Für Minister Müller sind drastische Benzinpreiserhöhungen indiskutabel

FRANKFURT A. M., 16. September. Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Anstieg des Wirtschaftswachstums und einer weiterhin günstigen Konjunktur für die Automobilbranche. "Der Aufschwung ist da", verkündete Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) anlässlich der Eröffnung der 58. Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Ursprünglich hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die nur alle zwei Jahre stattfindende Automobilmesse eröffnen wollen, er musste aber wegen der Haushaltsdebatte im Bundestag diesen Termin absagen.Förderung abgasarmer MotorenEine maßgebliche Rolle für das Wachstum der Konjunktur spiele die deutsche Automobilindustrie, der Müller gleichzeitig die Unterstützung der Bundesregierung versprach. Angesichts der strukturellen Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs seien etwa Vorschläge von drastischen, jährlichen Benzinpreisverteuerungen wie aus dem Umweltbundesamt "schlicht indiskutabel". "Wenn der Nachweis gelänge, dass die Produktion von Fahrrädern ebenfalls sieben Millionen Arbeitsplätze sichert, würde ich in meiner festen Haltung schwankend", sagte Müller. Das Auto bleibe das wichtigste Verkehrsmittel. Die technische Entwicklung von sparsameren und annährend abgasfreien Motoren will die Bundesregierung weiterhin steuerlich flankieren. Wie bereits berichtet ist geplant, die vorzeitige Einführung von schwefelarmen Kraftstoffen durch eine erhöhte Besteuerung von herkömmlichen Sprit ab dem 1. November 2001 zu fördern. Nach dem gleichen Muster sei vorgesehen, die Einführung "schwefelfreier" Kraftstoffe vom Jahr 2003 an zu fördern. Dies müsse aber noch im Bundestag und in der EU behandelt werden.Müller nutzte die Gelegenheit in Frankfurt, um "positive Zukunftsaussichten" zu verbreiten, die im "politischen Sommertheater etwas untergegangen" seien: Die führenden Forschungsinstitute erwarteten für das kommende Jahr bis zu drei Prozent Wachstum. Die Zinsen seien niedrig, die Preise stabil, die Auftragseingänge in der Industrie zögen an. "Wir stehen vor einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung", sagte er. Davon würden auch die Arbeitnehmer profitieren, die mit einem Nettolohnzuwachs von vier Prozent seit langem wieder deutlich mehr Geld in der Tasche hätten. Lob erntete die Bundesregierung vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Das Kabinett könne mit der Unterstützung der Industrie rechnen, wenn mit aller Entschlossenheit die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine strikte Ausgabendisziplin eingefordert würden, sagte Bernd Gottschalk, Präsident des VDA. Auch sei die Haltung der Regierung bei den Verhandlungen in Brüssel zur umstrittenen Altautoverordnung "sehr couragiert" gewesen. Der VDA-Chef erneuerte die Kritik an den Folgekosten der Ökosteuer, die den Straßenverkehr mit mehr als 100 Milliarden Mark belaste. "Nicht eine zusätzliche Belastung, sondern eine Entlastung wäre richtig." Der Rot-Grünen Regierung ist aber aus Sicht des VDA offenbar schon der Schrecken genommen: Es verdiene "höchste Aufmerksamkeit", wenn sich bei Bündnis 90/Die Grünen jene Stimmen mehrten, die das "Grenzwert-Denken" überwinden wollen und für eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftspolitischer und beschäftigungspolitischer Aspekte eintreten.AUTOMOBILAUSSTELLUNG 51 Weltpremieren // Aussteller: Auf der größten Autoschau der Welt sind rund 1 200 Unternehmen aus 44 Ländern vertreten.Besucher: Der Automobilverband VDA als Veranstalter der Messe rechnet mit mehr als 900 000 Besuchern bis zum übernächsten Sonntag.Weltpremieren: Vorgestellt werden auf der elftägigen Automobilschau insgesamt 51 Weltpremieren, so viele wie noch nie zuvor.Verkehrssicherheit: Im Mittelpunkt der Messe mit dem Motto "Auto: Treffpunkt Zukunft" stehen zudem die weitere Senkung des Verbrauchs und die Verbesserung der Verkehrssicherheit.