Angesichts der Pläne des Bundes für einen Ausbau des Zivilschutzes hat die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag eine Erfassung möglicher Schutzräume im Land gefordert. Innenminister Dobrindt will den Bevölkerungsschutz mit Milliardenbeträgen stärken.

Er halte es für absolut notwendig, eine Bestandserfassung zu machen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Lüttmann. „Es gibt ja in Brandenburg viele alte Schutzräume noch, die aber mehr oder weniger nur noch museal sind oder gar nicht mehr begehbar sind.“ Es solle geprüft werden, „ob man das wieder ertüchtigen kann, ob man weitere Schutzräume bauen kann“. Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) befürworte er, sagte Lüttmann.

Milliarden-Investitionen des Bundes geplant

Dobrindt will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über ein entsprechendes Eckpunkte-Papier beraten. Vorgesehen sind bis 2029 insgesamt zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz. Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Potsdam, Hans-Christoph Berndt, sagte, die Schutz-Infrastruktur sei in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden und reiche nicht aus. Zugleich kritisierte er, die Regierung betreibe eine „Krisen- und Kriegsrhetorik“ und setze zu stark auf Rüstungsbetriebe.

Der ehemalige CDU-Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen, hatte 2022 gesagt, das Ministerium prüfe mit den Kommunen, welche Orte als Schutzräume infrage kämen. Genannt wurden tief liegende Keller, Tiefgaragen oder Tunnel.

Schutzräume abgebaut

Öffentliche Schutzräume sind nach bisherigen Angaben der Bundesregierung nur in den westlichen Bundesländern vorhanden. Bunker aus der DDR-Zeit standen nicht mehr für die Nutzung zur Verfügung, teils wurden sie auch Grundstückseigentümern zurückgegeben.

2007 wurde zudem entschieden, die öffentlichen Schutzräume abzuwickeln. Der Prozess wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 gestoppt.

Mehr Sirenen und Anlaufstellen für Bürger

Das brandenburgische Innenministerium, das seit März von dem CDU-Politiker Jan Redmann geführt wird, teilte auf Anfrage mit: „Die Bedrohungslage wird intensiv beobachtet, entsprechende Präventions- und Schutzmaßnahmen entwickeln wir ständig fort.“

Zuletzt wurden mehr Sirenen im Land installiert. Eingerichtet wurden zudem sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme – Anlaufstellen für die Bevölkerung etwa bei einem länger anhaltenden Stromausfall. (mit dpa)