Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will Anträge der AfD künftig einzeln prüfen, statt sie grundsätzlich abzulehnen. Das kündigte Fraktionschef Sven Schulze an. Aus der eigenen Partei kommt scharfer Widerspruch: Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz hält eine Zustimmung zu AfD-Anträgen für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft. Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sieht darin bereits den Beginn einer Zusammenarbeit.
„Wir werden von Fall zu Fall entscheiden“, sagte Schulze der Mitteldeutschen Zeitung. Maßstab sei, ob ein Vorschlag dem Land nütze. Das klingt nach Sachpolitik, kommt aber zu einem heiklen Zeitpunkt.
Wer das Land künftig regiert, ist offen. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. Um den AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen, sind in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen nötig. Siegmund braucht also drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW mit fünf Sitzen will sich enthalten. Dass SPD, Grüne und Linke mit je acht Mandaten aushelfen, gilt als unwahrscheinlich.
Wanderwitz: „Nicht vereinbar“
„Ich bin zwar kein aktiver Politiker mehr, aber als CDU-Mitglied sage ich ganz klar, dass die Zustimmung zu AfD-Anträgen mit der Beschlusslage der CDU und der CDU-Mitgliedschaft nicht vereinbar ist“, sagte Wanderwitz dem Focus. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem. Bitter sei, dass die Debatte über die Abgrenzung immer wieder geführt werden müsse.
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Winkelmeier-Becker argumentiert grundsätzlicher: „Zusammenarbeit fängt meines Erachtens nicht erst bei einer förmlichen Koalition an, sondern schon dann, wenn eine AfD-Minderheitsregierung damit rechnen kann, ihre Vorhaben mit Hilfe von Unionsstimmen durchzubringen, wenn auch nur ‚von Fall zu Fall‘“, sagte sie ebenfalls dem Focus. Eine solche Unterstützung gehe über einzelne Sachfragen hinaus und stütze eine Regierung, deren Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werde.
CSU-Chef Markus Söder hatte mögliche Abweichler bei der Ministerpräsidentenwahl kürzlich zum Austritt aufgefordert: „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt's auch.“ Wer die AfD wähle, habe in der Union „jetzt nicht so die Zukunft“.
Misstrauen seit der Präsidentenwahl
Der Argwohn hat eine Vorgeschichte. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten erhielt Tobias Rausch (AfD) vier Stimmen mehr, als AfD und BSW Abgeordnete haben. Woher sie kamen, ist unklar. Den Verdacht, sie stammten aus der CDU, wies die Fraktion zurück. Um neuen Unterstellungen vorzubeugen, beschloss sie, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Ex-Regierungschef Reiner Haseloff hält diesen Weg für durchaus opportun.
Doch nicht alle ziehen mit. Guido Heuer kündigte Ende Oktober im Portal Nius an, im Plenarsaal zu bleiben. Sein Wahlverhalten lässt er mit Verweis auf die geheime Wahl offen. Er wisse aber, was er als überzeugter Christdemokrat zu tun habe. Zugleich fordert er rote Linien nach rechts wie nach links. Heuer hatte den Fraktionsvorsitz in einer Kampfabstimmung knapp an Schulze verloren.
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Andere stehen klar zum Beschluss. „Also werde ich den Saal verlassen“, sagte Tobias Krull. Vizefraktionschef Tim Teßmann drängte auf Sachthemen wie die weitere Entlastung von Mehrkindfamilien bei den Kita-Beiträgen. Ex-Bildungsminister Marco Tullner hielt sich dagegen bedeckt und wollte die nächste Fraktionssitzung abwarten: „Bis Dezember ist noch viel Zeit.“
AfD-Politiker Ulrich Siegmund verwies auf Gespräche mit einer Fraktion und mehreren Abgeordneten. „Ich glaube, dass die Situation in zwei Monaten eine andere ist, als sie jetzt ist“, sagte er dem MDR im Oktober. Mittlerweile schließt Siegmund eine Kandidatur im zweiten oder dritten Wahlgang nicht mehr aus. Die Linke schickt Fraktionschefin Eva von Angern ins Rennen.
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