Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Kritik am Auftritt eines Clanchefs auf der Berliner Wahlparty der Linken zurückgewiesen. „Wir haben keinen Zaun um unsere Wahlpartys“, sagte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag im Podcast „Take me Späti“. Ihre Partei habe sich „sofort davon distanziert“.
Hintergrund ist der Wahlerfolg der Linken in Berlin – und die Frage, wer bei der Feier dabei war. Bei der Wahlparty in Neukölln waren Issa Remmo und der Rapper Ibrahim Ibrahim anwesend. Das löste eine Debatte über das Umfeld der Partei aus.
Was Heidi Reichinnek zur Clanchef-Kritik im Podcast sagt
Reichinnek gab sich betont gelassen. „Der war halt einfach da“, die Linke habe keinen Zaun um die Wahlpartys. Man habe von Anfang an klargemacht: „Wir wollen nichts damit zu tun haben“. Die Moderatorin Sara Arslan sprach von einem „sehr kurzen, undetaillierten Artikel“, in dem „wirklich nichts drin ist, außer dieses Bild“. Reichinnek stimmte dem zu.
Dahinter vermutet sie ein Muster. „Da sitzt die Angst ganz tief, dass die Linke wirklich Politik anders macht“, sagte sie. Auf die Frage, ob die Partei die DDR zurückbringen wolle, antwortete sie mit einem Wort: „Nein.“
Einen Seitenhieb setzte sie gegen die Union. Reichinnek zufolge wurde „selbiger Clanchef“ von der Union einst ins Abgeordnetenhaus eingeladen.
Wer bei der Linken-Wahlparty in Neukölln dabei war
Für die Debatte sorgt vor allem eine Personalie. Der Rapper Ibrahim Ibrahim soll steht der PFLP nahe, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Bei einer Parteiveranstaltung rief er zu Gewalt gegen die israelische Armee auf.
Gegen die Berliner Linke stehen deshalb Antisemitismus-Vorwürfe im Raum. Spitzenkandidatin Elif Eralp wies diese zurück: Sie habe sich vor und nach der Wahl von Antisemitismus und Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.
25,7 Prozent für Elif Eralp – und eine Strafanzeige gegen Dobrindt
Der Anlass für die Aufregung ist ein Novum. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September führte Eralp die Linke mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Sie strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an – erstmals könnte die Linke damit eine Berliner Landesregierung anführen.
Parallel eskaliert ein Streit mit der Bundesregierung. Eralp hat nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt.
Anlass ist eine Szene bei „Maybrit Illner“. Als sich die Moderatorin verhaspelte – „sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin“ – warf Dobrindt zwei Worte ein: „Na doch“. Anwalt Jasper Prigge wertet das als üble Nachrede und Beleidigung.
Wie es mit der Regierungsbildung in Berlin weitergeht
Trotz der Vorwürfe laufen die Gespräche. Der Landesvorstand der Berliner SPD stimmte für Sondierungen mit der Linken, die Grünen sind dabei.
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Bedingungslos ist das nicht. Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner erklärte, sie könne sich „schwer vorstellen", dass die Linke das Innen- oder Justizressort führe, solange es Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften gebe.
Reichinnek zeigte sich unbeeindruckt. Den Erfolg in Berlin und die Aussicht, Ähnliches andernorts zu erreichen, nannte sie „mega geil“ – und kündigte an, im nächsten Jahr auch in Leipzig eine linke Oberbürgermeisterin durchsetzen zu wollen.
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