BERLIN. Die ultimative Antwort auf alle Vorwürfe hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier schon vorab parat. "Das ist grober Unfug", sagt er vor der Tür, die in den Sitzungssaal des Bundestags-Untersuchungsausschusses führt. Drinnen im Saal drückt sich der deutsche Chefdiplomat etwas gewählter aus. Seine Botschaft bleibt aber ein und dieselbe. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagt Steinmeier. Als Kanzleramtschef der früheren rot-grünen Bundesregierung habe er nichts von den menschenrechtswidrigen Praktiken der Amerikaner im Kampf gegen den Terror gewusst und sich daran auch nicht beteiligt. Punkt. Wer anderes behaupte, verdrehe die Tatsachen.Inzwischen hat der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Routine im Umgang mit dem Untersuchungsausschuss: Er ist schon zum vierten Mal geladen. Und wieder schaffen es die Abgeordneten der Opposition nicht, ihn zu packen. Steinmeier sagt, er habe nicht vor Anfang 2005 von den geheimen Gefangentransporten der CIA gewusst. Damals berichteten US-Zeitungen erstmals darüber. Das kann man ihm nun glauben oder nicht. Das Gegenteil lässt sich bislang nicht beweisen.Der US-Geheimdienst CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in aller Welt Verdächtige festgenommen und sie in Flugzeugen in geheime Gefängnisse oder Drittländer verschleppt. Am 18. Dezember 2001 flog die CIA zwei Ägypter von Schweden nach Kairo. Das Flugzeug überquerte Ostdeutschland. Am 17. Februar 2003 wurde der Ägypter Abu Omar von Mailand über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz nach Kairo gebracht. Von beiden Flügen will die Bundesregierung erst Jahre danach erfahren haben.Nach Ansicht Steinmeiers liegt es an den Amerikanern, die Praxis der Gefangenenflüge aufzuklären. Er habe das Thema bereits am 29. November 2005 bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister in Washington angesprochen, sagte er. Und er verwies auf einen Brief an US-Außenministerin Rice vom 4. März 2008, in dem er darauf verwiesen habe, dass die USA die Souveränität anderer Nationen respektieren müssten. Dieses Schreiben sei bis heute nicht beantwortet. Ohnehin werde es von den USA dazu "nur sehr bedingt klare Antworten" geben: "Deswegen sollten wir uns hier im Untersuchungsausschuss keine Schauveranstaltungen liefern." Soll heißen: Wenn in der Bundesregierung niemand von den fraglichen Flügen des US-Geheimdienstes gewusst habe und die Amerikaner sich weigern, umfassende Auskünfte zu geben, dann muss man jetzt auch nicht weiter reden.Naturgemäß sieht das die Opposition anders. Sie legt dem Minister Bilder aus einer Zeitschrift von Ende 2002 vor. Sie zeigen angeblich Geheimgefangene der Amerikaner. Steinmeier sagt, er wisse auch nicht, ob er dies damals wahrgenommen habe. Und wenn schon: "Zeitungsartikel haben es nun einmal in sich, dass nicht oben drauf steht: Achtung, ein Puzzlestück!" Mit sechs Jahren Abstand lasse sich leicht behaupten, die Regierung hätte aus Angst vor dem Zorn der Amerikaner bewusst weggesehen, als die US-Behörden zu menschenrechtswidrigen Praktiken griffen. Er sei damals Kanzleramtschef gewesen und zuständig für die Sicherheit der Menschen in Deutschland: "Ich war nicht Inspektor Columbo im Einsatz gegen die Amerikaner."------------------------------Foto: "Ich war nicht Inspektor Columbo", sagt Frank-Walter Steinmeier.
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