Bei diplomatisch heiklen Themen verfolgt die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz offenbar eine neue Strategie: Der jeweilige Sachverhalt sei schlicht „nicht bekannt“. Was auf den ersten Blick als individuelles Versäumnis daherkommt, hat durch die Wiederholung in den letzten Wochen längst die Qualität eines eingespielten Manövers angenommen. Die aktuelle Bundespressekonferenz lieferte dafür ein besonders aufschlussreiches Beispiel – zu einem Fall, bei dem das beharrliche Nichtwissen besonders schwer ins Gewicht fällt: der Aufnahme des Vorsitzenden der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, auf die berüchtigte „Staatsfeinde der Ukraine“-Liste Mirotworez.

Das Déjà-vu reicht dabei über die rhetorische Routine hinaus. Es betrifft auch den Gegenstand selbst. Denn Mirotworez ist kein neues Thema für die Bundesregierung – im Gegenteil. Seit mindestens 2017 ist die Datenbank, die angebliche „Feinde der Ukraine“ markiert, Gegenstand von Plenardebatten und parlamentarischen Anfragen. Auf ihr stehen unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder, die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht und der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger. Auch der aktuelle Eintrag Dayans war Thema in deutschen und internationalen Medien. Umso bemerkenswerter ist es, dass sowohl Regierungssprecher Stefan Kornelius als auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, auf Nachfrage dieser Zeitung erklärten, ihnen sei der Vorgang nicht bekannt.

Der Vorgang

Dayan, eine der international renommiertesten Stimmen im Bereich des Holocaust-Gedenkens, kritisierte die staatliche Wiederbestattung des ukrainischen Nationalistenführers Andrij Melnyk auf dem Nationalen Militärfriedhof bei Kiew. Melnyk, in dessen Tradition sich Teile der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) stellten, kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit dem nationalsozialistischen Deutschland; aus dessen OUN-Abspaltung ging die SS-Division Galizien hervor. Yad Vashem erklärte, die Ehrung eines Anführers einer Bewegung, die NS-Deutschland während der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden unterstützt habe, untergrabe die moralische Integrität des Holocaust-Gedenkens. Präsident Selenskyj selbst nahm an dem Staatsakt teil und würdigte Melnyk als Vorbild.

Wenige Tage nach dieser Kritik fand sich Dayan auf der Mirotworez-Liste wieder – jener seit 2014 betriebenen Datenbank, die Personen erfasst, denen die Betreiber Aktivitäten gegen die ukrainische Souveränität vorwerfen. In der Begründung heißt es, Dayan verbreite „russisch-faschistische Propagandanarrative“ und schüre Feindschaft zwischen Israel und der Ukraine. Praktische Rechtsfolgen hat ein Eintrag zunächst nicht; nach Darstellung des israelischen Portals Ynet gilt die Aufnahme jedoch als politisches Warnsignal, dass die betroffene Person von ukrainischen Behörden als Gegner markiert ist.

Die „Antworten“ in der Bundespressekonferenz

Auf die Frage, wie die Bundesregierung den Eintrag bewerte und ob sie gegenüber Kiew auf die Löschung der Seite hinwirken werde, antwortete Regierungssprecher Kornelius schlicht, der Vorgang sei ihm nicht bekannt. Auf Nachfrage schloss sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes dieser Behauptung mit der lakonischen Bemerkung „Ebenso“ an.

Diese Auskunft ist in mehrfacher Hinsicht erstaunlich. Denn die Haltung der Bundesregierung zu Mirotworez ist seit Jahren parlamentarisch dokumentiert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion (Bundestagsdrucksache 19/11668 vom Juli 2019) erklärte das Auswärtige Amt im Namen der damaligen Regierungskoalition aus CDU und SPD unmissverständlich:

Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken.

Die Antwort der Bundesregierung betonte zudem, das Thema werde „bei allen sich bietenden Gelegenheiten“ thematisiert.

Doch auch konfrontiert mit dieser damaligen deutlichen Positionierung in derselben schwarz-roten Regierungskonstellation, blieb Hinterseher bei seiner Linie: Die Drucksache sei ihm „leider nicht so lebhaft bekannt“, eine Antwort sei „stante pede“ nicht möglich, man müsse gegebenenfalls nachliefern. Eine Nachlieferung, die, wie so oft bei entsprechenden Ankündigungen des Auswärtigen Amts, nicht erfolgte.

