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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres fand Bundeskanzler Friedrich Merz eine bemerkenswerte Formulierung für eines der Probleme deutscher Außenpolitik: den „normativen Überschuss“. Deutschland habe in der Vergangenheit zu häufig „ermahnt, gefordert und belehrt“, ohne über die Mittel zu verfügen, den eigenen Forderungen ausreichend Gewicht zu verleihen.

Das war mehr als eine Spitze gegen die vorherige Ampelregierung unter Olaf Scholz. Merz beschrieb damit einen Kurswechsel: mehr Realismus, eine stärkere Orientierung an den eigenen Interessen und weniger Selbstüberschätzung. An diesem Anspruch wird sich nun auch seine Regierung messen lassen müssen.

Deutschland braucht Energie und Rohstoffe, sichere Handelswege und Partner bei Migration und Sicherheit. Es wird deshalb auch mit Regierungen zusammenarbeiten müssen, die nicht alle unsere politischen Vorstellungen teilen. Das ist Außenpolitik, wie sie auch schon zu Zeiten des Kalten Krieges etwa mit der Maxime „Wandel durch Handel“ mit der Sowjetunion und später mit Russland betrieben wurde. Problematisch wird es dort, wo gegenüber dem einen Staat Pragmatismus gilt und gegenüber dem anderen die Moral.

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Nach Verbot von russischem Gas: Europa steuert in einen neuen Irrweg

Eine Niederlage sollte Anlass zum Nachdenken sein

Wie begrenzt der deutsche Einfluss dahingehend inzwischen ist, zeigte sich Anfang Juni in New York. Deutschland kandidierte für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – und unterlag Portugal und Österreich. Für ein Land, das sich selbst als Vorkämpfer des Multilateralismus und der regelbasierten internationalen Ordnung versteht, sollte ein solches Ergebnis zumindest Anlass zum Nachdenken sein.

Dass Anspruch allein nicht reicht, signalisiert der Globale Süden Europa schon seit Jahren. Bei der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts 2023 zitierte WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala einen afrikanischen Regierungschef mit einem Satz, der hängenblieb: „Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit euch sprechen, bekommen wir eine Belehrung.“

Natürlich baut China keine Flughäfen aus Nächstenliebe. Pekings Projekte folgen eigenen Interessen und können neue Abhängigkeiten schaffen. Trotzdem trifft der Satz einen wunden Punkt. Werte ersetzen kein Angebot. Wer Partner gewinnen will, muss Investitionen, Infrastruktur, Technologie und Verlässlichkeit anbieten – und auch mal über seinen Schatten springen können.

Wie pragmatisch Europa selbst sein kann, wenn es darauf ankommt, zeigt Nordafrika. Ägypten ist für die EU bei Migration, Energie und regionaler Stabilität wichtig. Milliarden werden mobilisiert, während Menschenrechtsorganisationen weiterhin willkürliche Inhaftierungen und den Druck auf die Zivilgesellschaft kritisieren. In Tunesien forderten im Juli 46 Organisationen ein Ende der europäischen Unterstützung für Teile des dortigen Apparats zur Migrationskontrolle. Trotzdem bleibt Tunis ein wichtiger Partner Europas.

Prominente Politiker im Visier der Justiz

Dafür mag es gute Gründe geben. Dann sollte man es allerdings auch so nennen: Interessenpolitik. Schwierig wird es, wenn vergleichbare Defizite in anderen Ländern plötzlich zum bestimmenden Faktor der gesamten Beziehungen werden.

Genau das lässt sich im Südkaukasus beobachten. Aserbaidschan steht seit langem wegen seiner Menschenrechtslage, des Umgangs mit Journalisten und der Einschränkungen politischer Freiheiten in der Kritik. Diese Kritik ist legitim. Europa würde nicht glaubwürdiger, wenn es darüber hinwegsähe, nur weil es aserbaidschanisches Gas benötigt oder Baku für den Mittleren Korridor immer wichtiger wird.

