Die Töne aus Bayern waren unmissverständlich. "Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition müssen uns beim Zuwanderungsgesetz weiter entgegenkommen, als wir es im vergangenen Jahr erwartet haben", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein. "Es muss viel Grün raus und sehr viel mehr Schwarz hinein. Nur dann sind wir bereit, den Weg mitzugehen", betonte der CSU-Politiker. Starke Worte, die zeigen, dass die Unionsparteien in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz derzeit auf einen Konfrontationskurs setzen.Dem entspricht auch ihr Verhalten im Bundesrat. Weit über 100 Änderungsanträge haben die unionsgeführten Länder im Innenausschuss beschlossen, die nun am kommenden Freitag in der Länderkammer beraten werden sollen. Dabei haben sie unter der Führung Bayerns im Gegensatz zum Gesetzgebungsverfahren vor einem Jahr ihre Haltung nochmals verschärft. Neben den bekannten Forderungen - wie Beibehaltung des Anwerbestopps und Senkung des Alters für den Kindernachzug - stellen sie nun auch alle Reformen der Bundesregierung im Staatsbürgerschaftsrecht und im Ausländerrecht in Frage. Mit diesen Maximalforderungen unterstreichen die unionsgeführten Bundesländer, in welch starker Position sie sich nicht zuletzt durch die Wahlerfolge in Hessen und Niedersachsen fühlen. Zugleich legen sie für die künftigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihre Strategie fest, die gleich mehrere Ziele verfolgt. "Man stellt zunächst jeden Antrag, den man für notwendig hält", formulierte es der Fraktionsvize der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Also: Je höher die Forderungen sind, umso leichter kann die Union auf einige wieder verzichten, um die für sie entscheidenden Punkte durchzusetzen.Zudem versuchen sie, einen Keil in die rot-grüne Koalition zu treiben. Die Union weiß, dass ihre Wünsche für die Grünen aber auch für viele Sozialdemokraten inakzeptabel sind, da deren Umsetzung das Ende der Reformpolitik bedeuten würde, die Rot-Grün in der Ausländerpolitik eingeleitet und mit dem Zuwanderungsgesetz fortführen will. Ein weiterer Streit in der Koalition käme der Opposition gelegen. Noch ist allerdings unklar, ob die Union ihre kompromisslose Haltung bis zum Ende durchhält. Abhängen wird dies nicht zuletzt von Faktoren, die nur wenig mit dem Zuwanderungsgesetz zu tun haben. Etwa die Frage, welchen Einfluss Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach seinem Wahlsieg in der Partei erlangen wird und ob er sich gegen seine liberalen Parteifreunde wie Saarlands Regierungschef Peter Müller und die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel durchsetzen wird. Aber auch die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Opposition bei den Sozialreformen kann Einfluss auf den Fortgang des Zuwanderungsgesetzes gewinnen. Je mehr die rot-grüne Koalition auf die Forderungen der Opposition zum Umbau der Sozialsysteme eingehen muss, umso weniger Kompromissbereitschaft werden SPD und Grüne beim Thema Migration zeigen. Schließlich müsse das Parteiprofil erhalten bleiben, heißt es.Erschwerend kommt hinzu, dass Rot-Grün im Gegensatz zur Union noch zu keiner gemeinsamen Position gefunden hat. Derzeit ist noch nicht einmal klar, ob das Zuwanderungsgesetz in der Bundesregierung noch die Priorität besitzt, die ihm Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zwei Jahren nach seiner IT-Initiative zugeschrieben hat. Angesichts der drängenden Reformen im Arbeits- und Sozialbereich kann das Zuwanderungsgesetz durchaus an Relevanz verlieren.
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