Karlsruhe prüft EU-Vertrag

BERLIN. Kurz bevor das Bundesverfassungsgericht den EU- Vertrag von Lissabon prüft, stellt die CSU die Prozessvertretung des Bundestags in Karlsruhe in Frage. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief auf, die drei Rechtsprofessoren vor Verhandlungsbeginn am Dienstag zur Ordnung zu rufen. Er bitte darum, "dafür Sorge zu tragen, dass sich die Prozessvertreter des Deutschen Bundestages auf eine Auseinandersetzung in der Sache konzentrieren", schreibt Silberhorn in dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt.Die Prozessvertreter stellten die Zulässigkeit der Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in Frage und verbauten damit einen Weg, den das Verfassungsgericht selbst den Abgeordneten eröffnet habe. Die Bewertung der erweiterten Beschwerdebefugnis könne Thema einer akademischen Auseinandersetzung sein, schreibt Silberhorn. Es sei jedoch nicht Aufgabe von Prozessvertretern, "Lehrmeinungen zu unterbreiten, sondern die Interessen des Bundestags als ihres Auftraggebers zu wahren". Im Interesse des Bundestags könne es nicht liegen, die Handlungsmöglichkeiten der Abgeordneten wieder zu beschneiden.Zahlreiche Abgeordnete hätten dem Lissabon-Vertrag im Bundestag nur zugestimmt, weil sie mit einer Verfassungsbeschwerde Gauweilers gerechnet hätten. Sie hätten sich dabei darauf verlassen, dass die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags von Lissabon überprüft werden könne. (vat.)------------------------------VerfassungsklageDas Verfassungsgericht prüft am Dienstag und Mittwoch, ob der Lissabon-Vertrag das deutsche Demokratieprinzip verletzt. Geklagt haben unter anderem Peter Gauweiler und die Linken. Der Lissabon-Vertrag ersetzt die EU-Verfassung, die 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.