Kürzungen bei politischer Bildung sind eine Steilvorlage für Feinde der Demokratie

Tagungen, Publikationen, Studienfahrten – die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) wurde zuletzt als gediegene institutionelle Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Natürlich ist es viel komplizierter, schon die genaue Bezeichnung verlangt eine gewisse Konzentration. Die BPB ist eine, wie es juristisch korrekt heißt, nicht rechtsfähige Bundesanstalt, eine beim Bundesinnenministerium angesiedelte nachgeordnete Bundesbehörde.

Ehrliche Haut mit Filzmütze

Wichtig, wichtig oder nice to have? Dem seit 2000 im Amt befindlichen BPB-Präsidenten Thomas Krüger wird man kaum vorwerfen können, dass seine Einrichtung, die sich auftragsgemäß der politischen Bildung und Demokratieförderung verschrieben hat, ein selbstgefälliges Dasein als träger Behördentanker fristet. Im weiten Feld der Kultur- und Bildungspolitik fehlt er bei keinem wichtigen Termin, und fast immer fällt er dort durch seine unkonventionelle Erscheinung samt Filzmütze auf. Das ist weniger eine bemüht wirkende Anbiederung an ein junges Publikum, als vielmehr eine Reminiszenz an seine Herkunft als DDR-Bürgerrechtler und junger SPD-Politiker, der sich einst auf einem Wahlplakat im buchstäblichen Sinn als ehrliche und letztlich nackte Haut inszenierte. Thomas Krüger hat der Behörde über zwei Jahrzehnte ein Gesicht gegeben, das sie nun zu verlieren droht. Laut einem Haushaltsentwurf seitens des Innenministeriums, der erst noch vom Deutschen Bundestag bestätigt werden muss, soll die BPB im kommenden Jahr noch 76 Millionen Euro erhalten, rund 20 Millionen weniger als im laufenden Jahr.

Die von Entsetzen geprägten politischen Reaktionen liegen auf der Hand. In einer Zeit, in der das demokratische Selbstverständnis nicht allein wegen des anhaltenden Umfragehochs der AfD porös wirkt und staatliche Instanzen offen angefeindet werden, erscheinen Einschnitte ausgerechnet im Bereich der politischen Bildung wie eine verrutschte Pointe. Die BPB stellt keine Ausnahme dar: Mit drastischen Kürzungen haben auch die Einrichtungen der Auswärtigen Kulturpolitik – das Goethe-Institut, der DAAD oder auch das Institut für Auslandsbeziehungen (IfA) – zu rechnen. Die von Finanzminister Christian Lindner ausgerufene Einhaltung der Schuldenbremse konterkariert alle Anstrengungen, ein positives Deutschlandbild nach außen zu vermitteln und von innen heraus zu stärken, mit schnöder Haushaltslogik.

Es ist müßig, Lindner jetzt vorzuhalten, dass er und die Seinen der hinter dem Stichwort Bildungspolitik stehenden Idee doch warme Worte in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung geschrieben haben. „Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung“, heißt es darin, „die auf der Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert.“ Von mehr Geld war also nie die Rede.

Schwieriger als das Lamento über die fatale Wirkung finanzieller Einschnitte ist allerdings die Frage, wie eine staatlich angeleitete Förderung und Stabilisierung der Demokratie eigentlich auszusehen hätte. Immer wieder ist insbesondere die BPB in den zurückliegenden Jahren mit Vorwürfen politischer Beeinflussung konfrontiert worden, wenn es beispielsweise in deren Publikationen um die Definition und die Unterschiede von Links- und Rechtsextremismus ging. Die Aspekte von Kritik- und Konfliktkompetenz, deren Ausbildung sich das Haus auf die Fahne geschrieben hat, zeigten sich nicht selten in deren Positionierungen virulent. Wer jedoch einmal die Gelegenheit hatte, an einer von der BPB organisierten Bildungsreise nach Israel und deren Begleitprogrammen teilzunehmen, wird seine Eindrücke als ein Stück hinzugewonnene Welterfahrung nicht missen wollen.

Was ist, was kann politische Bildung?

Im Spannungsfeld gesellschaftlicher Konflikte, in denen die BPB zugleich als Beobachter und Akteur in Erscheinung tritt, wäre eine umfassende Evaluation der politischen und kulturellen Mittlerorganisationen mit Blick auf die sich vollziehenden geopolitischen Veränderungen tatsächlich geboten. Die Entstehungsgeschichten von Goethe-Institut und BPB, um nur diese zu nennen, reichen zurück in die Konsolidierungsphase der bundesrepublikanischen Demokratie, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten der Illusion hingegeben hat, nach innen wie nach außen gefestigt zu sein. Auch wenn man hinter den nun zur Diskussion stehenden Kürzungen bei der BPB nicht gleich eine politisch intendierte Delegitimierung vermuten muss, sendet die Unerbittlichkeit der Haushaltsmechanik, die der Institution so oder so zusetzen wird, das fatale Signal, dass die Feinde der Demokratie bloß auf die politischen Kuratoren einer in sich zerstrittenen Regierung bauen müssen.