Es ist erstaunlich, wie tief die einstigen Volksparteien in Deutschland in der Wählergunst gefallen sind. Inzwischen zeigt das Koalitionsdesaster von CDU und SPD bereits Attribute einer griechischen Tragödie. Da ist das Schicksal: Die Hauptfiguren – die beiden Koalitionsparteien – können diesem nicht entkommen. Dazu gerät der tragische Held, der Bundeskanzler, mit seinen falschen Entscheidungen ins Unglück. Schließlich besteht dennoch eine Hybris, eine Überheblichkeit, die es den Protagonisten schwer macht, die Wirklichkeit vollends zu erkennen.

Die CDU zumindest hat sich inzwischen in den Zustand begeben: „Augen zu und durch, die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Der große Untergangsphilosoph Friedrich Nietzsche sagte schon mit gebotenem Zynismus: „Die Hoffnung ist in Wahrheit das übelste der Übel, weil sie die Qual der Menschen verlängert.“ Ohne Hoffnung kann der Mensch vieles schwer ertragen. Aber auf sie allein zu setzen, zumal im Politischen, wäre fahrlässig.

Sehnsucht nach alten, klaren Zeiten

Daher spielt man in der Union nach Informationen der Berliner Zeitung hinter vorgehaltener Hand inzwischen Eventualitäten durch. Dass in diesem Zusammenhang auch das Thema Minderheitsregierung eine Rolle spielt, die offiziell keiner will, hat folgenden politischen und emotionalen Hintergrund.

Die wöchentlich fallenden Umfragewerte werden nur noch resigniert und achselzuckend zur Kenntnis genommen. Eine seltsame Sehnsucht nach alten, klaren Zeiten ist bei einigen Abgeordneten zu spüren, ähnlich im Übrigen wie bei vielen Stammwählern der CDU, die noch nicht ins AfD-Lager gewechselt sind.

Auf Berliner Empfängen und in abendlichen Diskussionsforen zeigen sich die Stimmungen sehr deutlich: Die einen denken dabei an Helmut Kohl, der heute angesichts des strauchelnden Kanzlers so übergroß wirkt; der so sehr vernetzt war in der Welt der CDU-Provinzfürsten, der die Landräte kannte und pausenlos die Regionalgrößen am Telefon mit Aufmerksamkeit bespielte; der wie ein Feudalherr Lob, Tadel und Positionen nach Loyalitäten verteilte und für den Ausgleich sorgte, wenn Streit aufkam. An den Oggersheimer Riesen erinnern sich viele gerade wehmütig, weil er so viel Halt, Stabilität und Orientierung gab.

Und natürlich denken ebenso viele in dieser vielgliedrigen Partei, die so sehr auf Macht getrimmt ist, an die lange Regentschaft einer Angela Merkel, die für Ruhe, Gelassenheit und Mehrheit sorgte nach innen und nach außen. Die Sehnsucht ist so groß, dass vollkommen übersehen wird, was die Merkel-Regierungen innenpolitisch an riesigen Herausforderungen angehäuft haben – an denen sich die Nachfolger ganz offensichtlich überheben.

Es spricht sehr viel für eine Minderheitsregierung

Und genau hier kommt das Thema Minderheitsregierung als Notlösung an Bord. Minderheitsregierungen, so denken einige in der Union, wären die letzte tragfähige Option. Denn wenn die SPD tatsächlich von Bord ginge oder von Kanzler Merz in die Opposition verwiesen würde, käme ohne Minderheitsregierung nur die Neuwahl infrage. Die wollen CDU und SPD aber angesichts der desolaten Umfragen nun gar nicht.

