Blüm hofft noch immer auf einen Rentenkonsens

BONN, 30. September. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat die Hoffnung auf einen Renten-Kompromiß mit der SPD noch nicht aufgegeben. Er appellierte am Dienstag an die Sozialdemokraten, doch noch an einem Konsens mitzuarbeiten. Die Koalition werde die Reform notfalls aber auch ohne die SPD verabschieden, sagte Blüm.Nach dem Scheitern der Steuerreform soll die Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent des Nettolohns und Kürzungen bei den Berufsunfähigkeitsrenten nun mit Wirkung zum 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt werden. Das Vorhaben bedarf nicht der Zustimmung des SPD-dominierten Bundesrats.Als Teil der Rentenreform will die Koalition zudem ein Sondergesetz zur Entlastung der Rentenbeiträge einbringen. Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 16 Prozent zum 1. Januar 1999 soll eine Senkung der Rentenbeiträge um einen Prozentpunkt finanziert werden. Blüm will das entsprechende Gesetz am 10. Oktober in erster Lesung in den Bundestag einbringen, bestätigte sein Sprecher Ludger Reuber. Für die Anhebung der Mehrwertsteuer ist allerdings die Zustimmung der Länderkammer erforderlich. Blüm, so sein Sprecher, sei nach wie vor zuversichtlich, daß die SPD dieses Vorhaben mittragen wird.Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sozialexperte Rudolf Dreßler bezeichnete Blüms Aufforderung allerdings als "Treppenwitz". Damit würde die SPD ein Gesetz mitfinanzieren, mit dem das Rentensystem grundsätzlich in Frage gestellt werde. Dreßler stellte klar, daß die SPD einen "solchen Unsinn" auch weiterhin nicht mittragen werde. Die Koalition müsse vielmehr allein die Verantwortung übernehmen. Auch Fraktionschef Rudolf Scharping sagte, es bleibe dabei, daß die SPD weder einer Senkung des Rentenniveaus noch einer Abschaffung der Erwerbsunfähigkeitsrente zustimmen werde ­ egal, in welcher Form. Er warf der Koalition ein "absurdes Spiel" vor. Sie habe am Donnerstag die Gelegenheit, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu bestätigen.Die SPD hatte im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ihren eigenen Vorschlag zur Entlastung der Lohnnebenkosten durchgesetzt. Danach sollen sowohl Mehrwert- als auch Mineralölsteuer angehoben werden. Die Koalition will diesen "unechten Kompromiß" am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Bundestag ablehnen.Dreßler betonte, die beste Lösung wäre, wenn die Koalitionsspitzen die Abstimmung im Bundestag vom Fraktionszwang lösten. Dann könnten Versicherte wie Unternehmen um jeweils rund 15 Milliarden Mark entlastet werden. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine geht davon aus, daß die Sozialdemokraten "die Frage nicht zügig beantworten müssen, weil sich 1998 bei der Rente noch nichts ändert, sondern erst 1999". (AFP, deu)