"Auf Augenhöhe mit der Bundesregierung"

BERLIN, 18. Februar. Nach drei Monaten Schockstarre geht ein Hauch von Aufbruch durch die Reihen der Unionsfraktion. Die Oppositionsbänke im Bundestag sind voll besetzt, als sich der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz um 9.19 Uhr am Freitag zum Rednerpult begibt. Applaus und sogar Bravorufe begleiten ihn. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Gesetzes zur Reform der Unternehmensteuer und zur Steuersenkung.Doch für den Finanzexperten Merz geht es diesmal nicht nur um Steuersätze. Auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion hat Wolfgang Schäuble ihn am Vormittag offiziell als neuen Vorsitzenden der Fraktion vorgeschlagen. Nicht einmal eine Stunde später steht Merz am Rednerpult und muss zeigen, was er kann. Gewählt wird er zwar erst in zehn Tagen. Aber schon heute schlüpft der 44-Jährige zum ersten Mal in seine neue Rolle als Oppositionsführer. Ungewohnt aufmerksam lauschen daher auch die Abgeordneten von SPD und Grünen seinen Worten. Ohne Umschweife kommt Merz zum Thema. Er spricht über Steuerpolitik. Die Opposition sei "handlungsfähig", sagt er und blickt auf die eigenen Reihen. Dann schaut er hinüber zur SPD. "Gerade in der Steuerpolitik", ruft er, "haben wir das bessere Konzept." Die Abgeordneten von CDU und CSU klatschen dankbar Beifall. Neue HackordnungDie Debatte zur Steuerreform steht für die Union am Ende einer turbulenten Woche. Erst vier Tage sind vergangen, seit die CDU-Abgeordneten Schäuble abserviert haben, dieselben, die sich jetzt hinter ihrem neuen Leitwolf sammeln. Es sind die kleinen Begebenheiten, die an diesem Freitag deutlich machen, was es heißt, wenn 245 Parlamentarier untereinander eine neue Hackordnung ausmachen.Vor allem in der CSU hat es lange Vorbehalte gegen den mitunter schneidend kühlen Merz gegeben. Während sich der Sauerländer am Rednerpult müht, liest Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) demonstrativ Zeitung. Waigel rührt keine Hand zum Applaus, anders als sein Freund, der ehemalige Postminister Wolfgang Bötsch. Draußen auf den Fluren gibt es für die Unionsabgeordneten nur ein Thema: Wer sucht was in der Fraktion? Denn nicht nur der Vorsitzende muss neu gewählt werden. Allein zur engeren Fraktionsführung zählen ein Dutzend Positionen. Einige werden nun frei. Der Parlamentarische Geschäftsführer Joachim Hörster zum Beispiel wird nicht noch einmal antreten. Hörster verwaltete in der Vergangenheit die Finanzen und zeichnete somit für das ominöse Fraktionskonto verantwortlich, von dem 1,7 Millionen Mark auf schwarzen Konten landeten. Auch seine Kollegin Brigitte Baumeister kann sich demnächst in Ruhe auf ihre Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss vorbereiten. Offen scheint zurzeit noch, ob auch Hans-Peter Repnik, bislang Schäubles rechte Hand, sein Amt aufgibt.Acht neue StellvertreterDas Vorschlagsrecht für die neuen Kandidaten liegt bei Merz. Das gilt auch für die acht Stellvertreter. Doch Merz ist längst nicht frei in seiner Entscheidung. Er muss versuchen, alle Interessengruppen einzubinden, insbesondere die mächtigen Landesgruppen. So wird Volker Kauder aus Baden-Württemberg schon als neuer Stellvertreter für Rechts- und Innenpolitik genannt. Horst Seehofer soll nach dem erklärten Willen von CSU-Chef Edmund Stoiber das Ressort wechseln und verdrängt damit den Niedersachsen Hermann Kues als Stellvertreter für Arbeit und Soziales. Gemessen an den Fallstricken, die mit den offenen Personalfragen verbunden sind, war Merz Jungfernrede als Oppositionsführer im Bundestag eine eher leichte Übung. Kompetent aber ohne Glanz, spult er sein finanzpolitisches Programm herunter. Zwischenzeitlich verheddert er sich in Ausführungen zu Gewinnermittlungsvorschriften und kommunalen Hebesätzen. Der Wechsel vom Fachpolitiker zum Fraktionschef gelinge eben nicht von heute auf morgen, heißt es nachher in der Fraktion. Immerhin hat Merz deutlich gemacht, worum es in der Zukunft für die Union geht. "Die Opposition wird ihre Aufgabe auf gleicher Augenhöhe mit der Regierung in den kommenden zweieinhalb Jahren wahrnehmen", schließt er seine Rede. Die Betonung liegt auf gleicher Augenhöhe.STEUERREFORM CDU zeigt Kompromissbereitschaft // Eichel will bis 2005 den Eingangssteuersatz von jetzt 22,9 auf 15 Prozent, den Spitzensatz von 51 auf 45 Prozent senken.CDU/CSU kritisierte, der Entwurf bevorzuge große Kapitalgesellschaften auf Kosten des Mittelstands.Merz kündigte zwar "harte Verhandlungen" an, aber blockieren werde die Union den Gesetzentwurf nicht.