In Brüssel war die Freude schon in der Wahlnacht groß, in Belgrad hat der Machtwechsel nun auch das Parlament erreicht. Unter dem Applaus Hunderter Anhänger zogen die 140 Abgeordneten der Studentenliste diese Woche in die Nationalversammlung ein. Die Abgeordneten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Aleksandar Vučić wurden dagegen ausgebuht. Der SNS-Abgeordneten Lidija Vukićević goss eine Zuschauerin sogar Joghurt über den Kopf.
Bei der Wahl am 25. Oktober hatte die Studentenliste mit rund 53 Prozent 140 der 250 Sitze gewonnen, das SNS-geführte Bündnis kam auf 103. Nach 14 Jahren gibt Vučićs Partei im Parlament nicht mehr den Ton an.
Eine neue Ära könnte beginnen. Das gilt für die Regierenden selbst, die mit einem basisdemokratischen Modell antreten, für das es in Europa kein Vorbild gibt. Und es gilt, so jedenfalls die Hoffnung in Brüssel, für das Verhältnis zur Europäischen Union. Wer allerdings auf große außenpolitische Sprünge wartet, sollte sich auf eine Enttäuschung einstellen.
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Erst berät das Plenum, dann kommt die Antwort
Was die neue Mehrheit außenpolitisch vorhat, hätte man gern von ihr selbst gehört. Doch an die Leute von der Studentenliste heranzukommen, war für Journalisten nie leicht. Anfragen dauern länger als üblich, weil in Plenen beraten wird, wer antwortet, und meistens auch, was geantwortet wird.
Diese Zeitung wollte in der vergangenen Woche von der Liste wissen, wie es in der Außenpolitik Serbiens weitergeht. Ob die EU-Integration Priorität bleibt, ob es nach den Lithium-Abkommen der EU mit Vučić Skepsis gegenüber Brüssel gibt, ob sich der Kurs gegenüber Kosovo, Russland und China ändert.
Die Antwort kam rasch und blieb kurz. „Unsere Kandidaten sind derzeit sehr beschäftigt, da uns am Dienstag die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung erwartet und bald danach auch die Regierungsbildung, sodass wir Ihnen in der nächsten Zeit keinen Gesprächspartner vermitteln können.“
Der Auslöser der Studenten-Proteste. Am 1. November 2024 stürzte das Vordach des frisch renovierten Bahnhofs von Novi Sad ein, 16 Menschen starben.
© Maxim Konankov/dpa
Ohne Gesicht gegen die Medienmaschine
Diese Umständlichkeit, die man kritisch auch als Intransparenz bezeichnen könnte, hat mit dem Wesen dieser Bewegung zu tun. Sie entstand, nachdem im November 2024 das Vordach des frisch renovierten Bahnhofs von Novi Sad eingestürzt war und 16 Menschen getötet hatte. Der Vorwurf zielte von Anfang an auf Korruption und auf einen Staat, dessen Institutionen so ausgehöhlt waren, dass am Ende alles über einen einzigen Mann lief.
Um den scheinbar allmächtigen Vučić zu stürzen, blieb die Bewegung bewusst gesichtslos. Sein Wahlkampf und seine Medienmaschinerie sollten sich auf keine einzelne Figur einschießen können. Auf der Liste stand nicht ein einziger Student, sondern Professoren, Ärzte, Künstler und Sportler, ausgewählt in den Plenen der Fakultäten.
Das Konzept ist am Wahlabend aufgegangen. Doch wie regiert man jetzt? Mit der Konstituierung beginnt eine Frist von 90 Tagen für die Regierungsbildung. Zugleich wählt Serbien bis spätestens 27. Dezember einen neuen Präsidenten, weil Vučić Ende September zurückgetreten war, um als Ministerpräsident zurückzukehren. Das Staatsoberhaupt schlägt nach Gesprächen mit den Fraktionen den Regierungschef vor, der dem Parlament dann sein Kabinett präsentiert. Die Basis will bei der Nominierung mitreden. Zumindest in der Theorie.
Erstmals im Plenarsaal. Die 140 Abgeordneten der Studentenliste wurden am 17. November in Belgrad vereidigt und stellen nun die absolute Mehrheit.
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Vom Präsidenten zum Oppositionsabgeordneten. Aleksandar Vučić (vorne rechts) bei der konstituierenden Sitzung der serbischen Nationalversammlung am 17. November in Belgrad.
