Nach rund 16 Stunden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bundeshaushalt 2027 für die Abstimmung im Parlament vorbereitet. Die Minister mussten teils stundenlang im Flur ausharren, bevor sie ihre Etats erklären durften; als Letzter kam Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an die Reihe.
Herausgekommen ist ein Rekordetat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro und neuen Schulden von etwa 210 Milliarden Euro. Die Frage nach der Senkung der Stromsteuer für alle bleibt jedoch weiterhin unbeantwortet.
Rekordausgaben und Rekordschulden: Eckdaten des Haushalts 2027
So viel Geld wie für 2027 hat der Bund noch nie eingeplant. Der Ausschuss sieht Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro vor, etwa 5,5 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf.
Finanziert wird das zu einem großen Teil durch Kredite. Rund ein Drittel des Etats wird über Kredite gedeckt. Allein im Kernhaushalt billigte der Ausschuss neue Kredite von fast 123 Milliarden Euro, vier Milliarden mehr als geplant. Hinzu kommen 57,8 Milliarden Euro aus dem Sondertopf für Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Unterm Strich summieren sich die neuen Schulden auf rund 210 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse gilt trotzdem als eingehalten. Kredite aus Sondervermögen werden nicht angerechnet, auch bestimmte Verteidigungsausgaben bleiben außen vor.
Warum die Stromsteuer-Senkung für alle offen bleibt
Üblicherweise ist die Bereinigungssitzung die letzte große Weichenstellung vor der Verabschiedung im Parlament. Diesmal bleibt eine zentrale Frage ungelöst: Sinkt die Stromsteuer 2027 für alle Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß?
Im Entwurf fehlen die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro. Die Einigung dazu ist vorerst gescheitert. Bei der Pressekonferenz zum Bundeshaushalt am Freitagmorgen wurde erneut auf die kommende Woche verwiesen. Die Union hofft, die Finanzierung im Koalitionsausschuss am Dienstag mit der SPD noch zu klären. Auch die SPD wolle die Stromsteuer senken, hieß es bei der Pressekonferenz.
Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde und soll laut Koalitionsvertrag auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent sinken. Bisher gilt das nur für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft.
Die Union will die Finanzierung im Koalitionsausschuss am Dienstag doch noch klären. Ein Kompromiss könnte per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen vom 24. bis 27. November einfließen. Ein Drei-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox rund 7,75 Euro im Monat sparen.
Opposition spricht von „Bretterbude ohne Fundament“
Die Opposition hält den gesamten Etat für wacklig. „Merz und Klingbeil bauen mit dem Bundeshaushalt 2027 eine Bretterbude ohne Fundament“, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur und sprach vom „Durchwursteln von Monat zu Monat“.
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Linken-Haushälter Dietmar Bartsch warnte: „Dieser Haushalt lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.“ Die Koalition hält dagegen. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph betonte, man habe eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen: „Wir sparen, damit der Haushalt aufgeht – aber nicht daran, was unser Land zusammenhält und nach vorne bringt.“
Der Wirtschaftsrat der CDU hat scharfe Kritik an der Haushaltseinigung des Bundes für das kommende Jahr geübt. Der Etat der CDU-geführten Koalition sei geprägt von „viel Fantasie bei der Erfindung neuer Einnahmen und Ambitionslosigkeit auf der Ausgabenseite“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Nach dem Beschluss für 2027 wartet bereits die nächste Lücke. Für 2028 muss die Koalition rund 25 Milliarden Euro ausgleichen. Für 2040 rechnen die „Wirtschaftsweisen“ sogar mit einer Finanzlücke zwischen 175 und 300 Milliarden Euro.
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