Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt tritt trotz der Aberkennung seines Doktortitels auf dem Parteitag in Eisenach erneut für den CDU-Landesvorsitz an – und wurde wiedergewählt. Er bekam 82,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er steht seit 2022 an der Parteispitze und führt seit 2024 eine Koalition mit BSW und SPD.

Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt den Doktorgrad wegen unsauberen Arbeitens in seiner Dissertation aus dem Jahr 2008 entzogen. Nachdem der zuständige Ausschuss der Universität seinen Widerspruch im Juli zurückgewiesen hatte, reichte Voigts Anwalt im August Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz ein. Voigt kritisiert insbesondere das Prüfverfahren und die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung.

Plagiatsaffäre belastet Koalition

Die Aberkennung des Titels belastet die thüringische Brombeer-Koalition schwer. Der BSW-Bundesvorstand rund um Parteigründerin Sahra Wagenknecht forderte den Thüringer Landesverband auf, das Bündnis zu verlassen und Voigt die Unterstützung zu entziehen. Wagenknecht legte ihm den Rücktritt nahe, um dem Land eine Hängepartie zu ersparen.

Innerhalb Thüringens erfährt Voigt jedoch Widerstand gegen die Berliner Vorgaben: Die BSW-Landtagsfraktion sprach sich mit einer deutlichen Mehrheit von 13 zu 15 Stimmen gegen ein Ende der Koalition aus. Gleichzeitig forderte die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing, eine Vertraute Wagenknechts, vollständige Transparenz und brachte einen freiwilligen Rücktritt Voigts ins Spiel.

Sondersitzung des Landtages

Die politische Lage spitzt sich durch die Opposition weiter zu: Die Thüringer AfD-Fraktion hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Mario Voigt initiiert. Die Sondersitzung des Landtags wurde für den kommenden Freitag angesetzt. Als Gegenkandidat tritt AfD-Chef Björn Höcke an. Da die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD im Landtag nur über 44 von 88 Sitzen verfügt und zwei BSW-Abgeordnete als Wagenknecht-Unterstützer gelten, gilt das Regierungskonstrukt im Vorfeld des Votums als äußerst fragil.