BERLIN. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Erderwärmung hält nun auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen für unverzichtbar. Erstmals hat sich sein Ministerium explizit hinter entsprechende Forderungen aus der eigenen Partei und aus den Umweltverbänden gestellt. "Auch auf den Klimaschutzbeitrag eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen können wir meines Erachtens auf Dauer nicht verzichten", heißt es in einem Brief von Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig an die SPD im Bundestag, der der Berliner Zeitung vorliegt. Das individuelle Fahrverhalten könne einen "wichtigen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs leisten", heißt es weiter.Weniger UnfälleBislang hatte Gabriel Forderungen nach einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung immer zurückhaltend bewertet. Im Herbst hatte der Minister noch argumentiert, er sei zwar nicht prinzipiell gegen ein Tempolimit, dieses habe aber hauptsächlich symbolischen Wert und nütze dem Klima kaum. Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober hatte Gabriel noch aktiv versucht, einen Beschluss seiner Partei für Tempo 130 zu verhindern. Die Sozialdemokraten hatten sich dennoch knapp dafür entschieden.Dass Gabriel seine Position mittlerweile geändert hat, dürfte auch mit dem wachsenden Klimaschutzbewusstsein in der SPD zusammenhängen. "Ich begrüße den Kurswechsel des Ministers außerordentlich", sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Heidi Wright dieser Zeitung. Ein Tempolimit nütze dem Klima und wirke sich auch positiv auf die Unfallstatistiken aus. Zwar gebe es auch in ihrer Partei noch Widerstände. Doch nach der Kurskorrektur des Umweltministers erwarte sie nun, dass der Beschluss des Parteitages aktiv umgesetzt werde.Das Umweltbundesamt schätzt, dass sich durch ein Tempolimit bis zu drei Millionen Tonnen klimaschädigendes CO2 im Jahr einsparen ließen. Dies ist in etwa so viel, wie das derzeitige Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung im Jahr bringt. Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, müsste allerdings noch deutlich mehr getan werden. Die Koalition hat sich verpflichtet, ihre Emissionen um mindestens 270 Millionen Tonnen zu reduzieren.Allerdings ist der Widerstand innerhalb der Bundesregierung gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung noch groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich ebenso dagegen ausgesprochen wie Gabriels Parteifreund, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch die Unionsfraktion im Bundestag ist mehrheitlich dagegen. Staatssekretär Machnig räumte in seinem Brief denn auch ein, dass derzeit für dieses Instrument in den Koalitionsfraktionen keine Mehrheit zu finden sei. Auch die Automobilindustrie leistet weiter Widerstand.Dagegen unterstützen das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und die EU-Kommission die Forderung. Nach Informationen dieser Zeitung will sich eine Delegation der Regierungskoalition schon in Kürze mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas treffen, um über ein Tempolimit in Deutschland zu sprechen. Deutschland ist mit Ausnahme einer kleinen Insel in der Irischen See, der Isle of Man, das einzige Land in Europa, das noch kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen hat. Hierzulande haben die Bürger auf rund 6 000 von insgesamt 12 000 deutschen Autobahnkilometern freie Fahrt.------------------------------Foto: Luftaufnahme vom Autobahnkreuz Walldorf: Deutschland ist neben der Isle of Man das einzige Land in Europa, in dem es noch kein Tempolimit auf Autobahnen gibt.
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