BERLIN, 8. Juli. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause über knapp 40 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages entschieden.----Antidiskriminierung: Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz schickte die unionsdominierte Länderkammer erwartungsgemäß in den Vermittlungsausschuss. Damit dürfte das rot-grüne Gesetzesvorhaben im Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl gescheitert sein.Arbeitslosengeld I: Ältere Arbeitslose erhalten zumindest vorerst nicht länger Arbeitslosengeld I als im Hartz IV-Gesetz vorgesehen. Zu der von Rot-Grün angestrebten Verlängerung der Bezugsdauer rief die Länderkammer ebenfalls den Vermittlungsausschuss an.Arbeitslosengeld II: Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Empfänger des ALG II passierte den Bundesrat ohne Einwände. Die Neuregelung tritt zum 1. Oktober in Kraft.Sozialbeiträge: Auch der Renten-Notplan von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nahm im Bundesrat die letzte Hürde. Damit müssen Unternehmen ihre Sozialbeiträge am Ende des laufenden Monats und nicht erst Mitte des Folgemonats bezahlen.Biometrie-Pässe: Reisepässe werden aus Sicherheitsgründen um biometrische Daten ergänzt. Der Bundesrat machte den Weg dafür frei, dass Deutschland als erstes EU-Land einen ePass einführt. Ab 1. November ausgegebene Reisepässe sollen einen Chip tragen, in den das Gesichtsbild digital eingespeichert ist.DNA-Analyse: DNA-Analysen bei der Strafverfolgung werden ausgeweitet. Bei freiwillig abgegebenen DNA-Proben und anonymen Tatort-Spuren muss kein Richter mehr der Speicherung der Daten zustimmen. Zudem wird der Kreis der Verdächtigen, denen ein genetischer Fingerabdruck abgenommen werden darf, auf mögliche Wiederholungstäter bei nicht erheblichen Straftaten erweitert.Graffiti: Gegen Graffiti-Schmierereien kann entschiedener als bisher vorgegangen werden. Sprayer können wegen Sachbeschädigung bestraft werden, wenn die unbefugte "Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes" einer Sache weder "nur vorübergehend" noch "unerheblich" ist.Akteneinsicht: Das rot-grüne Informationsfreiheitsgesetz schafft den Sprung ins Bundesgesetzblatt. Damit werden amtliche Informationen des Bundes den Bürgern leichter zugänglich. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, die etwa internationale Beziehungen, Bundeswehr und die Geheimdienste betreffen.Manager-Gehälter: Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften werden verpflichtet, ihre individuellen Gesamtbezüge offen zu legen. Allerdings kann die Hauptversammlung des Unternehmens mit Dreiviertel-Mehrheit beschließen, davon abzusehen.Führerschein: Jugendliche können künftig unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 17 Jahren den Führerschein machen. Sie dürfen aber nur fahren, wenn ein "namentlich benannter" Erwachsener als Begleitperson mit im Auto sitzt.Energieausweis: Das Gesetz zur Einführung von Energieausweisen für Altbauten ließ die Länderkammer gleichfalls passieren. Ein solcher Gebäudepass soll beispielsweise Angaben über die Energieeffizienz eines Hauses enthalten und es so Mietern und Käufern erleichtern, sich über den Energiebedarf der Immobilie zu informieren.Entschädigung: Angehörige von Opfern des Volksaufstands in der DDR vom 17. Juni 1953 werden entschädigt. Ehegatten, Kinder und Eltern von Menschen, die ums Leben kamen, erhalten unabhängig von ihrer sozialen Lage finanzielle Unterstützung. Der Bund übernimmt die Kosten von 600 000 Euro.Verjährung: Strafverfolgte können bei einer Flucht ins Ausland nicht mehr mit einer Verjährung ihrer Taten rechnen. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches, wonach die Verjährungsfrist ruht, sobald ein Auslieferungsantrag gestellt wird.
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