Mehr richterliche Kontrolle

BERLIN. Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf Änderungen beim BKA-Gesetz verständigt. So soll der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) künftig in Eilfällen nicht mehr selbst eine heimliche Online-Durchsuchung anordnen können, hieß es gestern aus Koalitionskreisen. Vielmehr muss künftig auch in diesen Fällen eine richterliche Entscheidung vor dem Ausspähen privater Computer vorliegen.Mit dem Gesetz soll das BKA neue Befugnisse bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erhalten. So werden der Behörde künftig heimliche Online-Durchsuchungen, die akustische und optische Überwachung von Wohnungen und die Rasterfahndung ermöglicht.Die Verhandlungsrunde einigte sich zudem darauf, dass die Auswertung des bei der Online-Durchsuchung sichergestellten Materials "unter der Sachleitung des anordnenden Gerichts" erfolgen soll. Bisher war vorgesehen, dass BKA-Beamte das Material sichten und nur dann einen Richter einschalten müssen, wenn sie davon ausgehen, dass die Privatsphäre des Verdächtigen verletzt werde. Darüber hinaus wurden die Kompetenzen zwischen dem BKA und den Polizeibehörden der Länder klarer voneinander abgegrenzt. Nicht verändert wurde hingegen das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten, Anwälten und Journalisten.Der am späten Dienstagabend erzielte Kompromiss bildet die Grundlage für das Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung entschied gestern, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nachdem der Bundesrat das Gesetz am vergangenen Freitag abgelehnt hatte. Neben den Ländern, in denen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke mitregieren, hatten sich auch Landesregierungen mit SPD-Beteiligung gegen das Gesetz gewandt. Einer Einigung im Vermittlungsausschuss müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die große Koalition hat im Bundesrat nur eine Mehrheit, wenn alle gemeinsam von SPD und der Union regierten Länder zustimmen.Die Bundesregierung äußerte sich gestern optimistisch. Sie habe nun die begründete Hoffnung, dass es im Vermittlungsausschuss gelingen werde, die strittigen Fragen auszuräumen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Thomas Jurk begrüßte den Kompromiss und signalisierte Zustimmung. Sachsen hatte auf Änderungen gedrungen. Die sächsischen Jusos hingegen lehnten gemeinsam mit der Grünen Jugend und Linksjugend das Gesetz weiterhin ab. Sie forderten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (SPD) auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.Kritik kam vom Deutschen Anwaltverein (DAV). "Auch in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist es wichtig, dass es einen Kernbereich privater Lebensgestaltung gibt, in den der Staat nicht eingreifen darf", betonte DAV-Präsident Hartmut Kilger. Er fordert den Schutz aller Berufsgeheimnisträger. Die FDP-Bundestagsfraktion prüft eine Verfassungsklage. Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle bezeichnete es als schweren Fehler, dass Anwälte, Journalisten und Ärzte keinen absoluten Schutz genießen. Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland kritisierte, dass trotz der Änderungen das Gesetz ein Bürgerrechtskiller bleibe.------------------------------"Durch das BKA-Gesetz werden Bürger unter einen Generalverdacht gestellt." Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins