Bei „Markus Lanz“ hat Grünen-Co-Chef Felix Banaszak am Mittwochabend einen offenen Konflikt in der Linkspartei gefordert. „Ich will, dass es da knallt und kracht“, sagte er in der ZDF-Sendung vom Mittwochabend.

Zudem kam es zu einem lauten Schlagabtausch mit dem CDU-Politiker Mathias Middelberg. Im Mittelpunkt standen zwei Reizthemen der politischen Mitte: der Umgang mit der Berliner Linken und ein „False-Flag“-Verdacht nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Was Banaszak bei Lanz über die Berliner Linke fordert

Anlass ist die Lage in der Hauptstadt. Nach der Landtagswahl führen Linke, Grüne und SPD in Berlin Vorsondierungsgespräche. Gegen die Linke werden seit Wochen massive Antisemitismusvorwürfe erhoben. Genau hier setzte Banaszak an.

„Ich will, dass es da knallt und kracht und die Leute, die da in den letzten Wochen und Monaten mit antisemitischen Parolen aufgefallen sind, sagen: ‚Das ist nicht mehr meine Partei‘“, sagte der Grünen-Chef.

Die Linke solle das Problem in den eigenen Reihen benennen und angehen. Die Gespräche mit der Berliner Linken führe er nicht selbst, er schaue aber genau hin, „was da passiert“. Und dann, so Banaszak, „werden wir das bewerten“.

Welche Bedingungen Grüne und SPD stellen

Vor echten Sondierungen wollen Grüne und SPD verbindliche Zusagen – nach Angaben aus der Sendung zu Antisemitismus, Polizei und Verfassungsschutz.

Banaszak beschrieb die Berliner Linke zwiespältig. Einerseits habe sie Menschen „wieder eine Stimme“ gegeben, die sich mit den getöteten Menschen in Gaza bei keiner anderen Partei mehr aufgehoben fühlten. Andererseits habe sie auch jenen eine Bühne geboten, die dem Staat Israel die Existenzberechtigung absprächen.

Die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verurteilte der Grünen-Chef scharf. Sie bedeute, dass es den einzigen Staat, in dem Jüdinnen und Juden theoretisch sicher seien, nicht mehr geben solle – „eine Kampfansage gegen Juden“. Wer mit den Grünen sprechen wolle, „muss an dieser Stelle wissen, wo er steht“.

Rot-Grün-Rot in Berlin: „Es geht hier um Glaubwürdigkeit“

Moderator Markus Lanz hielt dagegen und warf Banaszak vor, bei der Linken weniger eindeutig aufzutreten als bei der AfD. Banaszak differenzierte: „Die Linke ist eine – im Kern – demokratische Partei, die in Teilen mit Antisemitismus auffällt.“ Bei der AfD dagegen sei die Unterscheidung zwischen „völkisch und gemäßigt eine kosmetische“.

Die Berliner Linke müsse sich als regierungsfähig beweisen dürfen. Das gelinge, so Banaszak, wenn sie gegenüber den problematischen Figuren in ihren Reihen zu „Sanktionen und zu Konsequenzen“ bereit sei.

Lanz blieb skeptisch: Man könne nicht Klarheit behaupten und dann „mal Vorsondierungen“ machen. „Das ist irre!“, sagte er. Auf den Vorhalt, es gehe um Glaubwürdigkeit, antwortete Banaszak: „Mit Antisemiten, mit Israel-Feinden gibt es für mich keine Zusammenarbeit.“

False-Flag-Verdacht in Sachsen-Anhalt

Der zweite Streit drehte sich um Sachsen-Anhalt. Dort ist mit Tobias Rausch der erste AfD-Landtagspräsident gewählt worden. Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf und hatte vor der Wahl angekündigt, ihn zu unterstützen. Beide Fraktionen kommen zusammen auf 44 Stimmen. Damit erhielt Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete stellen.

Daher steht der Verdacht im Raum, dass einzelne CDU-Abgeordnete mitstimmten – obwohl Fraktionschef Sven Schulze eine geschlossene Enthaltung angekündigt hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dem eine andere Lesart entgegengesetzt: Es könne sich um eine „False-Flag“-Aktion handeln, bei der Abgeordnete von SPD, Grünen oder Linken für Rausch gestimmt hätten, um die CDU als AfD-Unterstützer dastehen zu lassen.

Middelberg hielt beide Möglichkeiten offen: „Ich lasse mir jetzt nicht unterschieben, die Leute hätten soundso abgestimmt bei einer geheimen Wahl, bei der ich es wirklich nicht weiß.“

„Vogelwild“: Warum Banaszak dem Kanzler widersprach

Banaszak hielt die These eines gezielten Täuschungsmanövers für absurd. Es sei nur eine „theoretische Option“, dass die neun sich nicht enthaltenden CDU-Abgeordneten mit Nein gestimmt und stattdessen linke Sozialdemokraten oder Grüne Rausch gewählt hätten. „Entschuldigung, aber ich finde das abenteuerlich!“

Als Middelberg erwiderte, bei geheimen Wahlen habe man „alles schon mal gehabt“, platzte Banaszak der Kragen: „Vogelwild! Abenteuerlich! Wirklich, absoluter Wahnsinn!“ Den Vorstoß des Kanzlers nannte er den „hellen Wahnsinn“. Merz zerstöre so „das Restvertrauen, das in die demokratische Mitte und auch in die Union noch besteht“.