Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat bei „Maischberger“ Berichte über einen möglichen Deal mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. „Es gibt keinen solchen Deal“, sagte sie in der ARD-Talkshow.

Anfang Oktober konstituiert sich in Magdeburg der neue Landtag. Das BSW schaffte den Einzug nur knapp – und könnte bei der Wahl von Landtagspräsident und Ministerpräsident zum Zünglein an der Waage werden.

Kursiert war zuletzt die Darstellung, die Partei könne einen AfD-Landtagspräsidenten mittragen und im Gegenzug selbst einen Vizeposten erhalten. Diesen Vorwurf wies Mohamed Ali im Ersten mehrfach zurück.

Worum es beim angeblichen Deal zwischen BSW und AfD geht

Die AfD hat im Magdeburger Landtag keine eigene Mehrheit, um ihren Bewerber für das Amt des Landtagspräsidenten durchzusetzen. Sollte das BSW einen AfD-Kandidaten unterstützen, bekäme es angeblich einen Vizepräsidentenposten, der ihm nach Fraktionsstärke eigentlich nicht zustünde.

Mohamed Ali bestritt eine solche Absprache. Es gebe keinen Deal mit der AfD-Fraktion in dieser Sache, betonte sie. Moderatorin Sandra Maischberger hakte nach: „Also Sie kriegen keinen Vizepräsidenten?“ Mohamed Ali antwortete: „Aller Voraussicht nach nicht, denn es ist ja so, dass das die stärkeren Fraktionen entsprechend beantragen, und wir haben keinen Deal mit der AfD-Fraktion dahingehend.“

Ihre Partei werde für dieses Amt gar nicht erst antreten: „Wir werden gar keinen Kandidaten aufstellen für einen Landtagsvizepräsidenten.“

Warum das BSW einen AfD-Landtagspräsidenten nicht pauschal ablehnt

Zugleich stellte Mohamed Ali klar, dass ihre Fraktion einen Landtagspräsidenten nicht allein wegen der Parteizugehörigkeit blockieren wolle. Das BSW werde einen Kandidaten „nicht aus Prinzip“ ablehnen, nur weil er von der AfD komme.

Auch die Wahl des Ministerpräsidenten sprach Maischberger an. Nach den Angaben in der Sendung stellt die AfD im Magdeburger Landtag so viele Abgeordnete wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen.
Das macht die Rechenspiele kompliziert. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Ministerpräsident die absolute Mehrheit – die kein Lager hat. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
Für den Fall, dass der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund antritt, kündigte Mohamed Ali eine Enthaltung an. Man wolle „weder den einen noch den anderen“.

Streit bei „Maischberger“: Enthaltung oder heimliche Unterstützung?

Maischberger warf ein, mit einer Enthaltung unterstütze das BSW faktisch Siegmund. Mohamed Ali widersprach: „Aber eines ist klar: Wir werden ihn nicht wählen.“

Auf den Hinweis, das BSW könne auch aktiv gegen Siegmund stimmen, fragte sie zurück: „Und welchen Unterschied macht das für seine Mehrheit?“ Strack-Zimmermann konterte: „Vielleicht macht das einen Unterschied in Ihrer Haltung zu diesem Land.“

Mohamed Ali beharrte auf ihrer Rechnung: „Herr Siegmund wird nicht dann zum Ministerpräsident, wenn das BSW sich enthält, sondern wenn noch jemand anderes kippt, von der CDU zum Beispiel.“

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstellte Kalkül: „Also Sie bauen schon mal vor, weil es eine geheime Wahl ist, damit man Ihnen das nicht unterstellt.“ Am Ende blieb es bei Mohamed Alis Satz: „Wir werden ihn nicht wählen.“ Maischbergers Replik: „Aber auch nicht nicht wählen.“

Neben Mohamed Ali saß die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Studio. Beide Parteien eint ein schwieriges Jahr: Weder BSW noch FDP konnten bei den Landtagswahlen überzeugen.