Union einigt sich mit Rot-Grün

BERLIN, 17. Januar. Die Union im Bundestag hat sich mit den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag für ein umfassendes internationales Klonverbot geeinigt. "Wir wollen dazu beitragen, im Parlament eine breite Mehrheit für ein generelles Klonverbot zu erreichen", sagte die Vizefraktionschefin der Union, Maria Böhmer, am Freitag in Berlin. In der Nacht zuvor hatte sich die Union mit der Koalition auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und damit den wochenlangen Streit beendet. Die Bundesregierung soll demnach aufgefordert werden, bei den Vereinten Nationen über eine Konvention zu verhandeln, "die sowohl das reproduktive wie das so genannte therapeutische Klonen verbietet". Damit zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für ein generelles Verbot ab. Nach Angaben Böhmers soll der fraktionsübergreifende Antrag im Februar zur Abstimmung gebracht werden. Er zwingt die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Verhandlungsstrategie. Bislang hatte Rot-Grün darauf bestanden, beide Formen des Klonens nacheinander zu verhandeln, und hatte argumentiert, eine umfassende Konvention sei international nicht mehrheitsfähig. Dieses Vorgehen hatte bei der Union, aber auch bei den Grünen Verärgerung hervorgerufen und die SPD unter Zugzwang gesetzt. Selbst Bulmahn lenkt einDie Gentechnikexpertin der SPD, Gudrun Schaich-Walch, betonte am Freitag, sie rechne trotz gewisser Vorbehalte auch in ihrer Fraktion mit einer Mehrheit für den gemeinsamen Antrag. Einzelne abweichende Stimmen könne sie aber nicht ausschließen. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), bislang eine strikte Befürworterin eines abgestuften Vorgehens, lenkte am Freitag ein: Sie werde der jetzt erzielten überparteilichen Einigung nicht im Wege stehen und begrüße den Kompromiss.Dieser war möglich geworden nachdem die beteiligten Fraktionen ihre zunächst getrennt beschlossenen Entwürfe noch einmal abänderten. Der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske betonte, er erhoffe sich von einer breiten Mehrheit im Bundestag einem "Schub" bei den UN-Gesprächen, die im Sommer wiederaufgenommen werden sollen. Einzig die FDP kündigte am Freitag an, den gemeinsamen Antrag nicht zu unterstützen. Die Liberalen befürchten, dass er die Wissenschaftler zu sehr einschränken könnte.