Bundestagswahl

BSW-Chefin warnt: Ohne Neuauszählung lebten wir „in keiner Demokratie mehr“

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet diese Woche über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW. Zieht die Partei in den Bundestag ein, verliert Merz seine Mehrheit.

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BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hält eine Neuauszählung der Bundestagswahl für „ein Gebot der Demokratie“. Im Hintergrund: Parteigründerin Sahra Wagenknecht (Archivbild).

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hält eine Neuauszählung der Bundestagswahl für „ein Gebot der Demokratie“. Im Hintergrund: Parteigründerin Sahra Wagenknecht (Archivbild).

© IMAGO

Es sind 9529 Stimmen. Verteilt auf 299 Wahlkreise wären das nicht einmal 32 Stimmen pro Wahlkreis. So knapp verpasste das BSW bei der Bundestagswahl im Februar 2025 den Einzug ins Parlament.

Am Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht über die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei entscheiden. Es ist ihr letzter Versuch in Deutschland, doch noch in den Bundestag zu kommen. Und das Ergebnis betrifft nicht nur das BSW: Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz hat im Parlament gerade einmal zwölf Sitze Vorsprung.

Das BSW macht daraus keinen Hehl. Mit einem Einzug der Partei wären „Kanzler Merz und seine katastrophale Bundesregierung endlich Geschichte“, heißt es auf ihrer Website.

Am Mittwoch entscheidet Karlsruhe ohne Verhandlung

Laut dem Wochenausblick des Gerichts geht es um die Auszählung der Stimmzettel und um das Zweitstimmenergebnis des BSW. Eine mündliche Verhandlung gab es nicht.

Deshalb kommt am Mittwoch kein Urteil, sondern ein Beschluss. Paragraf 48 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erlaubt den Verzicht, wenn eine Verhandlung das Verfahren nicht weiter voranbringen würde. Bei Wahlprüfungsbeschwerden ist das nicht ungewöhnlich, und es verrät nichts Sicheres über den Ausgang.

Beim bislang einzigen Erfolg dieser Art lief es anders. Bevor Karlsruhe im Dezember 2023 die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin anordnete, verhandelte das Gericht öffentlich. Gewählt wurde danach erneut in 455 der 2256 Berliner Wahlbezirke.

Wagenknecht: „Nachvollziehbar wäre das nur“ bei einer Neuauszählung

Im BSW wird der Verzicht auf eine Verhandlung argwöhnisch gelesen. „Dass Karlsruhe offenkundig ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist bemerkenswert“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht dieser Zeitung. „Nachvollziehbar wäre das nur, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl anordnet.“

Würde Karlsruhe die Überprüfung „einfach vom Tisch wischen“, hätte das aus ihrer Sicht schwere Folgen. Es würde „das ohnehin erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen endgültig zerstören“, warnt Wagenknecht.

Was das BSW der Auszählung vorwirft

Laut amtlichem Endergebnis kam das BSW auf 4,981 Prozent. 0,019 Prozentpunkte unter der Hürde. Die Partei hält Zählfehler zu ihren Lasten für wahrscheinlich.

Nach ihrer Darstellung wurden BSW-Stimmen anderen Parteien zugeschlagen, etwa dem namensähnlichen Bündnis Deutschland. Andere seien wegen der Platzierung des BSW weit unten auf dem Stimmzettel übersehen oder fälschlich als ungültig gewertet worden.

Das BSW will erreichen, dass Karlsruhe die Wahl für ungültig erklärt. „Um zu dieser Feststellung zu gelangen, muss eine Neuauszählung stattfinden“, sagte der Staatsrechtler Christoph Degenhart, einer der Rechtsvertreter der Partei, bei der Vorstellung der Beschwerde im Februar.

Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali ist überzeugt, dass es für den Bundestag gereicht hätte. „Die belegten systematischen Zählfehler zulasten des BSW lassen kaum einen anderen Schluss zu, als dass wir bei einer Neuauszählung über die Fünf-Prozent-Hürde kämen und in den Bundestag einziehen würden“, sagte sie dieser Zeitung.

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BSW sieht Zirkelschluss: Wer muss die Fehler beweisen?

Genau das bestreitet der Bundestag, und hier liegt die eigentliche Hürde. Wahleinsprüche müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkret und substanziell begründet sein. Darauf berief sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, als er die Einsprüche des BSW zurückwies. Hinweise auf Fehler, die die Sitzverteilung hätten ändern können, sah die Mehrheit nicht.

Das BSW hält das für einen Zirkelschluss: Die Fehler ließen sich erst belegen, wenn neu gezählt werde. Wagenknecht nannte es „eine Unverschämtheit“, der Partei eine Neuauszählung „ins Blaue hinein“ vorzuwerfen.

Genau diese Frage muss Karlsruhe nun beantworten: Reicht das, was das BSW vorgelegt hat, um eine Nachprüfung zu erzwingen?

Neun Monate Bundestag, neun Monate Karlsruhe

Kurz nach der Wahl scheiterte das BSW mit Eilanträgen in Karlsruhe. Die Richter verwiesen auf das vorgeschriebene Verfahren: Zuerst entscheidet der Bundestag über Wahleinsprüche. Zwei Organklagen der Partei wurden im Juni 2025 als unzulässig verworfen.

Den Einspruch beim Bundestag legte das BSW im April 2025 ein. Abgestimmt wurde erst am 18. Dezember 2025: 427 Abgeordnete stimmten gegen eine Neuauszählung, 129 dafür, eine Person enthielt sich.

Im Februar 2026 reichte das BSW seine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. An diesem Mittwoch soll nun die Entscheidung fallen.

Was der Beschluss bewirken kann

Weist Karlsruhe die Beschwerde zurück, bleibt das amtliche Ergebnis stehen. Das BSW bleibt draußen. Findet das Gericht Fehler, die sich nicht auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben können, stellt es sie trotzdem fest. Am Bundestag ändert das nichts, die Feststellung soll künftige Wahlen sauberer machen.

Nur wenn die Fehler mandatsrelevant sind, kann Karlsruhe die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklären. Dabei gilt: so wenig Eingriff wie möglich.

Merz’ Mehrheit steht auf dem Spiel

Union und SPD haben zusammen 328 der 630 Sitze, die Mehrheit liegt bei 316. Zöge das BSW nachträglich mit rund fünf Prozent ein, würden die Mandate neu verteilt. Jede Fraktion müsste Sitze abgeben.

Die derzeitige schwarz-rote Mehrheit wäre dann verloren. Automatisch Geschichte wäre die Regierung damit aber nicht: Merz bliebe Kanzler und bräuchte einen dritten Partner oder wechselnde Mehrheiten.

Mohamed Ali stellt deshalb gleich die Legitimation des Kanzlers infrage. Eine Neuauszählung sei „ein Gebot der Demokratie“. Es gehe „vor allem um die Frage, ob der Bundestag überhaupt verfassungsgemäß zusammengesetzt und Friedrich Merz ein demokratisch legitimierter Bundeskanzler ist“.

Ihr Fazit fällt drastisch aus: „Wenn die Bundestagswahl nicht neu ausgezählt wird, leben wir in keiner Demokratie mehr.“

Und wenn Karlsruhe ablehnt?

Dann ist der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft. Mohamed Ali hat bereits angekündigt, dass das BSW in diesem Fall den Gang vor europäische Gerichte erwägt.

Infrage käme vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er kann eine Verletzung des Wahlrechts feststellen, eine Wahl aber nicht selbst für ungültig erklären. Und Verfahren dort dauern oft Jahre. Der nächste Bundestag wird regulär 2029 gewählt.

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