Verschiebung des Umzugs bis 2001 gefordert

Der Termin für den Umzug des Bundestags im Sommer 1999 ist weiter wacklig. Abgeordnete aus der Bundestags-Raumkommission, die sich auf ihrer heutigen Sitzung mit der Herrichtung der Übergangsquartiere befaßt, übten gestern Kritik an den Kosten für den Umzug in Provisorien. Schon werden Stimmen laut, den Umzug um Jahre zu verschieben."Man mutet den Abgeordneten und Steuerzahlern einen zweifachen Umzug zu", bemängelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Friedhelm-Julius Beucher. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sei 1999 nicht herzustellen. Der Umzug könne deswegen "nicht vor 2001" erfolgen. Wie berichtet, verschlingt die Herrichtung der Übergangsquartiere laut Bauminister Klaus Töpfer (CDU) je nach Ausstattungs-Standard 43, 58 oder 208 Millionen Mark. Mit den Geldern sollen die frühere Generalstaatsanwaltschaft, das ehemalige Justizministerium sowie das Haus des Polygraph flottgemacht werden. Weitere Büros stehen zum Umzug im Reichstag, Unter den Linden, an der Wilhelmstraße und der Dorotheenstraße zur Verfügung. Die Parlamentarier wollen die Provisorien für eine Übergangszeit nutzen, solange ihre Büros in den Dorotheenblöcken und im Alsenblock noch nicht fertig sind.Wie berichtet, wird in Parlamentskreisen die 58 Millionen Mark teure Variante bevorzugt. Das Problem ist, daß die provisorische Herrichtung der Gebäude im wesentlichen eine endgültige Sanierung der Häuser nicht billiger macht. Die Vorsitzende der Raumkommission, Brigitte Baumeister (CDU), will denn auch von Töpfer wissen, "für welchen Zeitraum die Gebäude nutzbar sein werden", und in welchem Umfang die Gelder "verlorene Aufwendungen" sind. Der FDP-Abgeordnete Ulrich Heinrich fordert, daß die Gebäude insgesamt zehn bis 15 Jahre genutzt werden. Unklar ist bislang ferner, wer die Kosten für die Provisorien trägt. Die Vorsitzende der Raumkommission sah sich deswegen vor wenigen Tagen veranlaßt, Töpfer in einem vertraulichen Schreiben an seine Zusage zu erinnern, "die Finanzierung sei ohne Mehrkosten für den Deutschen Bundestag" möglich. Die Abgeordneten stehen nämlich vor dem Problem, daß die Kosten für die Parlamentsbauten begrenzt wurden und die Summe bereits von den Neubauten aufgefressen wird. Ob die Herrichtung der Provisorien möglich wird, entscheidet jedoch nicht die Raumkommission und der Minister, sondern der Haushaltsausschuß. Er muß die Gelder bewilligen. Eile ist nun geboten. Denn die Entscheidung über die Provisorien muß noch im Mai fallen. Sonst werden die Übergangsquartiere nicht rechtzeitig bis Sommer 1999 fertig. +++