Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Dies teilte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mit. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurden am Donnerstag sowohl die Privatwohnung des Abgeordneten als auch Büroräume durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Ahmetovic, sowie gegen den SPD-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach. Auch gegen den ehemaligen SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Politze, wird ermittelt. Dazu, ob die Ermittlungen mit der Aufhebung der Immunität zusammenhängen, machte die Bundestagsverwaltung keine Angaben.

Worum es bei den Ermittlungen gegen die SPD-Politiker geht

Hintergrund sind Ermittlungen gegen die SPD-Politiker rund um den Verkauf eines früheren Klinikgeländes in Lehrte in der Region Hannover. Alle drei weisen die Vorwürfe zurück.

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft, ob bei dem Geschäft alles rechtmäßig lief. Dem NDR zufolge sollen einem Bieter kurz vor dem Ende des Verfahrens Informationen zum Kaufpreis zugespielt worden sein.

Was der Staatsanwaltschaft zufolge gegen Steffen Krach vorliegt

Krach war als Präsident der Region Hannover zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums der Region Hannover. Im März 2026 ließ er sich beurlauben, um als SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anzutreten.

Laut Staatsanwaltschaft besteht gegen ihn ein Anfangsverdacht in drei Fällen, zweimal wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Der Vorwurf: Krach beziehungsweise die Berliner SPD soll einen am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer zweimal zu einer Spende aufgefordert haben. Nach NDR-Informationen stammt der Unternehmer aus Niedersachsen.

Der dritte Punkt betrifft die mögliche Weitergabe eines Bieterangebots. Krach soll Informationen über einen Konkurrenten an das Unternehmen weitergegeben haben.

Durchsucht wurden am 9. September Krachs Berliner Wohnung, Büroräume in Hannover und die Zentrale der Berliner Landes-SPD. Dabei beschlagnahmten die Ermittler laut Behörde Datenträger und Krachs Handy.

Die Spende über 9900 Euro

Nach Angaben der Berliner SPD ging am 29. Dezember 2025 eine Spende über 9900 Euro von einem der Bieter auf dem Parteikonto ein. „Auf Weisung unseres Spitzenkandidaten wurde umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen“, teilte die SPD Berlin mit.

Krach zufolge wurde er am 7. Januar 2026 informiert und ordnete tags darauf die Rücküberweisung an. Am 9. Januar soll das Geld zurückgeflossen sein. Krach selbst sprach von nach seiner Erinnerung 9500 Euro, die binnen 24 Stunden zurücküberwiesen worden seien. Angenommen habe er die Summe nie.

Welche Vorwürfe gegen Politze und Ahmetovic im Raum stehen

Die Ermittlungen gegen Politze wurden am 2. Oktober 2026 bekannt, fünf Tage später hob der Landtag seine Immunität auf. Laut seinem Anwalt hängen sie mit den Vorwürfen gegen Krach zusammen. Vergangene Woche legte Politze sein Amt als Chef der SPD-Fraktion in Hannover nieder.

Die Staatsanwaltschaft wirft Politze demnach vor, Einfluss auf das Verfahren genommen zu haben – unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Anstiftung zur Vorteilsgewährung.

Berichten zufolge wird Ahmetovic „Beihilfe zu wettbewerbsverzerrenden Absprachen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte“ vorgeworfen.