© Oliver Bunic/afp
Ein Experiment zwischen Plenum und Parlament
Wie das Zusammenspiel aus Plenen, Abgeordneten und Regierung funktionieren soll, ist die offene Frage der kommenden Wochen. Im Staatssender RTS diskutierten die Belgrader Politologen Milan Jovanović und Bojan Vranić in der Sendung „Oko“ genau darüber. Jovanović erinnerte daran, dass Abgeordnete ein freies Mandat haben und nicht per Plenumsbeschluss ersetzt werden können. Oft werde schlicht die Zeit fehlen, die Basis zu befragen. Vranić warnte: Strenge Disziplin dürfe nicht in Indoktrination umschlagen.
Diese Zeitung hatte nach dem Wahlsieg mit Ana Mirković über diesen Konflikt gesprochen. Die Professorin für politische Psychologie stand ebenfalls auf der Studentenliste und war eine der schillerndsten Figuren des Wahlkampfs. Ins Parlament ist sie nicht eingezogen. Ministerin kann sie trotzdem werden, und als solche wird sie von nicht wenigen gehandelt, auch wenn sie selbst lieber an ihrer Universität bleiben möchte. „Ein Staat kann und darf nicht anarchisch geführt werden“, sagte sie. Er verlange „klare Linien der Verantwortung, Verfahren, Tempo und operative Effizienz“.
Das letzte Wort hätten die gewählten Abgeordneten, „weil sie die rechtliche und politische Verantwortung vor der gesamten Wählerschaft tragen und nicht nur vor einer Bewegung“. Die Plenen blieben „unser stärkstes Korrektiv, eine beratende Stimme und ein moralischer Kompass, der uns daran erinnert, warum wir gewählt wurden“. Gehe es ums Grundsätzliche, sei für sie klar: „Ich würde niemals mit meiner eigenen Integrität Handel treiben. Genau dagegen haben wir gekämpft.“
Horizontale Gruppen könnten „verborgene, informelle Machtclans“ hervorbringen, „die keinerlei öffentliche Verantwortung tragen“, sagt die Psychologin. „Wir sind uns dessen völlig bewusst und machen uns keine Illusionen.“
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In Brüssel ist die Hoffnung groß
Mehr Illusionen und Erwartungen gibt es dafür in Brüssel. „Serbien hat seine Stimme erhoben“, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos noch in der Wahlnacht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte der Studentenliste. Zwei Tage später erklärten Kos und die Außenbeauftragte Kaja Kallas gemeinsam, die Wähler hätten der nächsten Regierung ein „starkes Mandat für Veränderung“ gegeben. Man freue sich darauf, dies „in der Praxis umgesetzt“ zu sehen, und stehe für eine enge Zusammenarbeit bereit.
So setzt sich zunehmend das Narrativ durch, die EU sei nach dem Machtwechsel in Serbien wieder stärker im Spiel und könne verlorenen Einfluss zurückgewinnen. In vielen Teilen der Anti-Vučić-Bewegung dürfte diese Lesart auf Widerspruch stoßen. Wie distanziert das Land zur EU steht, zeigt eine Umfrage des Belgrader Thinktanks Centar za evropske politike (CEP) vom Frühjahr. Demnach unterstützen nur 39,8 Prozent der Serben eine EU-Mitgliedschaft, 33,8 Prozent lehnen sie ab. So wenig Zustimmung gab es seit dem Jahr 2000 nicht. 41,6 Prozent glauben, der EU gehe es mehr um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen als um Demokratie und Rechtsstaat in Serbien.
Denn Brüssel hatte jahrelang prächtig mit Vučić kooperiert. Seine sogenannte Stabilokratie, das stille Tauschgeschäft aus Ruhe auf dem Balkan gegen Nachsicht bei Rechtsstaat und Pressefreiheit, wurde in vielen Hauptstädten geschätzt. In der europäischen Öffentlichkeit stand Vučić zwar oft scharf in der Kritik, verhandelt wurde trotzdem mit ihm.
Vučić spielte auf allen Seiten
Manches fiel in Brüssel freilich immer unangenehm auf. Serbien schloss sich als einer der wenigen Staaten Europas den Sanktionen gegen Russland nicht an. Es erkennt die Unabhängigkeit Kosovos nicht an, pflegt mit China eine „umfassende strategische Partnerschaft“ und suchte zuletzt die Nähe zur Maga-Bewegung von Donald Trump. Eines der Symbole dafür war der Luxuskomplex, den Trumps Schwiegersohn Jared Kushner am Ort des 1999 von der Nato bombardierten Generalstabs in Belgrad bauen sollte.
