Das halbherzige Vorgehen gegen die NPD

Mit dieser Aufregung hatte Berlins Innensenator Erhart Körting nicht gerechnet. Kaum hatte er erklärt, dass die SPD-geführten Länder die Spitzel des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD abgeschaltet haben, brach ein Sturm der Entrüstung über ihn herein. Das Bundesinnenministerium rügte ihn. Die Unions-Innenminister kritisierten seine Entscheidung. Selbst Körtings Kollegen aus anderen Bundesländern werteten die öffentliche Erklärung des SPD-Politikers als Vertrauensbruch.Der Berliner Innensenator wiederum zeigte sich über die harschen Reaktionen überrascht. Seit Jahren setzt er sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Seit Jahren plädiert er deshalb auch bei den Konferenzen der Landesinnenminister dafür, die V-Leute abzuziehen, die den Verfassungsschutz gegen ein Honorar mit Informationen aus der rechtsextremen Partei versorgen. Es gehöre sich für einen demokratischen Staat nicht, eine Partei, die als verfassungswidrig einzustufen sei, zu unterstützen, lautete sein Argument. Schon deshalb kann die Abschaltung der V-Leute niemanden überraschen.Aus der Sicht des Innensenators ist die Entscheidung in den SPD-geführten Bundesländern sogar folgerichtig. Schließlich war das 2003 geführte Verbotsverfahren gegen die NPD daran gescheitert, dass die Führungsgremien der Partei von V-Leuten durchsetzt waren. Wer die NPD verbieten lassen will, muss somit auf den Einsatz von V-Leuten verzichten. Mit einem solchen Schritt ist auch nicht die Sicherheit gefährdet, wie einige Unions-Innenminister nun weismachen wollen. Zwar wird damit auf so manche "Quelle" verzichtet. Doch der Verfassungsschutz beobachtet die NPD weiter.Bedenklich allerdings stimmt, dass die Innenminister in ihrem Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei keine einheitliche Linie vertreten. Bereits auf ihrer Tagung im vergangenen Herbst war klar, dass sie sich nicht auf ein Verbotsverfahren einigen können. Die Union räumt ihm wenig Chancen ein und will auch nicht auf die V-Leute verzichten. Die Sozialdemokraten wiederum schaffen etwa durch die Abschaltung der V-Leute Fakten, mit denen sie ein Verbotsverfahren vorantreiben wollen. Dabei wissen sie, dass es politisch nicht durchsetzbar ist.Über die Folgen dieses politischen Zwists kann sich vor allem die NPD freuen. In regelmäßigen Abständen verhelfen die demokratischen Politiker ihr mit den Debatten über ein Verbotsverfahren zu einer Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient. Auch kommt es ihr zugute, wenn die Verfassungsschutzbehörden auf unterschiedliche Weise gegen sie vorgehen. Darauf kann sie sich strategisch und taktisch einstellen.Sinnvoller als die ständigen, ergebnislosen Diskussionen über ein NPD-Verbot wäre die entschlossene politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen und ihrem Gedankengut. Man muss sie der Menschenfängerei überführen und ihre politische Unfähigkeit nachweisen. Man muss den Anhängern der NPD erklären, welche Menschenverachtung Programm und Praxis der Partei innewohnt. Man muss jungen Menschen Toleranz und Respekt beibringen und diejenigen unterstützen, die den Rechtsextremen vor Ort die Stirn bieten. Diesen Weg aber gehen die Politiker leider nur halbherzig.