„Der deutsche Bundeskanzler muss auch irgendwann mal mit Putin reden“, hatte Friedrich Merz (CDU) am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Westfalenpost gesagt. Folge Putin der Einladung Donald Trumps zum G20-Gipfel Mitte Dezember in Miami, werde er einer Gelegenheit „nicht aus dem Weg gehen“. Ob der Kanzler damit seine Haltung geändert habe, wurde Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer gefragt. Bislang hatte es auf solche Fragen stets geheißen, ein Gespräch mit Putin sei der dritte Schritt vor dem ersten.
„Das kann ich ehrlich gesagt nicht erkennen“, entgegnete Meyer. Man sei „natürlich grundsätzlich bereit“, ein Gespräch müsse aber Sinn ergeben: mit klaren Zielen und „auf einer gewissen Augenhöhe“. Für „Scheingespräche“ stehe man nicht zur Verfügung. Warum Merz dann bis Dezember warte, statt wie sein Vorgänger Olaf Scholz in Moskau anzurufen? Meyer wiederholte seine Kriterien. Dann fügte er hinzu, eine ernsthafte Bereitschaft Russlands zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sei bislang nicht zu erkennen gewesen.
Merz’ Satz klang nach Notwendigkeit, Meyers Auslegung nach Vorbehalt. Nach den Maßstäben des Sprechers fehlt derzeit die Grundlage für ein sinnvolles Gespräch. Warum sie sich ausgerechnet am Rande eines Gipfels in Florida ergeben sollte, blieb offen.
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In Abu Dhabi verhandeln die Ukraine und Russland am Dienstag und Mittwoch erstmals seit Februar wieder unter US-Vermittlung. Meyer nannte die Gespräche „gut und richtig“, sofern eine neue Dynamik entstehe. Deutschland ist dort durch Kanzlerberater Günter Sautter vertreten und nach Meyers Worten „Teil des Prozesses“. Ob Europäer mit am Tisch sitzen, dazu habe er allerdings „keine gesicherte Information“. Die EU-Kommission meldete ihre Teilnahme, Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte dagegen klar, am Verhandlungstisch sitze die EU nicht.
Frage übergangen, Beleg schuldig geblieben
In der Regierungsbefragung am 4. November wollte die Linken-Abgeordnete Lea Reisner von Außenminister Johann Wadephul (CDU) wissen, ob er die Angriffe Israels und der USA auf den Iran „inzwischen“ völkerrechtlich bewerten könne. Außerdem fragte sie, welche Konsequenzen er daraus ziehe, etwa für US-Basen wie Ramstein. Darauf ging Wadephul nicht ein. Stattdessen bekannte er sich zur Sicherheit Israels und erklärte, man dürfe nicht verkennen, „dass es die Staatsideologie des Iran ist, Israel als Staat zu vernichten und die Juden zu töten“.
Worauf sich der zweite Teil dieses Satzes stützt, wollte diese Zeitung wissen. Es gebe „genügend Aussagen“, entgegnete AA-Sprecher Josef Hinterseher, ohne eine davon zu nennen. Diese Zeitung wandte ein, die jüdische Gemeinde im Iran sei die größte im Nahen Osten außerhalb Israels, allein in Teheran gebe es rund 20 Synagogen. Hinterseher verwies darauf erneut auf „hinlängliche Aussagen der iranischen Staatsbehörden“. Die müsse man „allerdings dann selbst konsultieren“.
Der Zusatz ist mehr als eine Nuance. Im Juni 2025 hatte Wadephul die Staatsideologie des Regimes noch darin gesehen, „Israel zu vernichten“. Nun wird aus der Feindschaft gegen einen Staat der unbelegte Vorwurf, Teheran betreibe die Tötung einer Religionsgemeinschaft als Doktrin.
Rechtsschutz erst in Karlsruhe
Der Unternehmer Alischer Usmanow stand von Februar 2022 bis September dieses Jahres auf der EU-Sanktionsliste. In der weiterhin abrufbaren Begründung des Rates heißt es, er habe als Strohmann Putins agiert. Die Behauptung stammt aus einem Forbes-Artikel. Das Landgericht Hamburg hat dem Magazin untersagt, sie weiter zu verbreiten. Nach Darstellung seiner Anwälte sieht das EU-Recht keine Unterlassungsklage gegen EU-Organe vor. Deshalb verklagte Usmanow den Rat Ende 2023 in Hamburg. Der Präsident des Landgerichts verweigerte die Zustellung der Klage. Das geschah laut Informationen dieser Zeitung nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz, das auf Bedenken des Auswärtigen Amtes (AA) verwies. Das Oberlandesgericht wies Usmanows Antrag auf Überprüfung ab. Erst der Bundesgerichtshof erklärte die Blockade am 21. Oktober für rechtswidrig.
