Der Rücktritt von Bärbel Bas zeigt vor allem eines: den offensichtlichen Bruch dieser Koalition. Aus der SPD kommt der Vorwurf der Unmenschlichkeit im Umgang mit einer Trauernden. Die Union schoss bei der heutigen Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück – erst dezent, dann unter der Gürtellinie.

Bärbel Bas tritt von allen Ämtern zurück. Der Grund ist zunächst ein zutiefst persönlicher: der Tod ihrer Stieftochter. Doch Bas nennt einen zweiten Grund, und der ist politisch: Die öffentlichen Angriffe auf sie seien „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ in dieser schweren Zeit „weiter forciert“ worden.

Sozialdemokratie

Nach Bas’ Rücktritt stellt sich in der SPD die Machtfrage: Kommt jetzt doch Pistorius?

Die SPD legt nach

Während die jetzt zurückgetretene Ministerin das nur andeutete, legten ihre Parteikollegen härter nach. Manuela Schwesig nannte den Umgang der Union mit Bas „unmenschlich“ und „rücksichtslos“, Lars Klingbeil sagte: „So was gehört sich nicht.“

Gemeint sein dürfte der Druck, den die Union in den vergangenen Wochen in der Rentenfrage aufgebaut hatte – über die FAZ, die Bild am Sonntag und eine ganze Riege von Kritikern von Markus Söder abwärts.

Union schießt zurück

Heute folgte die Antwort der CDU. Kanzler Merz betonte auf seiner Pressekonferenz zunächst das Persönliche: Vor knapp drei Wochen habe er Bas zuletzt geschrieben, sie ausdrücklich ermutigt, sich die Zeit zu nehmen, die sie brauche, und ihr sein Mitgefühl ausgesprochen. Von seiner eigenen Partei habe er in diesen Wochen „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme“ eingefordert. „Ich kann nicht feststellen, dass wir dagegen in irgendeiner Weise verstoßen haben“, sagte Merz.

Auf Schwesigs Vorwurf der Unmenschlichkeit angesprochen, gab sich der Kanzler kühl: Die SPD-Führung und einzelne Ministerpräsidenten müssten „selbst wissen, zu welchen Worten sie greifen“.

Generalsekretärin Franziska Hoppermann schoss deutlich heftiger nach. Das Ministerium habe drei verbeamtete Staatssekretäre und 1.400 Mitarbeitende, man warte seit der Sommerpause auf einen Gesetzentwurf. Und Schwesigs moralische Appelle könnten sich „auch gerne an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten“, die gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt habe.

Kritik ja – aber nicht auf diesem Niveau

Man kann darüber diskutieren, ob eine Bundesministerin drei Wochen ausfallen kann und ob ihr Haus diesen Ausfall nicht hätte kompensieren müssen. Das ist legitim. Die Vorschläge der Rentenkommission liegen seit Ende Juni auf dem Tisch, und ein Ministerium dieser Größe muss auch ohne seine Chefin funktionieren. Mit dem Grund für Bas’ Abwesenheit hat diese Kritik nichts zu tun.

Aber wenn Vorwürfe wie „unmenschlich“ und „rücksichtslos“ im Raum stehen, lässt sich nur vermuten, wie es hinter den Kulissen dieser Koalition zugeht. Und wenn die CDU darauf reagiert, indem sie eine Krebserkrankung aus den eigenen Reihen ins Feld führt, sind wir nicht mehr nur unter der Gürtellinie angekommen. Dann ist das Niveau längst unterirdisch.

Dass die Koalitionäre jetzt damit glänzen, sich gegenseitig die heftigsten Vorwürfe zu machen, zeugt wieder einmal davon, dass dieses künstliche Gebilde namens Merz-Regierung schlicht nicht funktioniert.

Auch neues Personal wird es nicht richten

Als Bas’ Nachfolger wurde schnell Alexander Schweitzer präsentiert – ein Mann, der sich selbst mehrfach gegen die Sozialreform-Pläne positioniert hat. Ob es mit ihm besser wird, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist es nicht. Denn dieser Koalition helfen auch keine personellen Neuaufstellungen mehr, das hat schon die letzte Rochade bewiesen.

Hier hilft nur noch ein rasches Ende. Wer so miteinander umgeht, kann nicht gemeinsam regieren.