Die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig machen – das fordert die Bundesärztekammer von der nächsten Bundesregierung. „Die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel sind vollständig zurückzunehmen“, heißt es in einem Positionspapier der Kammer zur Bundestagswahl, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag berichtete.
Die mittlerweile zerbrochene Ampel-Regierung hat Cannabis zum 1. April teillegalisiert: Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind seitdem erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das aus seinem Haus stammende Cannabis-Gesetz erst kürzlich verteidigt; die Union hingegen erneut ankündigt, das Gesetz rückgängig machen zu wollen. Ein neuer Bundestag soll nach dem Ampel-Aus am 23. Februar gewählt werden.
Cannabiskonsum ist legal, aber wie gehen Kneipen und Gaststätten damit um?
Berliner Justizsenatorin: Verheerende Auswirkungen durch Cannabis-Legalisierung
Die Kammer empfiehlt zudem die Einführung einer Zuckersteuer und ein Werbeverbot für gesundheitsschädigende Produkte, die sich direkt an Kinder und Jugendliche richten. Kinder und Jugendliche müssten wirksam vor übermäßigem Konsum zucker- und fetthaltiger Lebensmittel geschützt werden, begründet die Kammer ihre Forderung. Die Ärzteorganisation spricht sich weiter für höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte aus, die Erlöse daraus sollten dann in das Gesundheitswesen fließen. Einweg-E-Zigaretten und Aromastoffe in E-Zigaretten sollten ganz verboten werden.
Bessere Steuerung von Patienten und „attraktive Krankenkassen-Wahltarife“
Für das Gesundheitswesen fordert die Kammer unter anderem eine bessere Steuerung der Patienten. Konkret wird laut RND vorgeschlagen, dass Patienten immer zuerst zu ihrem „Primärarzt“ gehen, der dann die Weiterbehandlung koordinieren und Überweisungen ausstellen solle. Als „Primärarzt“ komme der Hausarzt oder bei chronisch Kranken auch ein entsprechender Facharzt infrage.
Als Anreiz für die Versicherten schlägt die Ärztekammer unter anderem „attraktive Krankenkassen-Wahltarife“ vor. Verlangt wird zudem, den Einfluss von Finanzinvestoren bei Arztpraxen zu begrenzen. „Die unzulässige Einflussnahme von Dritten muss durch entsprechende gesetzliche Regulierungen verhindert werden“, zitiert der RND weiter aus dem Positionspapier.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
