Bestärkt durch Protest: Wie die Bundesregierung den Widerspruch der Jugend in Zustimmung umdeutet

Politische Kommunikation deutet Protest gern als Zustimmung. Bei der aktuellen Regierungspressekonferenz ließt sich das beispielhaft beobachten. Zehntausende junge Menschen waren am letzten Wochenende dem Aufruf der Bewegung „Gen Z regelt“ gefolgt. Regierungssprecher Stefan Kornelius versicherte, die Bundesregierung nehme „die Sorgen und die Forderungen der jungen Menschen sehr ernst“. Deren Botschaft decke sich mit jener, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „seit Monaten wiederholt“. Als Belege führte Kornelius Rente, Haushalt, Sicherheit und Gesundheit an.

Wie sieht dieses Ernstnehmen in der Praxis aus? Kornelius hatte angekündigt, Fachministerin und Kanzler suchten das Gespräch. Diese Zeitung wollte deshalb wissen, wie die Kontaktaufnahme mit Vertretern der Generation Z konkret aussieht. Außerdem fragte sie, ob die Regierung auch Kernforderungen der Proteste teilt, etwa die Ablehnung der Wehrpflicht und stärkerer staatlicher Überwachung. Die Antwort war eine Zurechtweisung, die das eigene Wortprotokoll widerlegt. Dazu kamen ein Dialog aus Routineterminen und zu Wehrpflicht und Überwachung kein Wort. Die Fragen dieser Zeitung und die Antworten der Regierung im Video:

Gesucht oder geführt?

Kornelius wies die Frage zurück: „Sie geben mich nicht korrekt wieder. Ich habe nicht gesagt, dass sie das Gespräch suchen wollen, sondern dass sie das Gespräch bereits führen.“ Das Wortprotokoll gibt jedoch dieser Zeitung recht. Minuten zuvor hatte Kornelius gesagt: „Das Gespräch durch die Fachministerin, aber auch durch den Bundeskanzler wird gesucht.“ Ministerin Karin Prien (CDU) habe zudem „eine Vertiefung des Gesprächs angekündigt“. Mit den laufenden Gesprächen meint er Termine des Kanzlers mit jungen Leuten, etwa bei der Bundesschülerkonferenz. Das seien ausdrücklich „nicht zwingend“ Gespräche „mit den Organisatoren dieser Demonstration“.

Dialog nach Terminkalender

Konkreter wurde das Bildungsministerium. Sprecherin Sonja Volkmann-Schluck ließ zunächst ausrichten, die Ministerin bedauere, dass Gewaltbereite die Proteste „regelrecht gekapert“ hätten. Dann zählte sie auf: Prien treffe diese Woche die Bundesschülerkonferenz und die GEW-Vorsitzende, mit der sie sich „auch sonst regelmäßig“ austausche. Mit Bildungsstiftungen sei sie ohnehin im Gespräch. Im Dezember folge der Nationale Kinder- und Jugendgipfel in Bonn. Auf Nachfrage räumte das Ministerium ein, dieser sei „schon länger geplant“. Ein Treffen mit den Organisatoren der Proteste wurde nicht genannt.

Nur für Bildung zuständig?

Teilt die Ministerin auch die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und die Ablehnung von Wehrpflicht und Überwachung? Volkmann-Schluck antwortete: „Ich kann hier nur für das Bildungsministerium sprechen.“ Für den Kanzler muss sie das tatsächlich nicht. Zur Haltung der eigenen Ministerin schwieg sie aber ebenso, obwohl Kornelius diese kurz zuvor „Bundesjugendministerin“ genannt hatte.

Stattdessen ging es um Pisa, um die Herkunft als Faktor für Bildungserfolg und um Programme, „die die Bundesregierung gerade plant“. Neu ist davon allerdings nur ein Gesetz mit verbindlichen Sprachtests in Kitas. Das Startchancenprogramm, für das Bund und Länder „über die nächsten zehn Jahre“ 20 Milliarden Euro bereitstellen, läuft schon seit August 2024. Vereinbart hatte es die Ampel-Regierung mit den Ländern, mitgetragen von der damaligen Kieler Bildungsministerin Karin Prien.

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Wehrpflicht als Werbeauftrag

Ein Kollege fragte, welche Anliegen die Regierung mitnehme. Kornelius nannte Rente, Haushaltskonsolidierung, Lebenshaltungskosten, den Bau-Turbo und den Gebäudetyp E. Die Wehrpflicht bezeichnete er als Thema, das „die jungen Menschen umtreibt“. Im selben Atemzug erklärte er, die Regierung werbe dafür, dass Abschreckung Krieg verhindere. Wenn sich die Botschaften decken, warum wirbt die Regierung dann ausgerechnet bei einem zentralen Protestthema für die Gegenposition?

Haben die Proteste den Kanzler zum Umdenken bewegt? „Der Bundeskanzler fühlt sich darin bestärkt, dass seine Politik fortgesetzt wird.“ So wird aus Protest gegen die bestehende Politik ein Auftrag, sie fortzusetzen. Zugleich kündigte Kornelius an, Merz werde am Abend „einräumen, dass es Defizite gibt“, und verwies auf den Wohnungsbau. Wie beides zusammenpasst, erklärte er nicht.

Rückendeckung für Dobrindt

Aufschlussreich ist auch ein Satz aus dem Eingangsstatement: Der Kanzler schließe sich der Einschätzung des Innenministers an. Alexander Dobrindt (CSU) hatte von friedlichen Demonstrationen gesprochen, die „Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte diese Zuschreibung öffentlich kritisiert. Ob Merz auch sie teilt, sagte Kornelius nicht. Das Ministerium übernahm Dobrindts Verb, den zweiten Teil ließ es weg.

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Termin in Prüfung

Die mitregierende SPD fordert nach den Pisa-Ergebnissen einen Bildungsgipfel. Geplant ist er offenbar nicht. Das Ministerium verwies auf den „parlamentarischen Raum“ und kommentierte die Forderung nicht. Kornelius war davon „nichts bekannt“. Der Kanzler werde sich an anderen Formaten beteiligen: „Ich habe es jetzt zum dritten Mal gesagt.“ Kommt er zum Jugendgipfel? „Die Terminplanung ist in der Prüfung.“

Noch am selben Tag wurde Merz' Redemanuskript für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz bekannt. Demnach soll Prien künftig als „Jugendbeauftragte“ wirken. In der Pressekonferenz war davon keine Rede. Für einen Dialog, der laut Regierung längst geführt wird, ist das eine bemerkenswerte Nachbesserung.

Am Ende bleibt ein zwiespältiger Befund. Die Regierung nennt die Anliegen der Jugend legitim, antwortet darauf aber mit ihrer eigenen Agenda. Der Dialog wird erst als gesucht angekündigt, dann als längst laufend dargestellt und entpuppt sich als gewöhnlicher Terminkalender. Ob sich die Demonstrierenden so ernst genommen fühlen, darf bezweifelt werden.