CDU/CSU will Rot-Grün Chance zur Kritik nehmen

Unionsfraktion lehnt Kita-Gesetz nicht mehr ab

Regine Zylka
2 Min

BERLIN, 27. Oktober. Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihre ablehnende Haltung zum Ausbau der Kleinkindbetreuung in Deutschland formal aufgegeben. Nachdem die CDU/CSU in erster Lesung noch gegen den rot-grünen Gesetzentwurf votiert hatte, will sie sich bei der Verabschiedung an diesem Donnerstag im Parlament lediglich der Stimme enthalten. Mit dieser neutralen Haltung will die Union dokumentieren, dass sie den Ausbau von Krippenplätzen für unter Dreijährige grundsätzlich richtig findet. Eine Ablehnung hätte Rot-Grün "politisch anders nutzen" können, hieß es am Donnerstag in Fraktionskreisen zu Begründung. Im Familienausschuss des Bundestages hatten SPD und Grüne zuvor mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, das so genannte Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) in zwei Teile aufzuspalten. Damit können die Regelungen zur Kinderbetreuung nun ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Die Unions-geführten Länder wollten das Vorhaben blockieren, weil sie es für nicht ausreichend finanziert halten. Dem zweiten Teil des Gesetzentwurfs, der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, muss der Bundesrat zustimmen.Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), bezeichnete das Vorgehen von Rot-Grün als "skandalöse Nacht- und Nebelaktion". Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) verteidigte die Aufteilung hingegen damit, dass "das lange Warten auf Krippenplätze" ein Ende haben müsse. Mit dem Gesetz sollen die Kommunen verpflichtet werden, bis 2010 ein ausreichendes Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen zu schaffen. Dafür muss die Zahl der Krippenplätze von derzeit rund 60 000 um rund 230 000 erhöht werden. (zy.)

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