Diese Zeitung zitierte aus einem Schreiben des AA. Darin heißt es, es sei mit dem „supranationalen Charakter“ der Sanktionen nicht vereinbar, dass sie durch nationale Gerichte „beeinflusst oder gar überprüft werden“. Wie passt das zu Gewaltenteilung und der im Grundgesetz verankerten Rechtsweggarantie? „Sehr gut“, antwortete Hinterseher. Hier würden zwei Verfahren vermischt. Die Klage gegen den Rat sei dem Amt „nur aus der Presse bekannt geworden“. Stellung genommen habe man in einem „ähnlich gelagerten Fall“, und zwar zu Zustellungsvorschriften und zur Zuständigkeit europäischer Gerichte.
Formal stimmt das. Das Schreiben stammt aus einem Parallelverfahren. Auf Bedenken des AA berief sich das Bundesamt aber eben auch bei der Klage. Kannte das Ministerium diese Klage tatsächlich nicht, hat das Bundesamt offenbar schlicht die Haltung des AA aus dem Forbes-Verfahren übernommen. Dann wirkte eine Stellungnahme aus dem einen Verfahren im anderen fort, und die Trennung, auf die Hinterseher Wert legt, verliert an Gewicht. Zudem argumentiert das Schreiben weniger mit Zustellungsrecht als mit politischem Willen: „Wir möchten eben nicht, dass der Rat auf Schadensersatz wegen hoheitlichen Handelns vor Gerichten der Mitgliedstaaten verklagt werden kann.“ Mit der Immunität internationaler Organisationen mag sich das begründen lassen. Mit Zustellungsvorschriften allein nicht.
Den BGH-Beschluss wollte Hinterseher wie üblich nicht kommentieren. Zugleich führte er ihn als Beleg dafür an, dass Rechtsschutz gewährleistet sei. Durchgesetzt wurde dieser Rechtsschutz allerdings erst in Karlsruhe, knapp drei Jahre nach Einreichung der Klage. Das Justizministerium betonte, die Stellungnahmen von BMJV, AA und Bundesamt seien unverbindlich, das Gericht entscheide unabhängig. Am Kern des Falls geht das vorbei. Der zuständige Richter hatte die Zustellung angeordnet. Blockiert hat sie der Gerichtspräsident, und zwar nicht als Richter, sondern als Justizverwaltung. Wie oft das Bundesamt vergleichbare Bedenken an Gerichte weitergereicht hat, konnte das Ministerium nicht sagen. Eine Nachreichung steht aus.
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Migrationswende ohne Messmethode
Im Oktober wurden laut der Nachrichtenagentur dts 5707 Asylerstanträge und Neuzugänge gezählt, nach 19.785 im Oktober 2024. Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht darin einen „dauerhaften Trend“, man habe „aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“. Nach den Ursachen gefragt, wurde das Ministerium vorsichtiger. Es gebe „keinen monokausalen Grund“, neben Kriegen und Krisen wirke auch die geänderte Politik. Diese Zeitung wollte wissen, wie die Faktoren erhoben und gewichtet werden. Man könne sie „nicht miteinander gegenrechnen“, lautete die Antwort. Welchen Anteil die eigene Politik hat, kann das Ministerium also nicht beziffern. Als Beleg für deren Wirksamkeit dienen ihm die Zahlen trotzdem.
Spielt auch die wirtschaftliche und politische Krise in Deutschland eine Rolle? Schutz vor Krieg und Verfolgung wolle er nicht mit wirtschaftlichen Erwägungen vermischen, sagte der Sprecher. Offen blieb damit, warum die wirtschaftliche Lage im Zielland für Schutzsuchende keine Rolle spielen soll, migrationspolitische Signale aus Berlin aber sehr wohl.
Viele Instrumente, keine Mengen
Mehrere Verbände und Unternehmen wollen am 25. November beim Resilienzkongress des BDI ein eigenes „Zukunftsmodell Rohstoffsicherung“ vorstellen, laut Berliner Zeitung mit BMW als treibender Kraft. Sie begründen das mit „mangelnder Handlungsfähigkeit“ Deutschlands im globalen Rohstoffwettbewerb. Einen Vertrauensverlust mochte das Wirtschaftsministerium darin dennoch nicht erkennen. Die Abhängigkeiten seien über Jahrzehnte gewachsen, es sei gut, wenn alle Akteure daran arbeiteten, sie abzubauen.
„Mangelnde Handlungsfähigkeit“: Industrie entzieht Berlin das Vertrauen und plant eigene Rohstoffstrategie
Bislang hatte das Ministerium drei Maßnahmen genannt: einen Runden Tisch zu Seltenen Erden, die Partnerschaft mit Japan und eine Reform des Bergrechts. Diese Zeitung fragte, welche davon tatsächlich zusätzliche Seltene Erden aus Quellen außerhalb Chinas nach Deutschland gebracht habe. Eine Antwort darauf gab es nicht, stattdessen eine Liste weiterer Instrumente, von Förderkrediten bis zur Deutschen Rohstoffagentur. Dabei entfallen laut Berliner Zeitung 93 Prozent der Weiterverarbeitung Seltener Erden auf China.
Das Muster zog sich durch die gesamte Konferenz: Bewertungen trägt die Regierung mit großer Bestimmtheit vor, mit Begründungen ist sie sparsam. Wer nach ihnen fragt, wird vertröstet, an andere verwiesen oder gebeten, die Quellen selbst zu konsultieren.
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