BERLIN, 6. Dezember. Wer den Zivilprozess umgestalten will, der hat eine Vielzahl der unterschiedlichsten Interessen zu berücksichtigen. Die Bundesländer wollen mitreden, denn sie müssen die Reform umsetzen und finanzieren. Da sind die Anwälte und die Richter aus den verschiedenen Instanzen. Und so erstaunt es nicht, dass sich in der öffentlichen Debatte um die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Reform des Zivilprozesses bisher vor allem die Gegner zu Wort gemeldet haben. Dabei findet die Reform, mit der das über 100-jährige deutsche Zivilrecht umgestaltet werden soll, bei einer Reihe von Juristen durchaus große Zustimmung, wie die Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch zeigte. Dort wertete der Regensburger Wissenschaftler Peter Gottwald das Reformwerk der rot-grünen Koalition als "geglückt". Zuspruch fanden die Pläne auch beim früheren Präsidenten des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß. "Die Reform der Revision ist sachgerecht" und dem derzeitigen Zustand an den Gerichten "überlegen", urteilte er. Dabei machte Geiß keinen Hehl daraus, dass er bei aller vorhandener Effizienz der Zivilgerichtsbarkeit eine Umgestaltung der Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten für dringend nötig hält. "Das Rechtsmittelsystem ist aus der Balance geraten", kritisierte der einstige Bundesrichter und verwies darauf, dass die Möglichkeiten, ein Urteil anzufechten, von der Höhe des Streitwerts abhängen. "Damit haben 40 Prozent der Urteile beim Amtsgericht keine Berufungsmöglichkeit", monierte er. "Das ist ungerecht."Zum Ärger der CDU, die die Reform als unnötig ablehnt, machte sich auch ihr Parteikollege, der einstige CDU-Bundestagsabgeordnete Horst Eylmann, für die Pläne der Regierungskoalition stark. Eylmann, der als früherer Vorsitzender des Rechtsausschusses die fast ein Jahrzehnt währende Debatte um die Justizreform bestens kennt, hielt eine Umgestaltung für "dringend notwendig". Er skizzierte einen Gerichtsalltag, in dem schriftliche Verfahren zunähmen, Richter oftmals aktenunkundig seien und Bürger nicht immer den besten Eindruck von Justiz bekämen. Eylmann erinnerte zudem daran, dass sich vor drei Jahren - vor dem Regierungswechsel - Justiz und Politik einig waren, dass die erste Instanz gestärkt werden müsse. Dass manche nun von ihrer früheren Einstellung nichts mehr wissen wollten, nannte er "schon merkwürdig".Auf klare Ablehnung stieß die Reform dagegen bei Oberlandesrichtern. "Wir haben ein gut funktionierendes System", betonte die Präsidentin des OLG München und fand bei ihrem Stuttgarter Kollegen Zustimmung. Bei den Amtsrichtern wurden die Pläne unterschiedlich aufgenommen. Dort reichten die Meinungen von "nicht geboten" bis hin zur Ansicht, die Reform werde nicht viel verändern. Die Anwälte wiederum neigen eher zur Ablehnung. Zwar zeigte sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek, offen für eine Umgestaltung der Justiz. Voraussetzung sei allerdings, dass Rechtsmittel nicht beschränkt würden, machten Dombek wie auch der Deutsche Anwaltsverein klar.Und das Fazit? Noch ist die Diskussion um die Justizreform nicht abgeschlossen. Doch die kategorischen Gegner werden es wohl schwerer haben, sich durchsetzen. Jetzt zählt nur das Argument. Und da gibt es durchaus noch Kompromisschancen. Das Justizministerium jedenfalls ist bereit, sachliche Einwände ernst zu nehmen und in Details den vorliegenden Gesetzesentwurf zu ändern.Erste Instanz soll gestärkt werden // Ziel der Reform ist es, die Ziviljustiz übersichtlicher, effektiver und für den Bürger verständlicher zu gestalten.Die Amts- und Landgerichte als erste Instanz sollen gestärkt werden. Dort sollen die Verfahren umfassend behandelt werden, Kläger und Beklagte stärker zu Wort kommen und zu einer endgültigen Beilegung ihres Streites bewegt werden.Die Koalition will die Rechtsmittel straffen. Nicht mehr vom Streitwert, sondern von der Schwierigkeit der Sache soll die Berufungs- und Revisionsmöglichkeit abhängen.Als Berufungsinstanz ist das Oberlandesgericht vorgesehen. Der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz soll Grundsatzfragen klären und die Rechtseinheit wahren.Der Gesetzentwurf findet sich unter: www. bmj. de
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