Nur muss derselbe Maßstab dann auch für den Nachbarn Armenien gelten. Unmittelbar vor der Parlamentswahl am 7. Juni gingen die Behörden gegen Kandidaten des Oppositionsbündnisses „Starkes Armenien“ vor. Haftbefehle wurden gegen Hayk Avagyan, Sasun Badoyan, Arthur Abrahamyan, Vahe Tavakalyan, Vahe Yeghiazaryan und Ashot Sahakyan erlassen. Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe der Geldwäsche, Bestechung und materiellen Beeinflussung von Wählern.

Auch prominente Oppositionspolitiker gerieten ins Visier der Justiz. Gagik Tsarukyan, Vorsitzender der Partei „Blühendes Armenien“, sitzt seit Juli in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen Betrugs, Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt. Ende August wurde auch der frühere Präsident Robert Kocharyan festgenommen. Ihm werden Amtsmissbrauch, Geldwäsche und Bestechung vorgeworfen. Beide weisen die Anschuldigungen zurück, und es gilt wie für alle anderen Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Die Tonlage ist auffällig unterschiedlich

Ob hinter den Verfahren politische Motive stehen, lässt sich aus dem Ausland kaum seriös beurteilen. Auffällig ist etwas anderes: Das westliche Bild Armeniens hat sich dadurch bislang kaum verändert. Das Land gilt weiterhin vor allem als Reformstaat, der sich aus der russischen Abhängigkeit lösen und Europa und den Vereinigten Staaten annähern will.

Bei Aserbaidschan fällt das Urteil meist härter aus. Selbst innenpolitische Vorgänge von geringerer Bedeutung werden schnell in das größere Bild einer „autoritären Herrschaft“ eingeordnet. Manches davon mag berechtigt sein. Auffällig bleibt trotzdem, wie unterschiedlich Tonlage, Aufmerksamkeit und politische Bewertung ausfallen.

Dabei sind manche der Fragen, um die es geht, keineswegs auf autoritär regierte Staaten beschränkt. Auch westliche Demokratien ringen mit der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Strafverfolgung. In Großbritannien etwa wurden nach einer Auswertung von Polizeidaten durch die Times, die später auch von der House of Lords Library und im Parlament aufgegriffen wurde, allein 2023 mehr als 12.000 Festnahmen auf Grundlage zweier Gesetze registriert, die bestimmte Formen elektronischer Kommunikation unter Strafe stellen. Die Zahlen haben dort eine Debatte darüber ausgelöst, ob der Staat bei problematischen Äußerungen inzwischen zu weit geht.

Das relativiert rechtsstaatliche Probleme in Armenien oder Aserbaidschan nicht. Es spricht aber dafür, mit politischen Einordnungen vorsichtiger umzugehen. Zumal sich im Südkaukasus gerade etwas Grundsätzlicheres verschiebt. Nach Jahrzehnten des Konflikts stehen beide Länder an einem Wendepunkt.

Am 8. August 2025 kamen Präsident Ilham Alijew und Ministerpräsident Nikol Paschinjan auf Einladung Donald Trumps im Weißen Haus zusammen und paraphierten ein Friedensabkommen, um den langen, blutigen Konflikt um das völkerrechtlich zu Baku gehörende Karabach beizulegen. Ein dauerhafter Frieden wird weit über Armenien und Aserbaidschan hinaus positive Auswirkungen haben. Grenzen können geöffnet, neue Verkehrsverbindungen geschaffen und der Südkaukasus enger mit Europa und Zentralasien verbunden werden. Aserbaidschan würde damit noch stärker ins Zentrum dieser Entwicklung rücken.

