BERLIN. Die Anwohner von Flughäfen sollen zukünftig besser vor Lärmbelästigungen geschützt werden. Dies sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Fluglärmgesetz vor, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen mit dem Gesetz die Grenzwerte für zumutbaren Lärm deutlich gesenkt und Schutzzonen für die Nacht eingerichtet werden. Bei Überschreitungen der Grenzwerte sollen die Betreiber verpflichtet werden, den betroffenen Anwohnern Schutzmaßnahmen wie beispielsweise neue Fenster-Doppelverglasungen zu bezahlen.Laut Beschlussvorlage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bringt die Neuregelung der Wirtschaft Mehrbelastungen von rund 615 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren. Dies sind die Kosten, die vor allem durch die notwendigen Schallschutz-Maßnahmen entstehen. Wenn die Betreiber diese Kosten wie angekündigt auf die Reisenden umlegen, dürfte dies zu Preissteigerungen von ein bis zwei Euro pro Flugticket führen.Damit greift die neue Bundesregierung ein Vorhaben auf, das noch vom rot-grünen Kabinett im letzten Jahr beschlossen wurde. Wegen der kurzfristig anberaumten Neuwahlen im Herbst konnte das Gesetzgebungsverfahren aber nicht mehr abgeschlossen werden. Die neuen Regierungspartner Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag daraufhin grundsätzlich auf einen besseren Lärmschutz verständigt. Nun hat man sich entschlossen, den Entwurf von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erneut in den Bundestag einzubringen.Demnach soll der Schwellenwert, ab dem ein Anspruch auf baulichen Schallschutz besteht, in der engeren Schutzzone um die Flughäfen von derzeit 75 Dezibel auf 65 Dezibel bei bestehenden zivilen Airports gesenkt werden. In der Nacht soll er 55 Dezibel betragen. Bei Flughafen-Neubauten sind Schwellenwerte von 60 Dezibel am Tag und 50 Dezibel in der Nacht geplant. Diese Werte sollen auch für künftige Planfeststellungsbeschlüsse gelten. Zugleich schränkt das Gesetz in hoch belasteten Gebieten dicht an den Flughäfen den Neubau von Wohnungen ein, um damit Konflikten vorzubeugen.Für Umweltschützer gehen die Pläne nicht weit genug. "Das Gesetz ist besser als nichts, aber unzureichend", sagte Flugverkehr-Experte Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Positiv sei, dass Anwohner und Betreiber nun Rechtssicherheit hätten. Die neuen Grenzwerte seien aber noch immer viel zu hoch. "Viele Flughafenbetreiber tun heute schon mehr, als ihnen das neue Gesetz künftig vorschreibt", sagte Reh dieser Zeitung. Er glaube nicht, dass die Novelle zu hohen finanziellen Belastungen der Betreiber führe. Der BUND forderte Grenzwerte, die mindestens fünf Dezibel unter denjenigen liegen, wie sie nun von der Bundesregierung geplant werden.Union fordert KorrekturenDie Union im Bundestag hegt dagegen die Befürchtung, dass das neue Gesetz Betreiber und Luftfahrtbranche zu sehr belasten könnte. Die Union will den Entwurf im Kabinett zwar mittragen. Im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren seien aber noch Änderungen angebracht, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Katherina Reiche, dieser Zeitung. "Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament raus wie es rein gekommen ist", so Reiche. Man müsse eine vernünftige Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm und den Interessen der Wirtschaft finden. In der jetzigen Form seien Arbeitsplätze in Gefahr. Auch die Wirtschaft hatte sich zuletzt kritisch geäußert.------------------------------Stärkere NachfrageGrafik: Verlust: Im vergangenen Jahr machten die internationalen Fluggesellschaften einen Verlust von insgesamt fünf Milliarden Euro. Die weltweit an alle Passagiere verkaufte Flugstrecke sei aber stärker als erwartet um 7,6 Prozent gewachsen.Wachstum: In Deutschland verzeichneten die Airlines bereits im November 2005 mehr Passagiere als im gesamten Vorjahr.------------------------------Foto: Einflugschneise für den Flughafen Berlin-Tempelhof: Grenzwerte für den zumutbaren Lärm sollen gesenkt werden.
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