Bundesrat lässt BKA-Gesetz vorerst scheitern

BERLIN. Der Bundesrat hat überraschend das BKA-Gesetz gestoppt. Die Länderkammer versagte am Freitag nicht nur dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zustimmung. Auch der Antrag des SPD-regierten Rheinland-Pfalz, den Vermittlungsausschuss anzurufen, wurde abgelehnt. Die Bundesregierung kündigte am Freitag an, nun ihrerseits dieses Gremium anrufen zu wollen. Das Kabinett werde am Mittwoch den Beschluss fassen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.Die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung hatten schon vor der Bundesratssitzung Verbesserungen an dem Gesetz gefordert, mit dem das Bundeskriminalamt (BKA) neue Befugnisse bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erhalten soll. Neben Ländern mit Regierungsbeteiligung von FDP, Grünen und Linkspartei hatten auch Bundesländer, die von einer großen Koalition geführt werden, dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert.Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) nannte drei Kritikpunkte. Beim heimlichen Ausspähen von Privatcomputern verlangte sie auch in Eilfällen eine richterliche Anordnung. Zudem müssten die Kompetenzen zwischen BKA und den Polizeibehörden der Länder klarer voneinander getrennt werden. Darüber hinaus habe für alle Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten das absolute Auskunftsverweigerungsrecht zu gelten.Der Vermittlungsausschuss wird am 11. Dezember, der Bundesrat am 19. Dezember tagen. Innenminister Schäuble hatte dem Handelsblatt gesagt: "Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande." Falls es scheitern würde, sieht er aber keine Gefahr für die Sicherheit: "Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land", sagte er im Bundesrat.