Gesundheitsreform auf Schienen

BERLIN. Die Deutsche Bahn soll an die Börse. Heute wird das Bundeskabinett wohl dem Kompromiss zustimmen, den Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) abgerungen hat. Dann muss der Entwurf im Herbst Bundestag und Bundesrat passieren. Schon 2008 soll die derzeit noch voll in Staatsbesitz befindliche Deutsche Bahn AG zu einem Viertel an institutionelle Anleger verkauft werden. So weit, so übersichtlich.Doch ob die fast unendliche Geschichte Bahnprivatisierung - sie wurde 1993 eingeleitet und sollte ursprünglich 2006 beendet werden - auf dem besten Weg zu einem Abschluss ist, ist weiter unklar. Das Modell, für das sich Tiefensee in enger Abstimmung mit Bahnchef Hartmut Mehdorn entschieden hat, ist so etwas wie die Gesundheitsreform auf Schienen geworden: Ein Kompromiss, der kaum jemanden wirklich zufrieden stellt.Gewinnbringer SchienennetzTiefensees Fahrplan für die Bahn sieht vor, sie in einem Stück an die Börse zu bringen, und damit Mehdorns Forderung zu erfüllen, alle Gleisanlagen und vor allem die 34 000 Kilometer Schienen bei der Bahn zu belassen. Formal soll das Netz zwar im Bundesbesitz bleiben, aber der Bahn würde die Nutzung für mindestens 15 Jahre eingeräumt.Die wichtigsten Vorteile des Tiefensee-Plans: Er ist schnell umzusetzen, denn Netz und Betrieb müssen nicht erst kompliziert entflochten werden. Und die Bahn profitiert. Sie bleibt Herr über ihre Infrastruktur und erwartet dadurch ertragreiche Geschäfte. Schon 2011 soll aus diesem Bereich der größte Gewinnbringer werden, verlautet aus der Konzernspitze.Der offensichtlichste Nachteil dieser Lösung: Weil der Bund grundgesetzlich verpflichtet ist, eine Mehrheit des Netzes zu behalten, kann die Bahn so nur zur Hälfte an die Börse gebracht werden. Doch Tiefensees Gegner bringen noch ganz andere Bedenken vor. Da gibt es jene, die nicht wollen, dass die Bahn die Kontrolle übers Schienennetz behalten darf, weil sie damit ihre Konkurrenten behindern und es nicht zu einem positiven Wettbewerb auf der Schiene kommen würde. Das bemängeln Teile der Union sowie Grüne und FDP. Die Bahn als alleinige Herrin der Netze - das fürchten darüber hinaus viele Bundesländer, weil sie weiterhin bei der Planung des Regionalverkehrs mitwirken wollen. Das wäre in diesem Fall kaum noch möglich.Hürde VerfassungsgerichtAndere fordern gleich, dass alles so bleibt wie es ist. Zu diesem Lager gehören neben Privatisierungsgegnern wie Attac auch ideologisch gänzlich unverdächtige Politiker wie Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Das Grundargument dieser Fraktion: Die Bahn ist ein Teil der Daseinsfürsorge und das Risiko einer Privatisierung zu hoch. Sie verweisen außerdem auf die staatlichen Zuschüsse von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, die dann dem Profit der Anleger dienten.Im Bundestag gibt es viele, auch in SPD und Union, die zumindest eines dieser Argumente teilen. Trotzdem wird die rot-schwarze Mehrheit im Parlament im Herbst wohl zähneknirschend zustimmen, wenn die Fraktionschefs Druck machen. Das Placet des Bundesrates hingegen steht auf der Kippe.Und dann gibt es noch eine letzte Instanz, die den Bahnbörsengang stoppen könnte: Das Bundesverfassungsgericht verhinderte schon die Privatisierung der Flugsicherung. Auch hinsichtlich der geplanten De-Facto-Privatisierung des Netzes scheint ein Eingreifen möglich.Heute berät also das Kabinett über die Zukunft der Bahn - doch ob und wie sie an der Börse ankommt, ist weiter unsicher.------------------------------Grafik: (3) Bahn-Gewinn/Verlust / Mitarbeiter / DB-Sparten------------------------------Foto: Verschlungene Wege: Die Deutsche Bahn soll 2008 an die Börse.