Schaut man ohne Vorurteil genauer hin, so spricht inzwischen sehr viel für die Notlösung. Denn Minderheitsregierungen haben in einigen Ländern sehr gut funktioniert. Sie werden von drei Gedankensäulen getragen. Die sogenannte institutionelle Logik basiert auf einem „negativen Parlamentarismus“. Regierungen benötigen keine feste Mehrheit, sondern müssen nur verhindern, dass eine Mehrheit gegen sie entsteht. In der politischen Praxis existiert eine ausgeprägte Kultur der Sachabstimmungen und wechselnden Mehrheiten. Parteien kooperieren fallweise, ohne formelle Koalitionen. Kurz: Minderheitsregierungen gelten keineswegs als Krisensymptom, sondern als legitime Regierungsform.

Es gibt derzeit viele europäische Regierungen in der Minderheit, die mit wechselnden Mehrheiten gut regieren können: In den Niederlanden, in Spanien und auch in Portugal wird stabil regiert. Und in Norwegen hat diese Art der Regierung bereits Tradition. Auch Dänemark, Schweden und Kanada haben bereits gute Erfahrungen mit Regierungen ohne Mehrheiten gemacht.

Hierzulande fehlen noch Tradition und Mut

In Deutschland wird diese Politik bisher skeptisch gesehen. Die Bereitschaft zu flexiblen Mehrheiten ist hier deutlich schwächer ausgeprägt. Es fehlen Tradition und Mut. Der Grund liegt in der Kombination aus starkem Mehrheitsdenken im politischen System, ausgeprägter Koalitionsdisziplin und insbesondere fehlender Tradition wechselnder Mehrheiten. Im Unterschied zu Ländern mit „negativem Parlamentarismus“ muss eine deutsche Regierung aktiv Mehrheiten organisieren, statt lediglich deren Fehlen zu vermeiden. Das erhöht den politischen Druck und die potenzielle Instabilität.

Und dennoch schützt das Grundgesetz mögliche Minderheitsregierungen: So kann der Bundestag den Kanzler auch mit relativer Mehrheit wählen, wenn keine absolute Mehrheit zustande kommt. Damit ist eine Minderheitsregierung formal möglich. Der Kanzler kann die Vertrauensfrage stellen, um seine Mehrheit zu testen oder Neuwahlen herbeizuführen.

Die Optionen der CDU

Viele Mandatsträger klagen über das mangelnde Selbstbewusstsein ihrer Partei; Friedrich Merz habe der SPD viel zu viel gegeben an Ministerien und der Bereitschaft, Rekordschulden zu machen. Und er werde eventuell den Genossen bei den Reformen wieder entgegenkommen. Der Zorn über den zögerlichen Kanzler hält intern an. Merz liegt derzeit sogar am Ende der Beliebtheitsskala. Solche Zahlen gelten in der Politikwissenschaft als Indikator für fehlende politische Orientierung und schwache Durchsetzungsfähigkeit.

Daher sollte Merz endlich neu denken und entscheiden. Mit der SPD wird blockiert, und wichtige Entscheidungen für Bürger und Wirtschaft werden nicht umgesetzt. Bei einer Minderheitsregierung müsste man eben auch zulassen, dass AfD und Linke zustimmen. Wenn es der Sache dienlich ist. Und wenn die CDU seit 1945 eines bewiesen hat, dann das gnadenlose Durchsetzen des eigenen Machterhalts.

Politisch muss neu gedacht werden

In fragmentierten Parteiensystemen sind stabile Mehrheiten schwer zu bilden. Minderheitsregierungen können Blockaden auflösen, wenn Koalitionen scheitern. Ebenso kann das Parlament gestärkt werden. Gesetze müssten im Bundestag ausgehandelt werden. Und wechselnde Mehrheiten ermöglichen differenzierte Politik statt starrer Koalitionskompromisse.

Angesichts der Fragmentierung des bisherigen Parteiensystems wäre ein „neues Denken“ über die Möglichkeit einer zukünftigen Minderheitsregierung durchaus förderlich. In unseren schwierigen Zeiten der zunehmenden politischen Agonie sollten alte Denkmuster endlich überwunden werden.