Der heimliche Herr des Verfahrens

Christian Bommarius
3 Min

Wäre es der Wunsch von Richtern, in die Geschichtsbücher einzugehen, dann hätte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, allen voran Richter Udo Di Fabio, in den kommenden Wochen dazu gleich mehrfach Gelegenheit. An diesem Montag wird er das mit Spannung erwartete Urteil über den Europäischen Haftbefehl verkünden, eine Entscheidung, die die ohnehin ins Stocken geratene europäische Integration noch wirksamer blockieren könnte. Und schon bald dürfte die Richter in Karlsruhe eine Klage erreichen, deren Erfolg über die politische Landschaft in Deutschland bereits im Sommer die Winterstarre legen würde. Sollte Bundespräsident Horst Köhler in dieser Woche der Auflösung des Deutschen Bundestages und damit vorgezogenen Neuwahlen zustimmen, das Bundesverfassungsgericht aber dem gewählten Verfahren der Vertrauensfrage widersprechen, wäre damit nicht nur die Wahlkampfvorbereitung der Parteien mit einem Schlag beendet und die Bundesregierung in einer unhaltbaren Lage - schlimmstenfalls wäre auch der Bundespräsident kompromittiert.Für beide Verfahren zeichnet als Berichterstatter im Zweiten Senat Udo Di Fabio verantwortlich und damit eines der einflussreichsten Mitglieder des Gerichts. Allein seine berufliche Vita ist bemerkenswert. Vor 51 Jahren nahe Duisburg als Sohn eines Facharbeiters und Enkel eines in den 1920er Jahren aus Italien eingewanderten Thyssen-Arbeiters geboren, absolvierte Di Fabio den zweiten Bildungsweg, studierte nach dem Abitur Jura und Soziologie, promovierte in beiden Fächern und habilitierte 1993 mit dem Thema "Risikoentscheidungen im Rechtsstaat".Unmittelbar danach wurde er auf einen Lehrstuhl an der Universität Münster berufen, ein Jahr später an die Universität Trier, 1997 an die Universität München. Von dort wurde Di Fabio - Vater von vier Kindern - Ende 1999 mit 45 Jahren als Nachfolger Paul Kirchhofs auf Vorschlag der CDU/CSU ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt. Seit zwei Jahren lehrt und lebt er in Bonn.Verfassungsrichter Udo Di Fabio eilt nicht nur der Ruf voraus, ein kreativer Kopf zu sein, vor allem gilt er als hoch reflektierter Konservativer. Seinem Bekenntnis zu Leistung und Eigentum korrespondiert seine Abneigung gegen den Gleichheitsgedanken, seiner Vision von der "Geburt einer neuen bürgerlichen Epoche, die Lebenslust mit selbstbestimmter Disziplin verbindet" seine tiefe Skepsis gegen die ausgreifende Brüsseler Bürokratie, gegen deren "eigene politische Herrschaft, die beginnt, in Grundrechte einzugreifen".Die Zitate sind Udo Di Fabios jüngst erschienenem Buch "Die Kultur der Freiheit" entnommen. Wörtlich werden sie gewiss keinen Eingang finden in die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Haftbefehl. Aber Berichterstatter Udo Di Fabio wird dafür sorgen, dass einiges von ihrem Geist das Urteil der anderen sieben Richter bestimmt.------------------------------Foto: Udo Di Fabio Richter am Bundesverfassungsgericht

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