„Das hat es seit Kriegsende nicht gegeben“: Krah tritt AfD-Debatte um Remigration los

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hat mit einem Interview beim Portal Nius einen Richtungsstreit in seiner Partei ausgelöst. Er bezweifelt, dass sich Remigration in großem Stil umsetzen lässt. Parteikollegen werfen ihm vor, eine Kernforderung der AfD zu verwässern.

Remigration bedeutet im Kern die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer, vor allem durch Abschiebungen. Ursprünglich stammt der Begriff aus der Migrationsforschung und bezeichnete dort die freiwillige Rückkehr von Einwanderern. In rechtskonservativen Kreisen wie der Identitären Bewegung steht er dagegen für die Rückführung von Migranten in großem Umfang. Wie weit die Remigration gehen soll, ist in der AfD umstritten und variiert je nach Person.  Krah hat dazu eine klare Meinung: Eine AfD-Regierung würde zunächst nur die vollziehbar Ausreisepflichtigen abschieben, also Menschen ohne Bleiberecht. Das wären rund 200.000 Personen.

Krah: „Das hat es seit Kriegsende nicht gegeben“

Das Interview erschien am 10. November, am Morgen vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion. Abschiebungen in deutlich größerem Umfang hält Krah für unrealistisch: „Wenn Sie glauben, dass sie über eine Million Menschen in einem liberalen Staat gegen ihren Willen herausschicken können: Das hat es seit Kriegsende nicht gegeben.“ Remigration sei „kein universaler Gamechanger“.

In Deutschland lebten mehr als 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, so Krah. „Die Masse dieser Menschen hat von uns nichts zu befürchten.“ Niemand wünsche sich, dass integrierten Kindern und Familien Böses passiere. Einigen Aktivisten warf er vor, den Begriff Remigration so aufgeladen zu haben, „dass sie 60 Jahre Einwanderungsgeschichte umkehren wollen“. Sein Fazit: „Die, die uns stören, fliegen raus. Denen, die sich mit dem Land identifizieren, sage ich: Ich bin euer Mann.“

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AfD, Maximilian Krah und Remigration: Ist das Mäßigung - oder Show?

In der Fraktionssitzung am selben Tag kam es zum offenen Schlagabtausch. Das berichtet das Nachrichtenportal The Pioneer unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Über zwei Stunden habe die Sitzung gedauert, obwohl die Treffen zuletzt eher Routine gewesen seien. In der Kritik standen demnach Krah, Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionsvorstandsmitglied Stefan Keuter.

Den Anfang machte der Abgeordnete Matthias Helferich. Er warf Krah und Chrupalla sinngemäß vor, die Kernforderungen der AfD zur Remigration öffentlich zu verwässern. Danach warnten unter anderem Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Torben Braga, Martin Hess und Maximilian Kneller vor einer Aufweichung des Kurses. Krah traf die Kritik laut Teilnehmern häufiger als Chrupalla.

Schon vor der Sitzung war ein Konflikt an der Parteispitze sichtbar geworden. Chrupalla hatte das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE als einen Grund für die Wählerverluste von US-Präsident Donald Trump genannt. Seine Co-Vorsitzende Alice Weidel widersprach vor laufender Kamera: Trump habe Wähler „bestimmt nicht verloren wegen einer zu restriktiven Immigrationspolitik“. Im Gegenteil sei ihm vorgeworfen worden, „zu wenig streng vorgegangen zu sein“.

Chrupalla selbst hatte am Wochenende zuvor in einer Videoansprache gesagt: „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen.“ Bereits Ende Oktober erklärte er auf Anfrage dieser Zeitung, Deutsche mit Migrationsgeschichte wählten „zu großen Teilen bereits unsere Partei“. Auch sie seien an einem sicheren und wohlhabenden Deutschland interessiert.

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Tino Chrupalla – der Mann hinter den Zuschreibungen

Diesen Wähleranteil wolle die AfD vergrößern, eine gezielte Ansprache könne dabei helfen. Chrupalla verwies auf Anträge der Fraktion zur Förderung von Russlanddeutschen. Außerdem sagte er: „Mir ist es wichtig, dass wir künftig den vielen deutschen Staatsbürgern türkischer Herkunft klar kommunizieren: Ihr gehört zu uns.“

Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen argumentiert ähnlich, will aber ausdrücklich nicht nach Herkunft unterscheiden. „Wir machen keine Politik für einzelne Bevölkerungsgruppen, sondern für Deutschland als Ganzes“, heißt es in seiner Stellungnahme an diese Zeitung. Gerade im stark von Einwanderung geprägten Ruhrgebiet sehe man sich bestätigt. Viele Einwanderer hätten sich etwas aufgebaut, manche Familien schon seit Generationen. Sie wollten Sicherheit, Wohlstand und Leitkultur bewahren.

Münzenmaier und Schattner halten dagegen

Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, der als einflussreicher Strippenzieher gilt, warf Krah während der Fraktionssitzung vor, sich ständig zu fachfremden Themen zu äußern. Innenpolitik sollten die zuständigen Fachpolitiker kommentieren, Krah sitzt im Europaausschuss. Dieser Zeitung sagte Münzenmaier: „Eine echte Migrationswende gibt es nur mit einer klaren Remigrationslinie. Das ist Konsens.“ Die AfD liege auch deshalb in Umfragen vorne. „Überflüssige Debatten gefährden hier nur die Glaubwürdigkeit unserer Partei.“

Noch deutlicher wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner. Auf der Plattform X schreibt er: „Die Ziele der AfD sind ganz klar: Wir wollen millionenfache Remigration.“ Duldungen liefen aus und könnten widerrufen werden. In Syrien sei der Krieg vorbei, Afghanistan habe ein funktionierendes Rechtssystem, die Ukraine wolle verteidigt werden. Remigration „rettet Menschenleben, schafft Wohnraum und sorgt dafür, dass Frauen in Deutschland wieder auf die Straße gehen wollen“, so Schattner.

Zugleich wendet er sich an Türken, Polen und Italiener: Wer hier wohne, sich an die Gesetze halte und seinen Beitrag leiste, sei „bei der AfD herzlich willkommen“. Wer die Sozialsysteme ausnutze, müsse zurück in seine Heimat. Auch Schattner unterscheidet also zwischen Gruppen. Der eigentliche Streit dreht sich um die Größenordnung: zunächst 200.000 Abschiebungen bei Krah, Millionen bei Schattner.

Sachsen: Krah mit Strahlkraft und vor dem Wechsel?

Im sächsischen Landesverband, dem Krah angehört, spielt der Streit bislang kaum eine Rolle. Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sagte dieser Zeitung: „Die Debatte rund um die Migrationspolitik wurde bislang nicht angesprochen.“ Inhaltlich zeigt er zurückhaltendes Verständnis für Krah: „Es ist sinnlos zu fordern, dass man Leute rausschmeißt, die hier seit 30 Jahren leben und gut integriert sind.“

Krah wolle „anschlussfähig sein“. Sein angespanntes Verhältnis zur Parteispitze sei bekannt. Nach Informationen dieser Zeitung wird Krah den Landesverband verlassen. Ein Grund soll sein, dass sein Wahlkreis bei Chemnitz zur nächsten Bundestagswahl wegfällt. Dennoch sagt der Mitarbeiter: „Krah hat nach wie vor Strahlkraft, insbesondere bei jungen Leuten.“ Krah reagierte auf eine Anfrage dieser Zeitung bislang nicht.