Widersprüche in der Darlegung der Bundesregierung

Der Fall offenbart mehrere argumentative Bruchstellen:

Erstens: Das Auswärtige Amt hatte dem Autor dieser Zeilen bereits in der Vorwoche eine schriftliche Stellungnahme  zur Causa Melnyk übermittelt – in einer Angelegenheit, die mit der nun erfolgten Aufnahme Dayans unmittelbar verknüpft ist. Der Sprecher räumte dies in der Pressekonferenz indirekt ein, indem er die damalige Antwort verlas, in der von „engem und vertrauensvollem Austausch“ mit Kiew sowie der Bedeutung des Gedenkens an die Opfer der NS-Verbrechen die Rede war. Wer in der Vorwoche schriftlich zum Themenkomplex Stellung nimmt, kann eine Woche später schwerlich behaupten, der Vorgang sei ihm gänzlich unbekannt.

Zweitens: Die behauptete Unkenntnis betrifft eine Datenbank, die deutsche Spitzenpolitiker wie Altkanzler Gerhard Schröder, die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und den früheren AA-Staatssekretär Wolfgang Ischinger listet. Bereits 2019 räumte die auch damals CDU-geführte Bundesregierung ein, sie habe die Seite gegenüber Kiew „zuletzt Anfang Juli“ thematisiert – und die ukrainische Seite habe die Kritik „zur Kenntnis genommen und Prüfung zugesagt“. Das Auswärtige Amt befasst sich also seit Jahren institutionell mit dem Thema. Dass die jüngste, international stark beachtete Aufnahme des Yad-Vashem-Vorsitzenden ausgerechnet die Pressestelle des AA nicht erreicht haben soll, erscheint kaum plausibel.

Drittens: Auf die direkte Frage, wie die Bundesregierung die Kritik von Yad Vashem an der Ehrung Melnyks bewerte, antwortete Hinterseher schließlich: „Ich sehe mich nicht veranlasst, eine Kritik von Yad Vashem hier für die Bundesregierung zu kommentieren.“ Diese Aussage widerspricht der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie setze sich „für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des SS-Regimes“ ein. Wenn die weltweit zentrale Holocaust-Gedenkstätte eine staatliche Ehrung eines NS-Kollaborateurs öffentlich rügt, könnte man zumindest eine Positionierung erwarten – nicht eine Kommentarverweigerung.

Der internationale Hintergrund

Die Sensibilität des Falls lässt sich an der Vorgeschichte von Mirotworez ablesen. Bereits 2016 warnte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, vor den Sicherheitsrisiken für Journalisten, nachdem die Seite die persönlichen Daten von über 4000 Medienschaffenden – darunter Mitarbeiter von CNN, AFP, Reuters, BBC und New York Times – veröffentlicht hatte. Das Committee to Protect Journalists wandte sich in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten Poroschenko und kritisierte, dass hochrangige ukrainische Regierungsvertreter, darunter Innenminister Awakow, die Veröffentlichung sogar lobten – ein Hinweis auf die von Kiew stets bestrittene Nähe der Seite zu staatlichen Stellen.

Fazit

Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma, das sie augenscheinlich durch Schweigen zu lösen versucht. Eine klare Verurteilung des Eintrags Dayans wäre die logische Fortschreibung der seit 2019 dokumentierten Position des Auswärtigen Amtes. Sie würde jedoch zugleich einen diplomatischen Konflikt mit Kiew bedeuten – und implizit die Frage aufwerfen, weshalb Deutschland zur staatlichen Ehrung eines NS-Kollaborateurs durch einen mit Milliardenbeträgen aus deutschen Steuermitteln unterstützten Partnerstaat keine kritische Position bezieht.

Der Rückzug auf die Formel des Nichtwissens ist insofern keine Verlegenheitsantwort, sondern eine politische Entscheidung. Ob dieses Schweigen der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gerecht wird – ausgerechnet, wenn der Vorsitzende von Yad Vashem auf einer ausländischen Feindesliste landet –, ist eine Frage, die weit über die Bundespressekonferenz hinausreicht.