Kranke müssen künftig noch mehr zahlen

Bonn. abs Das zweite Gesetz zur Neuordnung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist gestern nach kontroverser Debatte vom Bundestag beschlossen worden. Es belastet Patienten mit deutlich höheren Zuzahlungen.Die neue Regelung, der die Opposition die Zustimmung verweigerte, muß jetzt vom Bundesrat behandelt werden, der sie aber nicht scheitern lassen kann. Die Gesetzesnovelle, mit der die Regierungskoalition die Ausgabensteigerung im Gesundheitswesen und bei den Lohnkosten begrenzen will, wurde von SPD, Bündnisgrünen und PDS heftig kritisiert. Die Opposition hob in ihren Redebeiträgen vor allem hervor, daß durch die Zuzahlungen, die allein zu Lasten der Kranken gingen, das Prinzip der Solidarität in der Krankenversicherung durchbrochen werde. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) rechtfertigte die Gesetzesänderung mit der Notwendigkeit, das "Erfolgsmodell" der deutschen Krankenversicherung "zukunftssicher" zu machen. Ärzte, Krankenhäuser und Patienten müßten "wieder lernen, sich auf das medizinisch Notwendige und nicht allein auf das Wünschenswerte zu konzentrieren", sagte Seehofer. Durch die gestern beschlossene Regelung werden die Zuzahlungen bei Medikamenten je nach Packungsgröße um jeweils fünf Mark auf neun, elf und 13 Mark angehoben. Auch die Zuzahlung je Krankenhaustag steigt um fünf Mark und beträgt damit - für maximal 14 Tage - 17 Mark pro Tag im Westen und 14 Mark im Osten. Beim Zahnersatz müssen die Patienten das Honorar mit dem Zahnarzt selbst aushandeln, die Kassen zahlen einen Festbetrag direkt an die Versicherten. Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler warf der Koalition vor, sie plane mit den hohen Zuzahlungen entgegen ihren Beteuerungen einen Systemwechsel und betreibe die "Umverteilung von unten nach oben". Der SPD-Abgeordnete Klaus Kirschner wies darauf hin, daß mit den neuen Zuzahlungen künftig rund 20 Prozent aller Arzneimittel von den Patienten selbst bezahlt werden müßten. Die bündnisgrüne Abgeordnete Monika Knoche sagte, mit dem neuen Gesetz werde nichts gespart, aber alles werde "teurer und schlechter". Mit den Änderungen im Gesundheitswesen solle ein Exempel für das gesamte Sozialsystem statuiert werden. Die Regierung habe ihr soziales Gewissen aufgegeben.Der CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler berief sich auf den medizinischen Forschritt, der mit hohen Kosten einhergehe und finanziert werden müsse, wenn er für alle Versicherten von Nutzen sein solle. Dieter Thomae (FDP) begrüßte den Verzicht auf die gesetzliche Ausgabenbegrenzung als Befreiung "aus den Fesseln der Planwirtschaft". +++