Sie reden: Die AfD und das BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt haben Gespräche aufgenommen. Keine Sondierungsgespräche, betont das BSW, auch um Gerüchte über eine Koalition nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auszuräumen. Es gehe um Sachfragen und einzelne Projekte.

Worüber Vertreter der AfD und die Fraktionsspitze des BSW reden, dazu schweigen beide Seiten. Es seien bislang kleine Kennenlernrunden. Größere gebe es erst in der kommenden Woche. Inhaltlich verweist das BSW lediglich auf ein Sechs-Punkte-Papier: Bildung, Pflege, Energie, innere Sicherheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Meinungsfreiheit. Überschneidungen existieren entsprechend auch mit CDU, SPD, Grünen und Linken. Mit allen reden will das BSW.

Wo AfD und BSW auseinanderliegen

Gesprochen wird bislang jedoch nur mit der AfD. Und das nicht erst seit dem Wahlabend. Kurz zuvor saßen Claudia Wittig und Oliver Kirchner bei einem Friedensfestival gemeinsam auf der Bühne. Sie duzten sich gleich zu Beginn. Man kennt sich also: politisch wie persönlich. Doch gerade beim Politischen zeigten sich nur begrenzte Schnittmengen. Wittig und Kirchner forderten beide mehr Diplomatie. Bei Wehrpflicht, Verteidigungsausgaben und Rüstungsansiedlungen lagen sie auseinander. Trotzdem könne man punktuell zusammenarbeiten, heißt es aus beiden Fraktionen.

Bei Rüstungsansiedlungen dürfte sich das BSW allerdings andere Partner suchen müssen. Das zeigt die mutmaßliche Ansiedlung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Sangerhausen. Das BSW lehnt sie ab, die AfD begrüßt sie. AfD-Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund sagte dazu, Rüstungsgüter könnten bei einer späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ als „Hilfsmittel“ dienen. Das löste Entsetzen aus – beim BSW und bei der Linken.

Parteistreit

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Denen will das BSW bereits vergangene Woche einen Brief geschickt haben. Thema: Elbit. Die Linke will das Gesprächsangebot aber nicht erhalten haben und wirft dem BSW vor, damit vor allem mediale Aufmerksamkeit erzeugen zu wollen. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werde das BSW ohnehin mit der AfD koalieren, so die Erzählung der Linken.

AfD schielt weiter auf CDU-Abgeordnete

Und so bleibt es bislang bei Gesprächen zwischen AfD und BSW, dem die Sitzverteilung im Magdeburger Landtag in die Hände spielt. Die AfD hält 39 der 83 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39. Dazwischen sitzen die fünf Abgeordneten des BSW und können so über Mehrheiten entscheiden.

Regierungsbildung

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So kann sich das BSW gegenüber der AfD aufführen, wie einige Christdemokraten die SPD im Bund wahrnehmen: ständig im Weg. Eine von wenigen BSW-Stimmen abhängige Minderheitsregierung will die AfD aber nicht, heißt es aus der Partei. Daher schielen die Gesprächsführer weiter auf vergraulte CDU-Abgeordnete. Die will man, nicht zuletzt durch Sven Schulzes Griff nach dem Fraktionsvorsitz, für eine Zusammenarbeit gewinnen.

Ob das gelingt, ist unklar. Aus der AfD wird auf einen kollegialen Umgang mit CDU-Abgeordneten seit dem eigenen Einzug in den Landtag vor zehn Jahren verwiesen, eine offizielle Zusammenarbeit gab es jedoch bis heute nicht. Dass die Stimmung in der CDU derzeit nicht besonders gut ist, zeigen interne Chatnachrichten, die dieser Zeitung vorliegen. Nach außen zeigt sich die Fraktion hingegen geschlossen. Selbst Abgeordnete, die als Wackelkandidaten gelten, reagieren auf entsprechende Fragen zur AfD ablehnend.

Neuwahlen will derzeit kaum jemand

Wie geht es dann weiter? Neuwahlen, raunt es durch den politischen Raum. Besonders angetan davon zeigt sich bislang niemand. Für eine Selbstauflösung ist die nötige Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht. Bleibt die Vertrauensfrage. Dafür müsste aber erst ein Ministerpräsident gewählt werden. Der einzige Bewerber ist Ulrich Siegmund – und den will außer der AfD niemand wählen, auch das BSW nicht.

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Aber ein erstes Geschenk macht die kleinste Fraktion der größten Fraktion bereits: Das BSW will einen AfD-Abgeordneten als Landtagspräsidenten wählen. Es ist das protokollarisch höchste Amt im Land. Noch vor dem Ministerpräsidenten.