Zugleich gelang es Vučić immer wieder, in Brüssel und Berlin zu punkten. Im Juli 2024 unterzeichnete Serbien im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz ein Rohstoff-Memorandum mit der EU, das den Weg für den Lithiumabbau von Rio Tinto im Jadar-Tal ebnete, gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung. Die EU-Kommission stufte Jadar später als strategisches Projekt ein.
Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und Aleksandar Vučić (l.) im Dezember 2024 in Freiberg beim Thema Lithium. Unter der neuen Mehrheit in Belgrad steht das Jadar-Projekt zur Disposition.
© Sebastian Kahnert/dpa
Ein weiteres Beispiel ist Vučićs Ukraine-Politik. Während Belgrad offiziell neutral blieb und auch sein gutes Verhältnis zu Russland nicht gefährden wollte, gelangte serbische Munition im Wert von rund 800 Millionen Euro über Drittländer in die Ukraine, wie die Financial Times 2024 berichtete. Was die Käufer damit anfingen, sei deren Sache, sagte Vučić dem Blatt.
Diese Außenpolitik war flexibel genug, um alle Seiten zu bespielen. Deshalb hofft man in Europa nun, die Studenten enger an Brüssel binden und Belgrad stärker von den geopolitischen Konkurrenten lösen zu können. Gerade in der Außenpolitik dürfte der Unterschied zwischen der neuen Führung und Vučić aber am kleinsten ausfallen.
Ein Blick ins Programm sorgt für Überraschungen
Weil die Liste selbst nicht antworten wollte, lohnt sich ein Blick in ihr Wahlprogramm. Welche Unterschiede gibt es zu Vučić? Siehe da, kaum welche. Serbien bleibe militärisch neutral, heißt es dort unter Berufung auf eine Parlamentsresolution von 2007.
Beim Kosovo kündigt die Liste an, sie werde „für den Erhalt von Kosovo und Metochien im Bestand Serbiens kämpfen“, die einseitig erklärte Unabhängigkeit konsequent ablehnen und eine Mitgliedschaft Kosovos in internationalen Organisationen „nicht zulassen“. Vertreter des alten Regimes sollen sogar für „verfassungswidrige Abkommen“ zum Nachteil Serbiens strafrechtlich verfolgt werden, die im Zuge der Verhandlungen mit Pristina unter Federführung der EU geschlossen wurden.
Der Soziologe Jovo Bakić, Abgeordneter der Studentenliste, bei der konstituierenden Sitzung der serbischen Nationalversammlung am 17. November in Belgrad. Er selbst bringt sich bereits als künftiger Innenminister ins Gespräch.
© Filip Stevanovic/imago
Russland, China, Republika Srpska
Auch bei Russland bleibt alles beim Alten. Man werde die „traditionelle Partnerschaft“ mit Moskau bewahren, etwa bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, und an der „prinzipiellen Haltung“ festhalten, keine restriktiven Maßnahmen gegen Russland einzuführen. Zugleich bekennt sich das Programm zur territorialen Integrität der Ukraine. Das ist exakt die Formel, mit der Vučić seit 2022 durch alle Gipfel kam.
China bleibt „umfassender strategischer Partner“, ergänzt um den Hinweis, künftig auf Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte zu pochen. In Bosnien-Herzegowina will die Liste die Verfassungsposition der Republika Srpska „einschließlich ihres Vetorechts“ schützen und die „Bonner Befugnisse“ des Hohen Repräsentanten überprüfen lassen. Auch das hätte so in jeder Rede Vučićs stehen können.
Und die EU? Sie taucht im Programm vor allem als „wichtigster Wirtschaftspartner“ auf. Die Liste verspricht Fortschritte bei Justiz und Grundrechten, um den sogenannten IBAR-Status zu erreichen, eine technische Zwischenetappe in den Beitrittskapiteln 23 und 24. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Mitgliedschaft als strategischem Ziel sucht man in diesem Abschnitt vergeblich.
Der einzige sichtbare Bruch heißt Israel
„Unser Volk weiß gut, was es bedeutet, Opfer von Genozid und ethnischer Säuberung zu sein“, heißt es im Programm. Serbien werde deshalb „nicht Komplize des systematischen Versuchs der Vernichtung des palästinensischen Volkes sein, den Israel auf dem Gebiet von Gaza betreibt“, und mehr humanitäre Hilfe schicken.
Unter Vučić war Israel ein enger Rüstungspartner. Nach Angaben des Recherchenetzwerks BIRN und der israelischen Zeitung Haaretz schnellten die serbischen Munitionsexporte nach Israel in die Höhe, allein im ersten Halbjahr 2025 auf 55,5 Millionen Euro und damit mehr als im gesamten Rekordjahr 2024. Vučić rühmte sich im Juni 2025 in einem Interview mit der Jerusalem Post, Serbien sei das einzige Land Europas, das Israel Munition verkaufe.
