Die Bundesregierung erhöht den Druck für einen weiteren Umzug der Ministerien aus Bonn nach Berlin. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, teilte jetzt in einem Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss mit, dass die Ministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin aus organisatorischen Gründen ihren zweiten Dienstsitz in Bonn im Einzelfall aufgeben könnten. Das Berlin-Bonn-Gesetz sehe lediglich vor, dass die Ministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin einen Dienstsitz in Bonn haben "sollen". Sie müssen demnach aber keinen zweiten Dienstsitz am Rhein unterhalten.Die Konsequenz dieser Rechtsauslegung könnte sein, dass ein Großteil der Ministerien in Bonn künftig nicht mehr präsent ist. Denn nur sechs Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn und wären von einer Verlagerung nach Berlin ausgenommen. Insgesamt arbeiten 9 148 Beschäftigte der Regierung in Bonn, in Berlin sind es dagegen nur 8 726. Dass die Mehrzahl der Beschäftigten noch immer in Bonn tätig ist, liegt daran, dass dies im Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 so festgeschrieben wurde.50 Millionen Euro KostenViele Parlamentarier wollen sich heute damit nicht mehr abfinden. Die Aufteilung auf die Standorte Bonn und Berlin führt seit einigen Wochen zu heftigen Diskussionen im Bundestag. Im Haushaltsausschuss hat sich eine "Arbeitsgruppe Berlin Bonn" mit Vertretern aus allen Parteien gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Arbeit der Regierung effizienter zu machen. Denn der doppelte Regierungssitz verursacht jedes Jahr Ausgaben in Millionenhöhe - unter anderem durch die große Zahl von Dienstreisen von Mitarbeitern, die zwischen den beiden Städten pendeln. Die Regierung hat bisher keine genauen Angaben zu den Kosten gemacht. Sie werden aber auf bis zu 50 Millionen Euro jährlich geschätzt.Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), begrüßte gestern den Bericht aus dem Finanzministerium. Die Antwort sage, dass es nicht sinnvoll sei, "noch 30 Leute in Bonn zu halten, nur um nachzuweisen, dass das Ministerium dort vertreten ist". Dies sei im Interesse der Steuerzahler. Die Antwort heiße aber auch, dass nicht alle Ministerien aufgegeben werden könnten, sondern nur "wenige bestimmte", so Fricke.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezeichnete die Äußerungen aus dem Bundesfinanzministerium als "Schritt in die richtige Richtung". Jetzt gehe es darum, weitere Überzeugungsarbeit für einen Umzug in den Fraktionen des Bundestags zu leisten. Bis Anfang Juli will die AG Berlin Bonn des Haushaltsausschusses ihre Beratungen abschließen. "Als Ergebnis wird nicht herauskommen, dass alles nach Berlin geht", sagt Ausschuss-Chef Fricke. "Es wird aber auch nicht so sein, dass sich nichts ändert." Er sei zuversichtlich, dass die Parlamentarier einen Weg finden, "wie der Staat im Interesse der Steuerzahler effizienter regiert werden kann." Möglicherweise nach einem Modell, dass das Innenministerium im April angeregt hat. Danach wäre eine weitere Verlagerung von ministeriellen Kernaufgaben nach Berlin und von vorwiegend verwaltenden Aufgaben nach Bonn mit dem Berlin-Bonn-Gesetz vereinbar. Dies könnte zur Folge haben, dass die fachlich-politisch tätigen Mitarbeiter nach Berlin wechseln, die Verwaltung der Ministerien aber am Rhein konzentriert wird.------------------------------Doppelte DienstsitzeIn Bonn haben sechs Ministerien ihren ersten Dienstsitz: das Ministerium für Bildung und Forschung, das Umweltministerium, das Verbraucherschutzministerium, das Gesundheitsministerium, das Verteidigungsministerium und das Entwicklungshilfeministerium. Alle übrigen Ministerien sind in Bonn mit einem zweiten Dienstsitz vertreten.In Berlin haben neben dem Kanzleramt und dem Presse- und Informationsamt folgende Ressorts ihren ersten Dienstsitz: Arbeitsministerium, Auswärtiges Amt, Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Familienministerium und Verkehrsministerium. Alle übrigen Ressorts sind in Berlin mit einem zweiten Dienstsitz vertreten.Im Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 ist eine "faire Arbeitsteilung" zwischen den beiden Städten vereinbart. Der größte Teil der Arbeitsplätze soll weiter in Bonn bleiben.------------------------------Foto: Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) trug 1999 noch selbst Umzugskisten. Vielleicht hilft er ja auch, falls der zweite Dienstsitz seines Ressorts in Bonn aufgegeben wird.