BERLIN, 26. November. Im Streit um die Reform der Bundesbank deuten sich erste Kompromisslinien an. Zwar brachte eine Expertenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses in der Sache keine neuen Erkenntnisse, da nur die bekannten Argumente ausgetauscht wurden. Nach Information dieser Zeitung bewegen sich die Kontrahenten jedoch aufeinander zu. Öffentlich will aber niemand von seiner Position abrücken, um sich Verhandlungschancen nicht zu verbauen.Bei dem Streit geht es um die künftige Führungsstruktur der Bundesbank. Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Frankfurter Zentrale stärken. Der Zentralbankrat, in dem derzeit das Direktorium der Bundesbank und die Präsidenten der neun Landeszentralbanken (LZB) vertreten sind, soll durch einen kleineren Vorstand ersetzt werden. Die Landeszentralbanken bleiben zwar erhalten, verlieren aber ihre Unabhängigkeit. Damit zieht Eichel die Konsequenz aus der Tatsache, dass die geldpolitische Verantwortung von der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank übergegangen ist. Dort ist nur der Bundesbankpräsident vertreten.Allfinanzaufsicht auch strittig Diese von Bundesbankpräsident Ernst Welteke unterstützten Pläne werden von den Ländern und den LZB-Präsidenten strikt abgelehnt. Zwar ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Eine Zweidrittelmehrheit der Länder, die ohne Änderung der Pläne wahrscheinlich ist, könnte das Gesetzesvorhaben aber zu Fall bringen. Daher ist Eichel gezwungen, Kompromisse mit den Ländern einzugehen. Dabei geht es vor allem darum, die Länderinteressen stärker zu wahren, als das bei dem bisherigen Eichel-Vorschlag der Fall ist: Der Bundesfinanzminister will nur noch einen sechsköpfigen Vorstand, der praktisch komplett auf Vorschlag der Bundesregierung eingesetzt wird. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, den Vorstand zu vergrößern und einen Teil der Vorstandsposten durch den Bundesrat bestimmen zu lassen. Zudem könnten die LZB-Präsidenten den Vorstand in einem beratenden Gremium unterstützen. Dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens, fünf LZB-Präsidenten rotierend in den Vorstand zu entsenden, werden dagegen kaum Chancen eingeräumt. Welteke forderte das Parlament und die Bundesregierung auf, schnell zu einer Einigung zu kommen, da die Reformbemühungen unter den Mitarbeitern der Bundesbank für erhebliche Verunsicherung sorgten. "Die Mitarbeiter wollen Klarheit haben", betonte er. Nach den bisherigen Plänen soll das Gesetz Ende Januar 2002 vom Bundestag beschlossen werden. Anfang März geht es in die Länderkammer und dann wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss. Kommt kein Kompromiss zu Stande, verfällt das Gesetzesvorhaben mit der Bundestagswahl im September.Im Zusammenhang mit der Bundesbankreform steht die von Eichel geplante Allfinanzaufsicht. Der Finanzminister will die Bundesaufsichtsämter für das Versicherungswesen, das Kreditwesen und für den Wertpapierhandel unter einem Dach vereinigen. Damit soll der zunehmenden Verflechtung der drei Bereiche in der Wirtschaft Rechnung getragen werden. Wie beim Bundesbankgesetz ist eine Reihe von Ländern gegen diese Reform. Der Widerstand ist allerdings schwächer. Auch die Bundesbank hatte zunächst gegen die Allfinanzaufsicht gekämpft, weil sie die Bankenaufsicht selbst integrieren wollte. In der Bundestags-Anhörung am Montag, die sich auch mit diesem Reformprojekt beschäftigte, wurde aber deutlich, dass sich die Führung der Bundesbank inzwischen mit den Eichel-Plänen abgefunden hat.
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