Kombi-Lösung nach Karlsruher Familien-Urteil

BERLIN, 11. März. Die Bundesregierung plant nach Angaben des Finanzministeriums keine reine Kindergelderhöhung zur Umsetzung des Familien-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Ein Ministeriumssprecher sagte am Donnerstag, eine solche Lösung sei für die öffentlichen Haushalte nicht bezahlbar und sei "nicht die Variante der Bundesregierung". Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hatten errechnet, daß das Kindergeld von derzeit 250 Mark auf 514,10 Mark im Monat ab 2002 erhöht werden müßte, wenn die konkreten Zahlen-Vorgaben des Karlsruher Urteils nur über eine Erhöhung des Kindergeldes umgesetzt würden. Diese Maßnahme würde allein für das jeweils erste und zweite Kind den Staat 51 Milliarden Mark kosten. Selbst wenn der Haushaltsfreibetrag, den derzeit nur Alleinerziehende bekommen, gestrichen würde, müsse das Kindergeld noch auf 400,61 Mark steigen, erklärten die Bundestagsexperten. Die von Familienpolitikern der SPD-Fraktion in Auftrag gegebene Berechnung nennt als mögliche Quellen zur Gegenfinanzierung einer Kindergelderhöhung die Streichung von Freibeträgen und die Umstellung des Ehegattensplittings auf ein Realsplitting. Die dadurch freiwerdende Summe von 11,9 Milliarden Mark würde jedoch nur zu einer Erhöhung des Kindergeldes auf 310 Mark ausreichen. Matthäus-Maier: Noch alles offenKarlsruhe hatte entschieden, daß Ehepaare mit Kindern über Kindergeld und -freibeträge hinaus auch die Kosten für die Betreuung und Erziehung ihres Nachwuchses pauschal geltend machen können. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber freigestellt, die Steuer-Freibeträge zu verändern oder das Kindergeld zu erhöhen. "Auf eine Variante, die beide Aspekte berücksichtigt, wird eine Lösung wohl hinauslaufen", sagte die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier der "Berliner Zeitung". Eine Kinderfreibetragslösung widerspräche sozialdemokratischer Politik, da vor allem Besserverdienende davon profitieren würden. Matthäus-Maier verwies darauf, daß auch eine Zusammenfassung der Entlastungen aus Kinderfreibetrag, Haushaltsfreibetrag und den Kinderbetreuungskosten in einer einheitlichen Grundentlastung mit linearer Wirkung wie bei einem Grundfreibetrag "durchaus möglich" sei. Noch sei aber alles offen. Eine von der SPD-Fraktion gegründete Arbeitsgruppe werde sich mit der Umsetzung des Familien-Beschlusses nach Ostern befassen und Eckpunkte für ein neues "Familien-Entlastungsgesetz" erarbeiten. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe- Gerigk, forderte gegenüber dieser Zeitung, eine Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung der Steuer-Freibeträge in einer "gerechten Lösung" zu verbinden. Die SPD-Finanzpolitikerin Nicolette Kressel und der Grünen-Sprecher Klaus Müller bedauerten, daß durch die Veröffentlichung derartiger Kindergelderhöhungen Erwartungen geweckt würden, "die angesichts der Haushaltslage leider nicht erfüllbar sind".