Energie ist längst Teil dieser Geschichte. Seit dem Abkommen mit der EU hat Baku seine Gaslieferungen deutlich ausgeweitet. Zwischen 2021 und 2024 stiegen die Lieferungen über den Südlichen Gaskorridor um mehr als 40 Prozent. 2021 waren es 8,1 Milliarden Kubikmeter. Bis 2027 sollen es mindestens 20 Milliarden Kubikmeter jährlich sein. Gerade bei den aktuellen niedrigen Füllständen der deutschen Gasspeicher sollte das hierzulande eine willkommene Antwort aus Baku sein.

Aserbaidschan ist mehr als ein Gaslieferant

Doch Gas ist nur ein Teil der strategischen Bedeutung Aserbaidschans. Mindestens ebenso wichtig ist der Mittlere Korridor, der von Zentralasien über das Kaspische Meer, Aserbaidschan und Georgien nach Europa führt. Die Route umgeht Russland und eröffnet zusätzliche Zugänge zu den Märkten und Rohstoffen Zentralasiens. Baku ist für Europa damit längst mehr als ein Gaslieferant. Das Land entwickelt sich zu einem wichtigen Verkehrsknoten zwischen Europa und Asien.

Hier wird der Widerspruch besonders deutlich. Politisch braucht Europa Aserbaidschan bereits für Energie, Konnektivität und den Zugang nach Zentralasien. In Teilen der öffentlichen Debatte wird das Land trotzdem noch immer vor allem als autoritärer Problemfall betrachtet.

Die Kritik an Baku bleibt berechtigt. Glaubwürdig ist sie aber nur, wenn Europa auch auf Eriwan und auf seine übrigen Partner mit derselben Aufmerksamkeit schaut.

Im Fall Israel kommen weitere Fragen hinzu

Dass unterschiedliche Maßstäbe nicht nur die Beziehungen zwischen Staaten betreffen, zeigt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Auch hier stellt sich die Frage, wie belastbar der eigene Anspruch des Westens ist.

Die amerikanische Skepsis gegenüber Den Haag ist nicht neu. Die Vereinigten Staaten haben das Römische Statut nie ratifiziert und bestreiten seit langem, dass der Gerichtshof ohne Weiteres über Bürger von Staaten urteilen kann, die seine Zuständigkeit selbst nicht anerkannt haben.

Im Fall Israels kommen weitere Fragen hinzu. Washington erkennt Palästina nicht als souveränen Staat an und bezweifelt deshalb, dass es überhaupt Zuständigkeiten über israelische Staatsbürger an den Gerichtshof übertragen kann. Hinzu kommt das Prinzip der Komplementarität: Der IStGH soll dort tätig werden, wo nationale Gerichte nicht willens oder nicht in der Lage sind, ernsthafte Ermittlungen selbst zu führen. Israel verfügt jedoch über eine unabhängige Justiz und eigene Ermittlungsmechanismen.

Die amerikanische Kritik ist deshalb nicht völlig aus der Luft gegriffen. Unter Außenminister Marco Rubio ist aus der juristischen Auseinandersetzung allerdings eine offene Konfrontation geworden. Rubio drohte damit, den Gerichtshof notfalls „Stein für Stein“ auseinanderzunehmen. Sanktionen und politischer Druck aus Washington sollen Den Haag Grenzen setzen.

Ein Widerspruch bleibt. Den Haftbefehl gegen Wladimir Putin begrüßten die Vereinigten Staaten. Sobald Israel oder amerikanische Interessen betroffen sind, wird die Legitimität desselben Gerichts wesentlich grundsätzlicher infrage gestellt. Juristisch sind die Fälle nicht identisch. Es zeigt sich allerdings auch hier, wie schnell die Akzeptanz internationaler Regeln mit politischen Interessen kollidiert.

Die fortdauernde Führungskrise des Strafgerichtshofes

Das Glaubwürdigkeitsproblem liegt allerdings nicht allein in Washington. Den Haag selbst hat seinen Kritikern reichlich Munition geliefert.

