Bundestagswahl

BSW scheitert mit Beschwerde zur Bundestagswahl

Das BSW reichte eine Beschwerde zur letzten Bundestagswahl ein. Das Verfassungsgericht entschied am Dienstag dazu.

4 Min
Das Bundesverfassungsgericht entschied über eine Beschwerde des BSW zur vergangenen Bundestagswahl.

Das Bundesverfassungsgericht entschied über eine Beschwerde des BSW zur vergangenen Bundestagswahl.

© Chris Emil Janssen/imago

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025 abgewiesen. „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht“, so das Gericht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt – war bei der Wahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9529 Stimmen.

Worum es bei der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde ging

Die vier Beschwerdeführerinnen stützten ihre Vorwürfe auf zwei Punkte. Zum einen seien Stimmen für das BSW überdurchschnittlich oft zu Unrecht als ungültig gewertet worden.

Zum anderen habe die Namensähnlichkeit mit der Partei Bündnis Deutschland zu Fehlzuordnungen geführt. Beide Parteien hätten auf den Stimmzetteln direkt nebeneinander gestanden.

Belegen wollten sie das mit „Anomalien“ in zahlreichen Wahlbezirken. Ihr Ziel war eine bundesweite Neuauszählung und ein berichtigtes Endergebnis.

Warum Karlsruhe die Beschwerde für unzulässig hält

Das Gericht beanstandet vor allem die Begründung der Beschwerde. Wer Wahlfehler rügt, muss nach ständiger Rechtsprechung einen konkreten Sachverhalt schildern, aus dem ein mandatsrelevanter Fehler erkennbar wird.

Dies gelte auch für „das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern“. Die Anforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde müssten erfüllt werden. „Auch ein knappes Wahlergebnis führt nicht zu einer Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen“. Die Anforderungen an die Begründung sinken laut Beschluss nicht, nur weil wenige Stimmen über Einzug oder Scheitern entschieden.

Auffällige Wahlbezirke – Gericht sieht keinen Beleg für Zählfehler

Die vorgelegten Listen auffälliger Bezirksergebnisse wertet der Senat als reine Vermutung. Abweichungen einzelner Wahlbezirke vom bundes- oder landesweiten Schnitt seien normal und ein Wesenszug freier Wahlen.

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Auch die Korrekturen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis belegen demnach keine weiteren, unentdeckten Fehler. Sie zeigten eher, dass die gesetzlichen Kontrollen funktioniert hätten.

Verwechslung mit Bündnis Deutschland? Das sagt das Gericht

Eine besondere Verwechslungsgefahr sieht das Gericht nicht. Auf den Stimmzetteln war das Bündnis Deutschland in Großbuchstaben und mit vollständigem Namen aufgeführt.

Das BSW stand mit dem Kürzel „BSW“ und der vollständigen Bezeichnung „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ daneben. Dass beide Namen das Wort „Bündnis“ tragen, begründe kein erhöhtes Risiko.

Auch den Verdacht vertauschter Erst- und Zweitstimmenstapel weist der Senat zurück. Die Stimmzettel würden zuerst nach Zweitstimmen sortiert und gezählt, danach neu nach Erststimmen geordnet. Ein gleichzeitiges Nebeneinanderliegen der Stapel sei damit ausgeschlossen – ein physisches Vertauschen also gar nicht möglich.

BSW reichte Erklärungen von Wählern ein

Zusätzlich legten die Beschwerdeführerinnen Erklärungen von Wählern vor, teils an Eides statt. Darin versichern diese, ihre BSW-Zweitstimme in Bezirken abgegeben zu haben, für die das Endergebnis keine BSW-Stimmen ausweist.

Die Summe dieser angeblich falsch zugeordneten Stimmen beträgt 146. Selbst wenn man sie vollständig dem BSW zurechnete, hätte das keinen Einfluss auf die Fünf-Prozent-Hürde. Zudem seien die Angaben zu spät eingereicht und damit ausgeschlossen.

Was die Entscheidung für das BSW bedeutet

Das BSW selbst geht von weit mehr Fehlern aus. In einer eigenen Hochrechnung bezifferte die Partei das „Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen“ auf rund 33.000 und nimmt an, ihr stünden 35 Mandate zu. Dann hätte die schwarz-rote Koalition im Bundestag nach Darstellung des BSW allein keine Mehrheit.

Vor der Entscheidung hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Alles spricht dafür, dass Merz zu Unrecht Kanzler und der aktuelle Bundestag nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist.“ Eine Zurückweisung wäre aus ihrer Sicht „eine Ohrfeige für die Demokratie“.

Es ist nicht die erste Niederlage des 2024 gegründeten BSW in Karlsruhe. Schon der Bundestag hatte den Neuauszählungsantrag am 18. Dezember 2025 abgelehnt; frühere Vorstöße der Partei im März und Mai 2025 blieben ebenfalls erfolglos.

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