatte unter anderem pro Jahr 800 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds für Sachsens Staatsbedienstete für Investitionen in die Infrastruktur umschichten wollen. Zudem sollten die Gewinne der staatlichen Sächsischen Aufbaubank ganz in den Haushalt fließen. Das sei „nicht tragfähig und hätte auch zur Unterdeckung der Pensionsverpflichtungen geführt, die mit den Folgehaushalten hätten ausgeglichen werden müssen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann. Daher die Absage.

300 Millionen für Soziales und Klimaanpassung

Nun gehe es darum, sich alle Vorschläge von Linken (sechs Landtagsmandate) und Grünen (sieben) anzuschauen und dadurch die fehlenden zehn Stimmen für eine Landtagsmehrheit zu bekommen, die SPD und CDU nicht haben. Man habe mit beiden eine „solide Verständigung“ und sende ein „Signal für politische Stabilität und Handlungsfähigkeit“, so Hartmann.

Das Prozedere ist von den letzten Haushaltsverhandlungen vor zwei Jahren bekannt – auch da verhalfen diese beiden Fraktionen CDU und SPD zur Haushaltsmehrheit. Alle vier Fraktionen beugen sich nun erneut über die Zahlen. „Wir haben uns auf 300 Millionen Euro Änderungen verständigt, das sind 0,6 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens“, erklärt Hartmann.

Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Wünsche der Linken und Grünen finanziert werden, deren Nachbesserungsbedarf vor allem im Bereich Soziales, Umweltschutz und Kultur liege. Man wolle „den Regierungsentwurf sozialer machen“, sagt Susanne Schaper, Fraktionschefin der Linken. „Ob eine Einigung möglich wird, ist offen.“

Ihre Fraktionskollegin von den Grünen, Franziska Schubert, geht mit folgenden Schwerpunkten in die Haushaltsverhandlungen: „Wir werden Themen setzen, die ohne uns so nicht mehr stattfinden würden: insbesondere der Schutz von Natur, Umwelt und Klima. Es gibt mit der Minderheitskoalition ein gemeinsames Grundverständnis darüber, dass wir bei den Klimafolgen und der Klimaanpassung mehr machen müssen.“

1,5 Milliarden Euro neue Kredite nötig

Je nachdem, wie hoch Sachsen von der aktuellen Steuerschätzung des Bundes profitiert, gäbe es auch noch weiteren Verhandlungsspielraum. Letzte Woche vermeldete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dass zehn Milliarden Euro an Steuern mehr im nächsten Jahr zu erwarten seien. Je nachdem, ob für Sachsen mehr als die 300 Millionen abfallen, wolle die Minderheitsregierung auch noch eigene „Impulse setzen“, so Hartmann.

Mehr Geld für Beratungsangebote zur Transformation der Autozulieferindustrie, für Schulsozialarbeit, Katastrophenschutz, Drohnenabwehr oder auch die Kulturlandschaft steht auf dem Wunschzettel der Regierungsparteien.

Dennoch konnte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) den kommenden Doppelhaushalt nur mit Krediten von 1,5 Milliarden Euro ausgleichen, für die es noch keine konkrete Zeitschiene einer Rückzahlung gibt. Man müsse sich „über die Rückzahlung verständigen“ und, wenn es der finanzielle Spielraum hergäbe, auch die Tilgung in den kommenden zwei Jahren schon mit bedienen, so Hartmann. SPD-Fraktionschef Henning Homann hält die Kredite für „politisch geboten“, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.

Sachsen habe im Bundesvergleich eine vergleichsweise niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. Ein weiterer Kredit „übersteigt nicht unsere Möglichkeiten“, betont Homann.

CDU: Für die Mehrheit zur Not auch mit den Linken

Bis zum 11. November können Grüne und Linke nun ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf einbringen, damit dieser im Dezember noch beschlossen werden kann. Die Gespräche finden hinter geschlossenen Türen statt. Doch eines ist ganz offensichtlich: Die sächsische CDU hat für nötige Mehrheiten keine Berührungsängste mit den Linken – trotz Unvereinbarkeitsbeschluss.

Fraktionschef Hartmann erklärt das mit dem eindeutigen Standpunkt der sächsischen Linken gegen jede Form von Antisemitismus – im Gegensatz zu den Berliner Parteigenossen. Und im Übrigen gehe es hier um einen Landeshaushalt, der Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Freistaates sei. „Ich halte auch nichts von Diskussionen darüber, mit wem ich reden darf“, sagt Hartmann.

Sich immer wieder neue Mehrheiten suchen zu müssen, sei ein „zähes, hartes, langwieriges Geschäft, bei dem man rote Linien definieren müsse, um zu einem Kompromiss zu kommen“, so Hartmann weiter. Mit der AfD habe man keine Gespräche geführt, sie beteilige sich nicht am sogenannten Konsultationsmechanismus, bei dem im Vorfeld mögliche Mehrheiten ausgelotet werden.