Der erste Chefankläger des IStGH, der Argentinier Luis Moreno Ocampo, geriet nach seinem Ausscheiden durch die Veröffentlichung der „Ocampo Papers“ unter Druck. Bekannt wurden Offshore-Gesellschaften und ein millionenschwerer Beratervertrag mit dem libyschen Geschäftsmann Hassan Tatanaki, in dessen Umfeld sich Personen befanden, mit denen Ocampos frühere Behörde zu tun gehabt hatte. Weitere Fragen betrafen seine Kontakte zum Gerichtshof und den Umgang mit internen Informationen. Eine strafrechtliche Verurteilung Ocampos gab es nicht.

Für einen ehemaligen Chefankläger muss dennoch ein besonders hoher Maßstab gelten. Wer Präsidenten und Generäle zur Verantwortung ziehen will, muss bei den eigenen Interessen größtmögliche Transparenz gewährleisten.

2023 sorgte Ocampo erneut für Schlagzeilen, als er Aserbaidschan wegen der Lage in Karabach Genozid vorwarf. Seine Einschätzung blieb umstritten. In jüngerer Zeit veröffentlichtes Video- und Audiomaterial wirft weitere Fragen zu Finanzierung, Kommunikationsstrategien und politischer Tätigkeit auf. Das Material wurde bislang nicht unabhängig verifiziert; Ocampo weist den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück.

Noch während diese Fragen ungeklärt sind, steckt der Gerichtshof bereits in der nächsten Führungskrise. Gegen den Briten Karim Khan wurden Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens und des Machtmissbrauchs erhoben. Khan bestreitet sie. Im Juli stimmten 82 der 125 Mitgliedstaaten dennoch für seine Absetzung. Man kann darin einen Beleg dafür sehen, dass die internen Kontrollmechanismen funktionieren. Für eine Institution, deren wichtigstes Kapital ihre Glaubwürdigkeit ist, bleibt der Schaden dennoch erheblich.

Rubio hat die überzeugendere Antwort

Ocampo und Khan sind zwei völlig unterschiedliche Fälle. Sie führen aber zu derselben Frage: Welche Maßstäbe gelten für diejenigen, die im Namen der internationalen Justiz über andere urteilen? Darin liegt zugleich die überzeugendere Antwort auf Rubio. Der IStGH braucht nicht weniger Kontrolle, sondern mehr Glaubwürdigkeit. Wer Präsidenten und Generäle zur Rechenschaft ziehen will, muss im eigenen Haus mindestens ebenso streng sein.

Damit führt die Debatte zurück zur deutschen und europäischen Außenpolitik. Die Antwort auf all diese Widersprüche kann nicht darin bestehen, weniger über Menschenrechte, Demokratie oder internationales Recht zu sprechen. Gerade in einer Zeit, in der Machtpolitik zurückkehrt, braucht der Westen diese Prinzipien. Aber er muss sie so vertreten, dass erkennbar bleibt: Sie gelten auch dann, wenn es unbequem wird.

Deutschland und Europa brauchen deshalb keine Außenpolitik ohne Werte. Sie brauchen eine Außenpolitik, die Interessen und Werte offen miteinander verbindet. Wenn Energie, Migration, Sicherheit oder Handelswege nationale Interessen sind, sollte man das auch sagen. Wenn Partner wegen rechtsstaatlicher Defizite kritisiert werden, müssen Freunde mit demselben Maßstab betrachtet werden.

Außenpolitik folgt Interessen. Glaubwürdigkeit entsteht dort, wo für andere nachvollziehbar bleibt, nach welchen Regeln geurteilt wird.

Wer eine regelbasierte internationale Ordnung verteidigen will, muss deshalb zeigen, dass deren Regeln nicht nur für Gegner gelten. Andernfalls wird aus einem universellen Anspruch irgendwann nur noch ein politisches Argument unter vielen.

Oliver Rolofs ist Sicherheitsexperte, Mitbegründer der Munich Cyber Security Conference (MCSC) und ehemaliger Kommunikationschef der Münchner Sicherheitskonferenz.

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