Verfassungsgericht

Nur 9529 Stimmen fehlten: Karlsruhe verkündet bald Beschluss zur BSW-Beschwerde gegen Bundestagswahl

Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Gericht prüft die Beschwerde und legt bald den Beschluss vor. Das steckt dahinter.

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ist mit ihrer Partei bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ist mit ihrer Partei bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

© Bernd Elmenthaler/imago

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, seinen Beschluss zur BSW-Wahlprüfungsbeschwerde am kommenden Mittwoch zu veröffentlichen. Diesen Termin nannte das Gericht am Freitag in Karlsruhe.

Im Zentrum steht eine Zahl: 9529 Stimmen. So viele fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2025, um über die Fünfprozenthürde zu kommen. Das BSW will erreichen, dass bundesweit neu ausgezählt wird – die Partei macht Auszählungsfehler geltend.

Worum es bei der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde geht

Bei der Wahl am 23. Februar 2025 kam das BSW auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Zur Fünfprozenthürde fehlten damit 0,019 Prozentpunkte – jene 9529 Stimmen.

So knapp ist in der Bundesrepublik zuvor noch keine Partei an der Hürde gescheitert. Am Ende regierte eine Koalition aus Union und SPD, mit der Union als stärkster Kraft.

Die Heidelberger Kanzlei Dr. Lipinski reichte die Beschwerde am 17. Februar 2026 im Namen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und weiteren Beschwerdeführern ein. Ihr Ziel: Das Ergebnis soll für ungültig erklärt und bundesweit neu ausgezählt werden.

Der Verdacht: Verwechslung mit Bündnis Deutschland

Die 177-seitige Klageschrift stützt sich nach eigenen Angaben auf Tausende Seiten Anlagen, eidesstattliche Versicherungen und Tabellen. Ihr Kern ist der Vorwurf eines strukturellen Fehlers.

Konkret geht es laut Beschwerde um eine mögliche Verwechslung zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Kleinstpartei Bündnis Deutschland. Beide Namen beginnen mit demselben Wort, auf vielen Stimmzetteln standen sie direkt untereinander.

Das BSW nennt Wahlbezirke, in denen Stimmen nach einer Nachzählung neu zugeordnet worden seien. Teils seien dabei aus null plötzlich Dutzende BSW-Stimmen geworden.

Was die Zahlen aus der Klageschrift zeigen sollen

Zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis habe das BSW netto 4277 Stimmen hinzugewonnen, heißt es in der Beschwerde. Rund 57 Prozent aller Korrekturen seien auf das BSW entfallen, während Bündnis Deutschland 2640 Stimmen verloren habe.

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Hinzu kommt eine eigene Stichprobe: In 50 unauffälligen Wahlbezirken seien bei einer Nachzählung 15 zusätzliche BSW-Stimmen aufgetaucht. Hochgerechnet läge der Zugewinn nach dieser Rechnung deutlich über den fehlenden 9529 Stimmen.

Der Knick im Stimmzettel

Ein eigenes Augenmerk legt die Klageschrift auf den Stimmzettel selbst. Das BSW stand oft am unteren Rand, in manchen Fällen unter einem Falz, der sich beim Öffnen nicht ganz entfaltet habe.

Die These der Kläger: Wahlhelfer könnten Kreuze übersehen und gültige Zettel als leer gewertet haben.

Das Wahlprüfungsrecht gibt eine feste Reihenfolge vor. Zuerst prüft der Bundestag, erst danach ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Den Einspruch des BSW wies der Bundestag im Dezember 2025 zurück. Die Mehrheit sah keine ausreichenden Hinweise auf Fehler, die Mandate verändert hätten.

Das BSW wirft dem Parlament vor, „Richter in eigener Sache“ gewesen zu sein. Sahra Wagenknecht spricht von einer „Wahlprüfung, die ein Trauerspiel war“. Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali verweist auf eidesstattliche Versicherungen von Wählern, deren Stimmen im Ergebnis angeblich fehlen.

Was das Bundesverfassungsgericht jetzt prüft

Zwei Dinge stehen im Mittelpunkt: Hält das verwendete Wahlrecht vor dem Grundgesetz stand? Und kam es bei der Anwendung zu Wahlfehlern?

Dahinter liegt eine Abwägung – zwischen der Stabilität des Wahlergebnisses und dem Schutz des Wahlgeheimnisses auf der einen, dem Anspruch auf Wahlgleichheit und eine korrekte Zählung auf der anderen Seite.

Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi bringt die Position seiner Partei so auf den Punkt: „Nur eine Neuauszählung kann Vertrauen in die Demokratie sichern.“

Käme das BSW über fünf Prozent, würde sich die Zusammensetzung des Bundestages ändern – und die Regierungsmehrheit stünde infrage. Weist Karlsruhe die BSW-Wahlprüfungsbeschwerde dagegen zurück, bliebe das amtliche Ergebnis bestehen. Die Klageschrift nennt die derzeitige Mehrheit „verfassungswidrig zustande gekommen“ – ob die Richterinnen und Richter dem folgen, zeigt sich am Mittwoch.

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