CDU und SPD haben zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf Regierungskreise. Zuvor hatten mehrere Medien über Verhandlungen der Bundesregierung zu Entlastungen bei den Spritpreisen berichtet.
Dem Bericht der dpa zufolge sollen die Steuer auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden. Ab wann genau diese Maßnahme in Kraft treten soll, ist noch nicht bekannt. Der Tankrabatt soll aber bis Ende des Jahres gelten und anschließend von einem Spritpreisdeckel abgelöst werden, berichtete die Nachrichtenagentur afp.
Der Krieg im Iran treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland immer weiter in die Höhe. Zuletzt kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro. Das ergab eine Auswertung des ADAC von Donnerstag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen“, sagte er, nannte aber keine konkreten Maßnahmen. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden“, sagte Merz.
Der Bundeskanzler war am Donnerstagabend mit den Koordinatoren der SPD- sowie CDU-geführten Ländern zu Verhandlungen zusammengekommen – dies sind der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sowie der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU).
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