Umgekehrt kaufte Belgrad beim Konzern Elbit Raketenwerfer und Drohnen für 335 Millionen Dollar; im September 2026 eröffnete nahe Belgrad eine Fabrik für Elbit-Drohnen. Mit Technik der israelischen Firma Cellebrite entsperrten serbische Behörden laut Amnesty International Telefone von Journalisten und Aktivisten. Hier dürfte sich tatsächlich etwas ändern, ausgerechnet auf einem Feld, auf dem Berlin wenig Grund zum Applaus sehen wird.
Aleksandar Vučić in der serbischen Nationalversammlung. Nach 14 Jahren an der Macht sitzt der frühere Präsident nun in der Opposition, sein Bündnis stellt 103 der 250 Abgeordneten.
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Beim Lithium droht der EU ein Rückschlag
Auch beim Lithium könnte sich ein Wechsel anbahnen, und zwar einer, der Brüssel nicht gefallen wird. Für das Lithium- und Borprojekt im Jadar-Tal kündigt die Liste im Umweltkapitel vorrangig Schutzmaßnahmen an, die „Verbote und Unterbrechungen von Projekten, den Entzug von Genehmigungen und die Sanktionierung der Verantwortlichen“ einschließen. Ein Projekt mit inakzeptablem Risiko für Umwelt und Anwohner werde der Staat nicht genehmigen.
Ausgerechnet das Vorhaben, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von China verringern wollte, steht damit zur Disposition. Dieselben Regeln sollen allerdings auch für die chinesische Zijin-Mine in Bor, das Stahlwerk in Smederevo und die geplante Goldmine Čoka Rakita gelten.
Protest gegen Rio Tinto vor dem Staatssender RTS in Belgrad im September 2024. Das Lithiumprojekt im Jadar-Tal steht unter der neuen Mehrheit zur Disposition.
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Zuerst soll im Inneren aufgeräumt werden
Konkreter werden die Vorhaben zunächst in der Innenpolitik. Viele Bauprojekte der alten Regierung sollen gestoppt oder überprüft werden, mitunter mit außenpolitischer Dimension. Ein Symbolprojekt ist bereits Geschichte. Der Vertrag mit Kushners Firma Atlantic Incubation Partners über das Generalstabsgelände ist aufgelöst. „Der Vertrag wurde unter Verzicht auf alle etwaigen gegenseitigen Ansprüche aufgelöst“, zitierte die Wochenzeitung Vreme eine Quelle aus der Regierung. Den Beschluss hatte allerdings noch die alte Regierung im August gefasst, nachdem sich Kushner bereits im Dezember 2025 aus dem Projekt zurückgezogen hatte.
Weitere Prestigeprojekte könnten folgen, darunter der Ausbau des mit Geld aus den Emiraten errichteten Belgrade Waterfront, das fast fertige Expo-Gelände samt Nationalstadion und die geplante Metro. Absolute Priorität habe derzeit die Prüfung der Stabilität der Expo-Bauten, sagte die Architektin Ksenija Đorđević von der Studentenliste dem Sender N1, „da wir die Erfahrung gemacht haben, dass große Bau- und Infrastrukturprojekte in Wahrheit Maschinen für Diebstahl, Geldwäsche und Korruption waren“.
Einen Kahlschlag werde es dennoch nicht geben. „Alles stoppen, das ist nicht möglich.“ Firmen, die sich an Gesetze gehalten hätten, würden „nicht Kollateralschaden dieses Prozesses“ sein, die übrigen landeten bei der Justiz.
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Ein schwieriger Partner bleibt
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob das experimentelle Regierungskonzept trägt. Zunächst muss sich die Regierung formieren, im Dezember steht die Präsidentenwahl an. Wer in Brüssel glaubt, dass es gerade außenpolitisch zu einem radikalen Bruch in Belgrad kommt, könnte bald feststellen, dass dieser Wechsel wie beim begehrten Lithium sogar zu Ungunsten der Union ausfallen kann.
Eines ist sicher. Die Studentenbewegung mit einem proeuropäischen oder prowestlichen Bekenntnis zu verwechseln, wäre ein großer Fehler. Dass Europa Vučić jahrelang hofiert hat, ist bei vielen, die zwei Jahre lang auf der Straße standen, unvergessen. Serbien wird ein schwieriger Partner bleiben, weil viele Anliegen aus Brüssel auch von den Studenten nicht umgesetzt werden können und auch nicht gewollt sind.
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