Bei der Kostenerstattung bleiben Nicht-Wähler künftig unberücksichtigt Wahl '94 - Kosten, Erstattung, Strategien und Kritik

Eine Mark für jede Stimme

UNSEREM MITARBEITER FRANK WITTWER
2 Min

Bundespräsident Richard von Weizsäcker läßt noch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neue Parteienifinanzierung prüfen. Voraussichtlich wird das vom Bundestag und Bundesrat Ende 1993 dazu beschlossene Gesetz aber demnächst in Kraft treten.Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte das alte Gesetz zur Wahlkampfkostenerstattung nach einer Klage der Partei Die Grünen in wesentlichen Punkten für verfassungswidrig erklärt.Nach diesem Recht erhielten Parteien, die mindestens ein halbes Prozent er~cht haUen, pro Wahlberechtigten gemäß ihrem prozentualen Ergebnis fünf Mark für eine Legislaturperiode. Dieser Betrag errechnete sich nicht aus den tatsächlich für sie abgegebenen Stimmen, sondern aus ihrem relativen Anteil aller Wahlberechtigten also auch der Bürger, die gar nicht gewählt hatten. Ein Sockelbetrag sorgte für die allgemeine Grundfinanzierung der Parteien. Er betrug sechs Prozent der ausgezahlten Wahlkampfkostenerstattting.Künftig müssen sich die Parteien mit 230 Millionen Mark jährlich bescheiden. Das neue Gesetz schreibt diese Obergrenze vor:· Die Parteien werden für jede auf ihre Liste entfallene Stimme eine Mark jährlich erhalten. Sie erhalten also ab jetzt keine Bezüge mehr für Nichtwähler. Dadurch sollen die Parteien angehalten werden, sich um eine hohe Wahlbeteiligung zu bemühen. Für die ersten fünf Millionen Stimmen zahlt der Staat zusätzlich jeweils 30 Pfennig, die sogenannte Degressionsregelung.· Als Ausgleich für die geringer ausfallende Wahlkampfkostenerstattung sollen die Parteien in Zukunft für jede Mark, die sie durch Mitgliedsbeiträge und Spenden einnehmen, 50 Pfennig aus der Staatskasse bekommen. Dabei werden nur Spenden berücksichtigt, die bei Einzelpersonen jährlich 6 000 Mark nicht überschreiten.· Zuwendungen von Unternehmen und Körperschaften werden steuerlich nicht mehr begünstigt.· Die Gesamtsumme der staatlichen Zuwendungen an eine Partei darf deren eigene Einnahmen nicht überschreiten.

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