Justizministerium bremst Schmidt bei Positivliste

BERLIN, 17. Februar. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ist offenbar mit ihrem Versuch gescheitert, die geplante Positivliste für Medikamente mit einem Trick gegen den Widerstand des Bundesrates durchzusetzen. Das Bundesjustizministerium schreibt in seiner der Berliner Zeitung vorliegenden Stellungnahme, der von Schmidt vorgelegte Referentenentwurf sei im Gegensatz zur Ansicht der Ministerin doch in der Länderkammer zustimmungspflichtig.Über eine Positivliste wird seit Jahren gestritten. Auf ihr sollen alle Medikamente aufgeführt werden, die von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. Arzneimittel mit einem zweifelhaften therapeuthischen Nutzen werden dadurch ausgeschlossen. Experten erhoffen sich von der Liste, dass die Mediziner den riesigen Pillenmarkt besser übersehen können. Die Positivliste gilt zum einen als Kostenbremse, zum anderem als Instrument der Qualitätssicherung.Schmidt hatte zunächst geplant, die Positivliste als Verordnung auf den Weg zu bringen. Die Liste wäre dann aber am Widerstand des CDU-dominierten Bundesrats gescheitert. Durch die Ausgestaltung als Gesetz hoffte sie, die Länderkammer umgehen zu können. Auch Gutachter im Auftrag der Pharmaindustrie waren zu dem Schluss gekommen, dass der Bundesrat in diesem Fall zustimmen muss. (tms.)