Die Europäische Union bereitet ein Treffen mit Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung in Brüssel vor. Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, werde derzeit eine Zusammenkunft auf „technischer Ebene mit den De-facto-Behörden in Afghanistan“ organisiert. Im Mittelpunkt sollen mögliche Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus EU-Ländern stehen.

Nach AFP-Informationen aus eingeweihten Kreisen soll in Kürze ein Schreiben nach Kabul gehen, um einen Termin festzulegen. Den Beratungen vorausgegangen waren zwei Reisen europäischer Vertreter nach Afghanistan, bei denen Sondierungen über Rückführungen abgehalten wurden. Eine offizielle Anerkennung der Taliban-Regierung durch die EU besteht weiterhin nicht.

Wie das Brüsseler Onlinemedium Euractiv berichtet, hatte die EU-Kommission die Gespräche zunächst nicht bestätigt. Erst 22 Tage nach einem Exklusivbericht des Mediums vom 21. April räumte die Behörde das geplante Treffen ein. Kommissionssprecher Markus Lammert hatte zuvor öffentlich erklärt, er könne weder ein geplantes Treffen noch eine bereits versendete Einladung bestätigen.

Abschiebungen trotz humanitärer Krise

Die Pläne stoßen laut AFP auf erhebliche Kritik. Menschenrechtsorganisationen verweisen auf die humanitäre Lage in Afghanistan, die durch anhaltende Dürre und drastisch reduzierte internationale Hilfen verschärft wird. Seit der Machtübernahme im August 2021 setzen die Taliban nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz eine strenge Auslegung des Islam mit weitreichenden Verboten und Strafen durch. Sie hatten ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen.

Trotz dieser Lage streben rund 20 EU-Staaten Abschiebungen nach Afghanistan an, wie AFP berichtet. In Deutschland wurden seit 2024 bereits mehr als hundert Afghanen in ihr Heimatland zurückgeführt. Die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als legitime Regierung an. Nach einer Vereinbarung mit der Taliban-Führung wurden seit Februar dutzende straffällig gewordene Afghanen abgeschoben.

Parallel dazu beschäftigt die Politik gegenüber Damaskus die EU. Wie Euractiv berichtet, beschlossen die EU-Außenminister am Montag, das Kooperationsabkommen mit Syrien wieder vollständig in Kraft zu setzen und Teile der seit 2011 verhängten Sanktionen zurückzunehmen – ein Signal in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen nach der Ära Baschar al-Assads.