"Dann stehen die Züge in ganz Deutschland still"

BERLIN. Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben Bundesregierung und Parlament aufgefordert, endlich eine klare Entscheidung zum Börsengang der Deutschen Bahn zu treffen. "Ein weiterer Aufschub wäre blamabel, sowohl für das Parlament als auch für die Bundesregierung", sagte Transnet-Chef Norbert Hansen gestern der Berliner Zeitung. "Die Privatisierungs-Debatte wird jetzt seit mehr als zwei Jahren geführt. Inzwischen müsste das gesamte Parlament voller Eisenbahnexperten sein. Da sollte man doch eine Entscheidung treffen können", kritisierte Hansen.Bundesregierung berätHeute wollen Vertreter der Regierung und des Bundestages erneut über die Art und Weise der Bahnprivatisierung beraten. Zwar sollte nach dem ursprünglichen Fahrplan bei dem Treffen eine Vorentscheidung getroffen werden, dies aber halten Experten inzwischen kaum noch für möglich. Umstritten unter den Politikern ist, wie stark der Einfluss des Staates künftig auf das Schienennetz sein soll. Zuletzt wurde das so genannte Eigentumssicherungsmodell von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als möglicher Kompromiss gehandelt, dem steht nun aber ein weiteres Kompromisspapier der CDU gegenüber.Die Bahngewerkschaften sowie der Bahnvorstand plädieren für eine komplette Privatisierung der Bahn mitsamt ihres Schienennetzes. "Wir erwarten ein klares Votum in diese Richtung", sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Alle anderen Lösungen, die eine Trennung des Netzes vom Konzern beinhalten, werde man nicht akzeptieren. Da der Bahnvorstand bei einer Heraustrennung des Netzes die derzeit bestehende Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter nicht fortsetzen wolle, bleibe den Gewerkschaften keine andere Möglichkeit, als diese über eine Fortsetzung der vor einigen Wochen ausgesetzten Warnstreiks zu erzwingen. Am 30. und 31. Oktober sollen die beiden höchsten Gremien von Transnet, Hauptvorstand und Beirat, zusammen kommen. "Ich kann mir vorstellen, dass sich beide für eine Urabstimmung über einen Streik aussprechen werden, wenn die Beschäftigungssicherung nicht fortgesetzt werden kann", sagte Hansen.Ab Mitte November müssten sich die Bahnkunden dann auf flächendeckende Streiks einstellen: "Dann geht es richtig zur Sache, dann werden wir nicht mehr nur punktuell die Arbeit niederlegen, sondern dann stehen die Züge in ganz Deutschland still", kündigte der Transnet-Chef an. Die Bereitschaft der Mitarbeiter sei sehr groß. "Die meisten stehen klar hinter uns, es gibt sogar großen Druck, jetzt nicht nachzulassen."Vorwürfe, dieser Streik sei vor allem politisch motiviert, ließ Hansen nicht gelten: "Ich kann daran nichts ändern. Die Deutsche Bahn ist nun einmal ein Unternehmen des Bundes. Doch das heißt noch lange nicht, dass die Mitarbeiter weniger Rechte haben, als die in privaten Unternehmen."Sollte ein Verkauf der Bahn als integrierter Konzern nicht mehrheitsfähig sein, plädiert Hansen dafür, die Börsenpläne ganz aufzugeben. "Dann ist es besser, der Bund behält die Bahn in ihrer derzeitigen Struktur. Dann hätte sie zumindest die Chance, ihre Strategie fortzusetzen und zu beweisen, dass sie erfolgreich ist. Das ist unser Plan B." Die Mitarbeiter hätten nach den vielen Veränderungen seit der 1994 eingeleiteten Bahnreform "endgültig die Faxen dicke". Niemand begreife, warum ein Unternehmen, das erfolgreich ist, zerschlagen werden solle.